Seit Jahren ist zu beobachten, dass sich die Arbeitgeber Schritt für Schritt aus der paritätischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme herausschleichen. Geprägt von immer stärkeren Zuzahlungen und Herausnahme von Leistungen wurden die Arbeitnehmer immer stärker belastet, sodass sie momentan bereits ca. 60% dieser Lasten tragen. Mit Einführung des Gesundheitsfonds wurde die paritätische Finanzierung nun auch sichtbar für alle aufgegeben, der Arbeitgeberanteil wurde festgeschrieben.
Steigende Kosten werden jetzt nur noch von den Arbeitnehmern getragen. Die ersten Auswirkungen treffen jetzt bereits auf die Versicherten. Viele Kassen führten mit Beginn des Jahres einen Zusatzbeitrag von 8,00 € je Monat für die Versicherten ein.
Das ist jedoch noch lange nicht das Ende der Belastungsverlagerung sondern nur ein weiterer Schritt, der nach dem politischen Willen der FDP zur  vollständigen Lösung des Arbeitgeberbeitrages führen soll. Die Forderung des Gesundheitsministers Rösler nach Einführung einer Kopfpauschale muss deshalb bereits im Ansatz bekämpft werden. Die Kopfpauschale ist zutiefst unsozial und führt weiter in eine Zweiklassengesellschaft für die medizinische Versorgung.

Wir fordern daher die Beibehaltung und Stärkung des solidarischen Gesundheitswesens, insbesondere:

• die paritätische Finanzierung der Gesundheitskosten, ohne einseitige Zusatzbelastung der Versicherten
• Einbeziehung aller Einkommensbezieher in die gesetzliche Krankenversicherung
• Einbeziehen aller Einkommensarten in die Beitragspflicht

Deshalb rufen wir, der Kreisverband DIE LINKE. Kaufbeuren-Ostallgäu, zu einer Protestkundgebung am Samstag, den 27.02.2010 um 11:00 Uhr am Obstmarkt in Kaufbeuren auf.

Zeigen auch Sie, dass Sie mit dieser Politik nicht einverstanden sind, nur massiver Protest wird weiteren sozialen Kahlschlag verhindern.