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Anstatt eigens einen Sicherheitsgipfel einzuberufen, um der Selbstradikalisierung von Jugendlichen entgegenzuwirken, sollte die Bundesregierung lieber die Ursachen für eine Radikalisierung von Jugendlichen beseitigen: Perspektivlosigkeit, Armut, unzureichende Bildungsabschlüsse und Rassismus. Die Anzahl gewaltbereiter Rechtsradikaler und Neonazis übersteigt die Anzahl der so genannten islamistischen "Gefährder" um ein Vielfaches. Nicht durch Islamisten, sondern durch Rechtsextreme sind in Deutschland seit 1990 137 Menschen ums Leben gekommen. Viel dringender wäre daher ein Präventionsgipfel gegen Rechtsextremismus. Wohin es führen kann, wenn der Staat sich nur auf den Islamismus konzentriert und andere Themenfelder vernachlässigt, zeigt das Beispiel Niederlande: dort hat sich die Zahl der aktiven Neonazis innerhalb von 6 Jahren verzehnfacht. Nicht Muslime sind ein Sicherheitsrisiko für Deutschland, sondern die Beteiligung Deutschlands am Krieg in Afghanistan.

„Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger soll sich nicht irre machen lassen und standhaft bleiben. Weder die EU-Kommission noch die bundesdeutschen Befürworter sind bis heute in der Lage, die strikte Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung nachzuweisen. Aber während die Kommission dies in ihrem Evaluierungsbericht zumindest selber zugibt, ignorieren die innenpolitischen Hardliner von Union und SPD diesen Umstand hierzulande beharrlich. Damit sind sie ihrer Bringschuld nicht nachgekommen“, erklärt Jan Korte zum Beschluss der Innenministerkonferenz für eine rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze.

"Immer mehr Mitglieder der Koalitionsparteien scheren aus dem Block der Mindestlohnverhinderer aus – und das ist auch gut so. Nun sollte auch Angela Merkel ihre Strategie des Aussitzens aufgeben. Die Kanzlerin darf nicht warten, bis auch der letzte Hinterbänkler umgeschwenkt ist, sie muss jetzt handeln. Für die vielen Menschen, die zu Niedrig- und Niedrigstlöhnen beschäftigt sind, zählt jeder Monat", so Jutta Krellmann zur Forderung des CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein nach Einführung eines allgemeinen Mindestlohns.

„Die mächtigsten Industrienationen der Welt müssen ihren Versprechungen Taten folgen lassen und die Spekulation auf Agrarrohstoffe endlich beenden“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Abschluss des G-20-Agrarministertreffens in Paris, der sich unter anderem mit Maßnahmen gegen die starken Preisschwankungen auf den Agrarmärkten befasst hat. Tackmann weiter:

"Die Bundesregierung hat schon oft Entlastungen versprochen und dann Belastungen beschlossen", kommentiert Barbara Höll die laufende Steuersenkungsdebatte. "Wenigstens dieses eine Mal sollte sie ihre eigenen Ankündigungen ernst nehmen und eine echte Entlastung unterer und mittlerer Einkommen auf den Weg bringen. Vorschläge, wie sich beispielsweise der Mittelstandsbauch im Steuertarif beseitigen lässt, liegen auf dem Tisch."

Die Ankündigung des US-Präsidenten Obama, mit dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan zu beginnen, hat wenig Sensationelles. Obama holt die Truppen zurück, die vorher zusätzlich entsandt worden sind. Trotzdem: im politischen Raum bleibt das Signal stehen, der Truppenabzug beginnt und mit den Taliban wird verhandelt. Obamas Entscheidung setzt die Bundesregierung unter Druck. Deutschland muss als Mitglied des Weltsicherheitsrates mehr leisten, als es bisher der Fall war. DIE LINKE. hat den Afghanistankrieg immer für politisch falsch, moralisch schändlich und völkerrechtlich nicht legitimiert eingestuft. Die Bundesregierung muss jetzt sofort einen Abzugsplan aus Afghanistan vorlegen. Der 10. Jahrestag der deutschen Beteiligung am Afghanistankrieg wäre ein geeigneter Punkt, die Bundeswehr komplett abzuziehen. Der Weltsicherheitsrat sollte eine Initiative für einen afghanischen „Marshall-Plan“ ergreifen, der sicherstellt, dass die Gelder nicht mehr über die Karsai-Regierung, sondern über verlässliche zivilgesellschaftliche Initiativen und ausschließlich für zivile Projekte eingesetzt werden. Die zivil-militärische Zusammenarbeit ist sofort zu beenden. Im NATO-Rat muss die Bundesregierung die Aufhebung des Bündnisfalles nach Artikel 5 der NATO-Charta und damit ein Ende des Krieges gegen den Terror beantragen. DIE LINKE hat recht gehabt mit ihrer Analyse, dass ein Kampf gegen den Terror gewonnen werden kann, der Krieg gegen den Terror niemals. Aus den „geheimen“ Gesprächen der USA mit den Taliban sollten afghanische Waffenstillstandsverhandlungen werden. Ein Waffenstillstand könnte den Weg zum Frieden öffnen, das geht nicht über die Köpfe der Afghaninnen und Afghanen hinweg, Selbstbestimmung muss auch endlich für Afghanistan gelten. Die LINKE wird sich an den Aktionen der Friedensbewegung im Herbst dieses Jahres beteiligen. der 10. Jahrestag des Afghanistankrieges ist für DIE LINKE ein wichtiger Punkt, grundsätzlich durchzusetzen, dass Deutschland sich nicht weiter an Kriegen beteiligt.

„Westerwelles wohlwollende Kommentierung der Abzugspläne der USA aus Afghanistan reicht nicht aus. Das Spielen auf Zeit und Verstecken hinter den NATO-Verbündeten muss ein Ende haben“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung von US-Präsident Obama bis zum nächsten Jahr 33.000 Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Schäfer weiter:

"Europa kapituliert vor den Finanzhaien. Die Bundeskanzlerin hat somit gute Chancen, Ackermanns Mitarbeiterin des Jahres zu werden", erklärt Michael Schlecht zum heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel und den dort anstehenden Entscheidungen zur Auszahlung der nächsten Tranche der Griechenland-Hilfen im Umfang von zwölf Milliarden Euro.

„Die Innenminister von Bund und Ländern sollen ihren Eiertanz um die NPD endlich beenden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Bei dem Treffen der Innenminister gab es keine einmütige Einigung auf das weitere Vorgehen in Sachen NPD-Verbot.

Schwerwiegende Ereignisse erschüttern Syrien seit über drei Monate. Eine breite Protestbewegung hat sich gegen die Zustände im Lande erhoben. Sie richten sich gegen unhaltbare undemokratischen Zustände und gegen die sich zuspitzende soziale Lage infolge der Einführung der Marktwirtschaft und der Beseitigung der bisherigen sozialen Subventionen. Insofern fügt sich die Bewegung in Syrien in den aktuellen arabischen Frühling ein. In Syrien forderten  Demonstranten  Respekt für die Freiheit und ein Ende des Ausnahmezustands, die Mehrheit der syrischen Bevölkerung will Demokratie und soziale Gerechtigkeit.

Die syrische Regierung begegnete diese Bewegung mit dem Einsatz unverhältnismäßiger Mittel. Die Linke verurteilt das gewaltsame Vorgehen der syrischen Behörden gegen die Protestbewegung im Lande und ruft alle Seiten dazu auf einen Dialog zur Lösung der Krise im Lande zu beginnen. Bei Zusammenstößen mit Ordnungskräften kamen laut Bürgerrechtlern mehr als 1300 Menschen ums Leben. Nach amtlichen Angaben wurden über 300 Soldaten und Polizisten durch bewaffnete Oppositionelle getötet.

Syrien spielte ein zentrale Rolle beim Kampf um eine eigenständige arabische Entwicklung. Syrien braucht demokratische und soziale Reformen, diese werden aber weder durch gewaltsame Auseinandersetzungen noch durch die  Erhöhung des Drucks von außen erreicht werden. Insbesondere zeichnet sich die gegenwärtige Situation in Syrien dadurch aus, das an Stelle friedlicher Proteste bewaffnete Gruppen in Erscheinung getreten sind, die die militärische Auseinandersetzung mit den Sicherheitskräften suchen. Die Finanzierung aus externen Quellen wird behauptet und muss geklärt werden.

Die Beseitigung der aktuellen Regierung in Syrien liegt ganz im geopolitischen Interesse westlicher Staaten.  Im Weltsicherheitsrat der UN versuchen die alten Kolonialmächte die über den Nahen Osten lange herrschten, Großbritannien und Frankreich eine Resolution gegen Syrien einzubringen. Sie werden diesmal von Deutschland unterstützt. Russland, China, Brasilien und Südafrika haben unmissverständlich ihr Nein angedeutet. Sie befürchten, dass die westlichen Mächte wie im Falle Libyen sich einen Blankoscheck für eine weitere militärische Intervention erteilen. Es deutet sich im Weltsicherheitsrat eine Konfrontation zwischen Russland und der französisch-britischen Allianz hin.

Die Androhung einer militärischen Intervention gegen Syrien ist wenig hilfreich, um die Situation in Syrien zu beruhigen und das Land auf den Weg demokratischer Reformen zu bringen.

Mit dem französisch-britischen Vorstoß gegen das Assad Regime droht den begonnenen Bürgerkrieg zu eskalieren. Der Ruf nach militärischen Zwangsmaßnahmen aus den Reihen der CDU und SPD ist ein Irrweg. Eine militärische Intervention gegen Syrien droht die gesamte Region in Brand zu setzen. Der syrische Bürgerkrieg vertieft sich  entlang der religiösen Spaltung des Landes.

Eine Lösung der Spannungen in Syrien wird nur durch einen Dialog möglich sein, der den Weg zu demokratischen Reformen öffnet. Assads Versprechen, Reformen durchzuführen, muss getestet werden. Solange bewaffnete Auseinandersetzungen stattfinden, die offensichtlich nicht nur einseitig von der Regierung ausgehen, ist der Weg für Dialog und Reformen versperrt.

Die syrische Linke tritt für einen nationalen Dialog ein, der alle politischen Parteien und die nationale Opposition sowie Gewerkschaften und intellektuellen Verbände, die wirtschaftliche und religiöse Elite des Landes einschließt. Ziel soll eine nationale Versöhnung sein, die das Land demokratisch, wirtschaftlich und sozial erneuert und ein neues soziales, demokratisches und plurales Syrien schafft.

Die Partei DIE LINKE setzt sich für ein sofortiges Ende der Gewalt, für nachprüfbare demokratische Reformen, für die Freilassung von politischen Gefangenen und das dauerhafte Verbot von Waffenlieferungen in die Nahostregion ein. Dringend muss das Problem der Flüchtlinge in den syrischen Nachbarstaaten gelöst werden, das heißt Rückkehr ohne Repressalien und / oder Aufnahme in europäischen Ländern. Syrien hat großzügig Flüchtlinge aus dem Irak und aus Palästina aufgenommen und es verdient Hilfe in dieser Situation.

Bei mehreren Besuch in der Region bin ich immer wieder für ein Ende der internationalen Isolierung Syriens eingetreten. Gegenüber der syrischen Regierung werde ich mich auch weiterhin für ein Ende der Gewalt einsetzen ebenso wie für eine friedliche Beendigung der Besetzung syrischen Gebiets durch Israel. Syrien könnte ein wichtiger Vermittler für Stabilität im Libanon und ein Faktor für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahen Osten sein. Aber: Ohne Demokratie wird es keine Stabilität geben.

„Die Errichtung eines zweigliedrigen Schulsystems durch die bloße Zusammenlegung von Haupt- und Realschule behebt noch lange nicht die massiven Mängel des Bildungssystems“, so Rosemarie Hein zu den Plänen der CDU, die Hauptschule in allen Ländern abzuschaffen.

„Die SPD will sich angesichts schlechter Umfragewerte offenbar erneut als Überwachungspartei profilieren. Ihre Sehnsucht nach den Zeiten der Großen Koalition scheint ungebrochen. In Bürgerrechtsfragen haben sich die Sozialdemokraten noch nicht einmal gedanklich von den Grausamkeiten ihrer Regierungszeit emanzipiert. Ihr Anbiedern an die Hardliner der Union und das Eindreschen auf den Bürgerrechtsflügel der FDP sind eine bürgerrechtspolitische Bankrotterklärung“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Vorstoß der SPD-Innenminister für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze.

"Die Koalition hat den Bürgern schon oft Steuersenkungen versprochen und ist am Ende jedes Mal wieder zurückgerudert. Es wird wohl auch diesmal nicht anders sein. Das schwarz-gelbe Steuersenkungstheater ist nicht ernst zu nehmen. Bedauerlich ist, das die Bundesregierung einen aufkommensneutralen Vorschlag der LINKEN zur Entlastung unterer und mittlerer Einkommen abgelehnt hat", kommentiert Barbara Höll die koalitionsinterne Diskussion über mögliche Steuersenkungen.

Der ESM-Vertrag ist ein Frontalangriff auf die Demokratie in Deutschland und ganz Europa. Es sind im Vertrag keine Kontrollen durch den Bundestag, das Europäische Parlament oder durch Rechnungshöfe vorgesehen. Der Vertrag ist eine Einladung zu Korruption und Verschwendung von Steuergeldern. Die Finanzierung der Anteile des ESM soll aus Steuergeldern erfolgen und nicht aus einer Finanztransaktionssteuer. Die Verursacher der Finanzkrise werden nicht zur Beseitigung der Folgen der Krise herangezogen. Sie erhalten mit dem ESM-Vertrag einen Rettungsschirm für ihre Spekulationen.

Die Beteiligung privater Gläubiger wird "angestrebt". "Wichtige private Anleger (sollen) dazu 'ermutigt' werden, ihr Engagement beizubehalten." Das ist der Kniefall vor der Bankenlobby. Ihr Geld soll gerettet werden und zwar zu 100%. Die Ausfälle sollen die Steuerzahler bezahlen. "Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen." heißt es im Vertrag. Im Vertrag ist nicht die Rede von intelligenten Auflagen, sondern nur strengen. Was strenge und dumme Auflagen bewirken, haben wir in Griechenland gesehen. Sie haben dazu geführt, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann.

DIE LINKE lehnt den vorgelegten ESM-Vertrag ab und fordert einen Rettungsschirm, der aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer finanziert wird. Es kann nicht sein, dass sich die Regierungen immer nur beim Sozialabbau einigen, aber nicht bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Regierungen die so schamlos die Interessen der Banken vertreten, müssen abgewählt werden.

„Die Energieeffizienzrichtlinie muss sozial umgesetzt werden. So müssen auch die großen Industrien und Energiekonzerne, die sich an einer klimaschädlichen und gefährlichen Energienutzung mit Milliardengewinnen bereichert haben, zur Kasse gebeten werden. Die Kosten dürfen nicht allein auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt werden“, kommentiert Alexander Ulrich, Berichterstatter für Klima und Energie im EU-Ausschuss, die an diesem Mittwoch durch EU-Kommissar Oettinger eingeführten Richtlinie für mehr Energieeffizienz in Europa. Ulrich weiter:

"Die Bundesregierung macht sich mit ihrem Fachkräftekonzept zum Büttel der Wirtschaft. Die Beschäftigten bleiben mit ihren Problemen auf der Strecke und das brachliegende Arbeitskräftepotenzial wird nicht genutzt", kritisiert Sabine Zimmermann das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Konzept zur Sicherung des Fachkräftebedarfs.

„Die Innenminister von Bund und Ländern müssen endlich den Weg zu einer verstärkten Aufnahme von Flüchtlingen freimachen“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Sitzung der Konferenz der Innenminister und -senatoren in Frankfurt/Main.

"Die Nötigung des griechischen Parlaments muss ein Ende haben. Es ist inakzeptabel, dass nur dann neues Geld fließt, wenn Ministerpräsidenten Papandreou heute Nacht im Amt bestätigt und das neue Spardiktat in den nächsten Tagen verabschiedet wird", kommentiert Sahra Wagenknecht die anstehende Vertrauensfrage im griechischen Parlament.

"Die Grünen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen müssen ihren Koalitionspartner zur Räson bringen und auf Einhaltung der Koalitionsverträge bestehen, wenn es nicht zu einem Rückfall in die finstersten Zeiten rot-grüner Sicherheitspolitik kommen soll. Sonst verabschieden sie sich nach der Anti-AKW-Bewegung auch aus der Bürgerrechtsbewegung", fordert Jan Korte als Reaktion auf den Vorstoß der SPD-Innenminister der beiden Bundesländer, die Vorratsdatenspeicherung wiedereinzuführen und die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern.

„Die Honorarerhöhungen der Zahnärzte greifen direkt in die Portemonnaies der Versicherten, die Leistungen am nötigsten haben. Es wird Zeit, der schwarz-gelben Klientelpolitik die Zähne zu zeigen, statt die Menschen zunehmend ohne Zähne im Mund leben zu lassen“, kommentiert Martina Bunge die Honorarerhöhungen der Zahnärzte durch die Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ).