MODEON, 09.09.2009 19:30- 21:40 Uhr
 
Für soziale Gerechtigkeit und gegen die Agrogentechnik
 
Herzlich Willkommen im MODEON
Vida Guggenmos Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE Kaufbeuren und Ostallgäu begrüßte die Bürgerinnen und Bürger, Eva Bulling-Schröter MdB und Mitglied im Umweltausschuss sowie den Direktkandidaten des Wahlkreises.
 

Vorstellung des Kandidaten Paul Meichelböck.

Paul  Meichelböck 49 verheiratet 4 Kinder schilderte in seiner Vorstellung Beispiele aus seinen betrieblichen Erfahrungen als Betriebsrat und Gewerkschafter (DGB und ver.di Ortsvorsitzender Kaufbeuren), die zu seinen Positionen und zu seinem Engagement für DIE LINKE führte. In voller Absicht wurden die Arbeitnehmerrechte von der Politik, ausgehend von der Regierung Kohl CDU-CSU/FDP über Schröder (SPD-Grüne) systematisch verschlechtert und ausgehöhlt. Im inzelnen waren dies:
     • Ausweitung von Leih- und Zeitarbeit und zugleich das Aushebeln des Grundsatzes gleicher Lohn für gleiche Arbeit,
     • die Möglichkeit nahezu unbefristet befristete Arbeitsverträge abzuschließen und
     • die Hartz Gesetzgebung nach der jede Arbeit zumutbar ist – auch Arbeit von der man nicht mehr leben kann, Bezugsbeschränkung Arbeitslosengeld 1 nur noch ein Jahr., egal wie lange eingezahlt wurde, die zu niedrige Grundsicherung und das sogenannte Aufstocken, durch das die Steuerzahler Lohnsubvention betreiben und die die Menschen erst erhalten wenn ihre privaten Rücklagen aufgebraucht sind.
Das führte bei den Beschäftigten zu massiven Ängsten vor Arbeitsplatzverlust und hat zudem dazu geführt dass 3 Beschäftigtengruppen in den Betrieben entstanden sind. Das Resultat ist, dass die gewerkschaftliche Durchsetzungsfähigkeit massiv eingeschränkt wurde mit der Folge dass Deutschland seit mehr als 15 Jahren Schlusslicht bei der Steigerung der Löhne im europäischen Vergleich ist.
Die Arbeitnehmer haben so durch jahrelangen Reallohnverlust den Reichtum der Kapitaleigner und Manager immens gesteigert. Oskar Lafontaine spricht hier von der Enteignung der Arbeitnehmer.
Dieses hohe freie Kapitalvermögen ist mitverantwortlich für die Auswüchse des Kapitalmarktes die weltweit in die Finanzmarktkrise verursachte.
 
Eva Bulling-Schröter:
 
Raus aus Afghanistan
Eva Bulling-Schröter berichtete dann brandaktuell von der Sondersitzung des Bundestages zu der Tragödie in Afghanistan. Der Bombeneinsatz gegen die im Sandbett festgefahrenen Tanklaster und den dort befindlichen Zivilisten war eindeutig unverhältnismäßig und ein krasser Fehler der
militärischen Führung. In Kriegen sind solche Fehlentscheidungen aber an der Tagesordnung. Nur DIE LINKE forderte in der Sondersitzung erneut und eindringlich den schnellen Abzug aller Bundeswehrsoldaten! Kriegseinsätze führen zwangsläufig zu solch unsäglichen, todbringenden Einsätzen gegen Zivilisten. Dieser Ansicht ist auch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung, so Eva Bulling-Schröter und leitete zu ihrem ersten Hauptthema des Abends, Soziale Gerechtigkeit über.

Soziale Gerechtigkeit
Die soziale Schieflage hat in Deutschland Rekordniveau erreicht. Unter Wegfall von regulärer Beschäftigung sind vor allem schlecht bezahlte Arbeitsplätze entstanden, von denen die Menschen nicht leben können. Das hat starke Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme allen voran die Rente und das Gesundheitswesen. So fallen beispielsweise Rentenerhöhungen lächerlich klein aus und es sind insbesondere die jungen Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage Löhne und Beitragszeiten zu erhalten, die später für eine Rente ausreichen.
Zu Recht Angst haben die Menschen vor der Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb, ihren Auswirkungen und den weiteren Planung hierzu.
Erkennbar ist, dass der Weg der weiteren Zuzahlungen und Erhöhung der Beiträge nur für die Beitragszahler fortgeführt wird, wenn sich politisch nichts ändert.
DIE LINKE fordert hier, alle Menschen an den Lasten zu beteiligen und so auch die Zweiklassengesellschaft abzuschaffen.
Für die sich abzeichnenden Auswirkungen der Finanzkrise auf die Arbeitsplätze, die sich nach der Bundestagswahl und in 2010 einstellen wird brauchen wir dringend einen sozialen Schutzschirm für die Menschen. Wir müssen die Kaufkraft der Menschen vordringlich stärken. Ein sinnvolles nachhaltig wirkendes Investitionsprogramm muss durchgeführt werden. Wir wollen in Klimaschutz und ökologisches Wachstum investieren. Weiter besteht dringender Investbedarf in das Bildungssystem, kostenfreie qualitativ hochwertige Betreuungs- und Bildungsangebote, Studiengebühren sind abzuschaffen. Auch für den Ausbau im Gesundheitssektor sind dringend Mittel vorzusehen insbesondere für die Pflege von Menschen.
 
Keine Agrogentechnik
Im Zweiten Teil ihrer engagiert vorgetragenen freien Rede ging Frau Bulling-Schröter auf den Einsatz von genveränderten Pflanzen und Tieren ein.
Der Einsatz und das Freisetzen von genmanipulierten Pflanzen und Tieren führt zu nicht überschaubaren Risiken für die Pflanzen- und Tierwelt und  damit auch für die Menschen. Das Überschreiten der Gattungsgrenzen; Tiergene in Pflanzen oder umgekehrt ist unter ethischen Betrachtungen abzulehnen.
Vielmehr ist festzustellen, dass Genmanipulationen von wenigen Firmen mit dem Ziel betrieben werden die landwirtschaftliche Produktion in Gänze zu kontrollieren und damit Gewinne zu maximieren.
Zeichen hierfür ist auch, dass das Patentrecht in diesem Bereich ausgeweitet wurde und damit ermöglicht wurde auf Lebewesen Patente zu erheben.
Viele Pflanzen sind mittlerweile patentrechtlich geschützt, sodass eine zwangsläufige Vermischung auf dem Nebenfeld bereits einen Patentverstoß darstellt. Genmanipulierte Pflanzen können nicht nachgezogen werden, da der Samen immer wieder gekauft werden soll. Das führt zu weiterer Armut und Abhängigkeit.
Eine weitere Lüge der Industrie ist, dass durch Genveränderungen der Einsatz von Herbiziden vermieden oder geringer ausfallen kann. Das Gegenteil ist leider der Fall, der Herbizidverbrauch nimmt hier sogar noch zu. Zudem werden für diese Pflanzen dann die explizit für diese Pflanzen hergestellten Herbizide benötigt, die nur dieselbe Firma herstellt. So werden Abhängigkeiten zementiert und Herbizide sind Gifte, die auch für die Menschen starke negative Auswirkungen haben.
Die Bevölkerung in Deutschland lehnt diese raktiken weitgehend ab. DIE LINKE fordert Gentechnikfreie Zonen. Auch zum Schutz der biologisch kontrollierten Anbauflächen. Die Verbreitung von Genmanipulierten Pflanzen lässt sich in Freilandversuchen nicht einschränken. Auch die CSU hat diesen Druck aus der eigenen Bevölkerung bereits Rechnung getragen, hier müssen wir weiter wachsam sein und das Thema aktiv begleiten.
Nach dem Vortrag stellten die Anwesenden noch Fragen an Paul Meichelböck und Eva Bulling-Schröter. Insbesondere die Kriegspolitik von CDU, CSU, FDP,SPD und Grüne wurde länger diskutiert und einhellig kritisiert. Neben weiteren Fragen zu den Themenkomplexen Soziale Gerechtigkeit und Agrogentechnik wurde auch die Finanzierbarkeit der dargestellten Änderungen nachgefragt.
Hier stellte Eva Bulling-Schröter klar, dass DIE LINKE im Gegensatz zu den anderen Parteien die Finanzierung ihrer Vorhaben immer klar und deutlich belegt hat.
Konkret wollen wir durch Besteuerung der hohen Einkommen und Vermögen (Millionärssteuer), durch stärkere Besteuerung von hohen Erbschaften, Besteuerung der Konzerngewinne (Körperschaftssteuer wieder auf 25%, wie unter der Regierung Kohl) einer Börsenumsatzsteuer die nötigen Einnahmen erzielen.
Die Einnahmen decken die geplanten Ausgaben und unser Investprogramm wird nach unseren Planungen 2 Millionen Arbeitslätze in regulärer Beschäftigung entstehen lassen.
 
Sie haben am 27. die Wahl !
Jede Stimme für die LINKE wird unser Land sozialer machen, schloss Eva Bulling-Schröter unter Applaus die Versammlung.
 
Aufruf – mitmachen –mitgestalten - mithelfen
 
Für eine soziales und gerechtes Deutschland brauchen wir jede Hilfe.
Wenn sie uns unterstützen wollen oder Mitglied bei uns werden wollen wenden sie sich bitte direkt an mich:
paul [dot] meichelboeck [at] die-linke-bayern [dot] de