Presserklärungen von DIE LINKE. Bayern

Für DIE LINKE ist Friedenspolitik eine tragende Säule ihres Parteiprogramms. Wir kämpfen als einzige politische Kraft in Deutschland konsequent für zivile Konfliktlösungen und lehnen Krieg als Mittel der Politik kategorisch ab.

DIE LINKE strebt gemäß ihres Parteiprogramms zudem an, alle ausländischen Militärbasen auf deutschem Boden zu schließen. Der seit acht Jahren andauernde Irak-Krieg und jetzt aktuell der Libyen-Krieg zeigen, dass von der Bundesrepublik nicht unterstützte Kriegseinsätze, die der Bundesgerichtshof im Falle von der US-amerikanischen Intervention des Iraks als „völkerrechts- und grundgesetzwidrig“ einstuft, fortwährend auf dem Hoheitsgebiet der BRD vorbereitet werden.

Dies gilt insbesondere für den Freistaat Bayern, wo in den Militärbasen Ansbach, Bamberg, Grafenwöhr, Hohenfels, Illesheim, Schweinfurt und Vilseck ein Großteil der in Deutschland stationierten Truppen der US-Armee ihre Kriegsübungen durchführt. Der Norden Bayerns ist so neben der Pfalz die strategisch bedeutsamste Kriegsdrehscheibe der USA in Europa.

Für DIE LINKE Bayern bedeutet die Stationierung der US-Armee im Freistaat nicht nur die Zementierung des Führens völkerrechswidriger Kriege von bayerischem Boden aus. Wir sehen gleichzeitig die Belastungen und die Gefahren für die Bevölkerung im Umfeld dieser US-Basen. Wenige Wochen vor der Havarie des AKW Fukushima schrieben mehrere Bürgermeister im Umkreis des unterfränkischen AKWs Grafenrheinfeld einen Bittbrief an die Kanzlerin, die Übungsflüge der US-Luftwaffe in nächster Nähe des AKWs zu unterbinden. Der Abstand der Flugrouten des US-Militärs zu AKWs ist um ein vielfaches kleiner als der von der US-Armee geforderte Abstand von Windkraftanlagen zu deren Flugfeldern. Allein diese Tatsache zeigt für DIE LINKE Bayern deutlich: Die US-Basen im Freistaat sind unverantwortlich für die Sicherheit der Bevölkerung und ein Zukunftsverhinderer für unser Land.

Gerade am heutigen Tagungsort des Landesvorstands werden die negativen Auswirkungen der US-Militärpräsenz in Bayern sehr deutlich: Es ist nicht zu rechtfertigen, dass mit Unterstützung der Staatsregierung die Regierungshauptstadt Mittelfrankens zum größten militärischen Hubschrauberbasis des Kontinents ausgebaut wird. Die in Ansbach stationierten über 100 Kampfhubschrauber passen mit Überflugrechten bis zwei Uhr morgens und fehlenden räumlichen Beschränkungen nicht in die vorhandene Siedlungsstruktur.

Während tausende Bürgerinnen und Bürger unter Fluglärm leiden, wird in Ansbach auf Kosten von Mensch und Natur weiter aufgerüstet: Auf einer Fläche der zwölffachen Größe der Ansbacher Innenstadt soll ein weiteres Kasernengelände hinter Stacheldraht entstehen. Die schwarz-gelben Regierungen in München und Berlin opfern dafür bereitwillig nicht nur 150 Hektar Naturfläche, sondern mehrere Millionen Euro für notwendige Verkehrsanschlüsse samt Enteignungen von Einheimischen. In Ansbach wird so Politik gegen die Bevölkerung sehr anschaulich erlebbar.

DIE LINKE Bayern unterstützt die betroffene Bevölkerung und auch die Stadt Ansbach als Gebietskörperschaft. Es ist ein Skandal, dass einstimmige Beschlüsse des Ansbacher Stadtrats für ein Nachtflugverbot und ein Überflugverbot über Wohngebieten von Staatsregierung wie Verteidigungsministerium schlichtweg vom Tisch gewischt werden. Wir werden uns verstärkt dafür einsetzen, dass die Militärinteressen endlich hinter dem Bürgerwohl zurückstehen müssen, überall in Bayern.

DIE LINKE Bayern nimmt den einhelligen Willen der Stadt Ansbach, dass Form und Größe der Militärpräsenz in der mittelfränkischen Kapitale nicht erwünscht sind, zum Anlass , in enger Zusammenarbeit mit der Linksfraktion im Bundestag die berechtigten Forderungen der Ansbacher Bevölkerung und ihrer gewählten Vertretung in Berlin parlamentarisch zur Kenntnis zu nehmen: Wir werden es nicht hinnehmen, dass  der Wille der Bevölkerung in Ansbach weiter mit Füßen getreten wird.

DIE LINKE Bayern wird weiterhin mit Nachdruck für einen friedlichen Freistaat eintreten. Die Auflösung der US-Militärbasen bleibt hierbei mittel- und langfristig ein zentrales Handlungsfeld. Frühzeitig wollen wir gemeinsam mit den Menschen und den Initiativen vor Ort Ansätze für die zivile Umnutzung dieser Stützpunkte in Bayern entwickeln.
Die Ansbacherinnen und Ansbacher wissen, dass sie in unserer Partei eine verlässliche Mitstreiterin für ihre vitalen Interessen haben.

Zu dem anhängigen Schiedsverfahren im Landesverband erklären Eva Mendl Landessprecherin, und Xaver Merk, Landessprecher der Partei DIE LINKE Bayern: „Den Beschluss der Landesschiedskommission in Sachen Gültigkeit des letzten Landesparteitages hat der Landesvorstand in seiner Sitzung am 16. April 2011 ausführlich diskutiert. Der Landesvorstand hält diese Entscheidung für falsch und nicht nachvollziehbar. Er hat mehrheitlich beschlossen, dagegen bei der Bundesschiedskommission der Partei Widerspruch einzulegen.“

Der Landesvorstand betrachtet die Angelegenheit als schwebendes Verfahren. Bis zu einer Entscheidung der Bundesschiedskommission sind die Ergebnisse des Landesparteitages vom Dezember 2010 gültig und alle dort gewählten Mitglieder des Landesvorstandes im Amt.

Zur heutigen Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2011/12 im bayrischen Landtag erklärt Xaver Merk, Landessprecher der Partei DIE LINKE:

Der Haushaltsbeschluss für 2011/2012 der bayrischen Staatsregierung ist ein neoliberales Umverteilungsprogramm von „arm zu reich“. Während zum Beispiel Erben von der CSU und FDP um 90 Millionen entlastet werden, sollen neu eingestellte Lehrkräfte um eine ganze Tarifstufe niedrigere Löhne bekommen.

Während die Landesregierung großspurig einen „AufbruchBayern“ verkündet, sieht der Doppelhaushalt den Abbau von insgesamt 1369 Lehrerinnen- und Lehrerstellen vor, wie es das Elternbündnis „Bildung 21“ vorgerechnet hat.

Die schrecklichen Ereignisse in Japan machen uns fassungslos und betroffen. Die Reaktorkatastrophe in Fukushima führt uns auf erschütternde Weise vor Augen: Es gibt keinen Schutz vor dem nuklearen Restrisiko – die Natur hält sich nicht an vorherige Berechnungen, Technik oder Menschen können auch in hochentwickelten Ländern versagen. Unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima sagen wir deutlich: Wir können uns das Risiko einer nuklearen Katastrophe nicht länger leisten!

Vor wenigen Monaten hat die Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung aller AKW beschlossen – nun rudert sie ein Stückchen zurück: Der Betrieb der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke soll für drei Monate ausgesetzt werden. Das ist nicht genug – alle AKW müssen sofort stillgelegt werden und zwar endgültig. Weg mit der Risikotechnologie Atomkraft – hin zu Erneuerbaren Energien, Energiesparen und Energieeffizienz!

anti-atom-demo.de

Man könnte meinen, die Autoren des Verfassungsschutzberichtes wären bei von und zu Guttenberg zur Schule gegangen: Unzählige kopierte Stellen ohne Quellenangabe. Da wird munter aus diversen alten und neueren Schriften zitiert, der Begriff des demokratischen Sozialismus angeprangert und mit einer sehr einseitigen Auslegung Rosa Luxemburgs verknüpft.

Für die Landessprecher der bayerischen LINKEN, Eva Mendl und Xaver Merk, ist es ein Skandal, dass eine verfassungsgemäße demokratische Partei wie DIE LINKE nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Eine Partei, die, wie der Verfassungsschutzbericht geheimnislüftend feststellt, unter anderem auch mit 6 Abgeordneten aus Bayern  im Bundestag vertreten ist und der man keinerlei Verfassungsbruch nachweisen kann. Vielmehr werden wiederum Informationen verbreitet, die für jeden und jede zugänglich sind, nach dem Motto vieler Soaps: „Was bisher geschah“.

„Demokratische außerparlamentarische Aktionen, wie z.B. friedliche Proteste gegen die Nato- Sicherheitskonferenz in München, anzuprangern, das ist in unseren Augen der wirkliche Verfassungsbruch!“ so Eva Mendl.

Wenn schon ein Verfassungsschutzbericht, dann sollte darin die millionenfache verfassungswidrige wirtschaftliche Benachteiligung vieler Regionen in Bayern dargestellt werden. Oder die Tatsache, dass Bayern das Bundesland ist, in dem die Bildung der Kinder am stärksten vom Geldbeutel ihrer Eltern abhängt. Hier fragen die Landessprecher: „Wer sind eigentlich die Verfassungsfeinde in diesem Land? Die, die sich wie DIE LINKE für mehr Chancengleichheit einsetzen oder jene, wie die CSU, die mehr als 40 Jahre Zeit vergeudet haben, um für gleiche Chancen zu sorgen?“ „Vielleicht hilft Innenminister Hermann einfach mal ein Blick in die bayerische Verfassung und das Grundgesetz“, so Xaver Merk.