Die seit Jahren zu beobachtende Tendenz der schrittweisen Auflösung der paritätischen Finanzierung des Gesundheitswesens veranlasste DIE LINKE. Kreisverband Kaufbeuren Ostallgäu am Samstag, den 27.02.10 zwischen 11 und 12.30 Uhr zu einer Protestkundgebung am Kaufbeurer Obstmarkt.

Vor allem die, seit Einführung des Gesundheitsfonds, sichtbare Aufgabe der gleichberechtigten Finanzierung der Krankenkassen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern trieb an diesem Vormittag die Aktivisten des Kreisverbandes Kaufbeuren Ostallgäu mit Plakaten, Fahnen, und einem Transparent auf die Barrikaden. Bereits jetzt sind viele Versicherte von ihrer Kasse angehalten 8,00 EUR Zusatzbeitrag monatlich zu entrichten. Da der Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung faktisch festgeschrieben ist müssen sie diese Mehrbelastung allein tragen. Diesem schleichenden Sozialabbau tritt DIE LINKE. entschlossen entgegen. Denn nach dem politischen Willen der FPD ist das Ende der Fahnenstange damit lange nicht erreicht, sie plant längerfristig die vollständige Lösung des Arbeitgeberbeitrages.

Wir fordern daher, die sofortige Abkehr von der eingeschlagenen Politik der Privatisierung und der Zusatzkosten. Das „zwei Klassen“ System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung muss auf den Prüfstand. Die bestmögliche gesundheitliche Versorgung aller Bevölkerungsschichten unter Einbeziehung aller Einkommensklassen und -arten, ist im Sozialstaat essentiell und nur durch die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung sicherzustellen. Der Kassenbeitrag muss sich nach der individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit des einzelnen richten unter Berücksichtigung aller Einkommensarten wie Kapital-, Miet-, und Pachterträgen. Arbeitgeber und -nehmer müssen weiterhin zu gleichen Teilen und vor allem Einkommensabhängig an der Finanzierung beteiligt sein!

Dies, und vor allem die soziale Ungerechtigkeit, die durch die Einführung der Kopfpauschale entstehen würde, war Gegenstand zweier Reden, die Rudolf Krumm, Mitglied im Vorstand des örtlichen Kreisverbandes, mittels Megaphon in der gut gefüllten Innenstadt hielt. Jedoch auch die fragwürdig hohen Entschädigungen die Außenminister Westerwelle für Vorträge in der Wirtschaft kassiert fanden harsche Kritik, vor allem angesichts seiner populistischen Äußerungen gegen HartzIV Empfänger. Dies unterstreicht nur die immer stärker werdenden Verstrickungen der Wirtschaft in die Politik, wie jüngst der Skandal um die FDP und CSU Parteispenden von Hotelier Mövenpick zeigt. Redner Krumm mahnte Eindringlich die Missstände zu Erkennen und zu handeln.

Durch die emotionale Art des Vortrags und der Dringlichkeit des Themas waren viele interessierte Bürger zu aufschlussreichen Gesprächen und Diskussionen bereit. Einige zeigten sich sogar an einer Mitarbeit in der Partei interessiert. DIE LINKE. Kaufbeuren Ostallgäu wird auch weiter unabhängig von Wahlterminen daran setzen den Blick auf die wahren Missstände und das politische Geschehen zu lenken. Die Resonanz der Kundgebung lässt erkennen dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden.

Autoren: Tobias Schor, Rudi Krumm