Presserklärungen von DIE LINKE. Bayern

"Das nationale Stipendienprogramm bekämpft die soziale Ungerechtigkeit im Bildungssystem nicht, sondern beschenkt vielmehr vor allem diejenigen, die ohnehin privilegiert sind", so Nicole Gohlke zu den Plänen der Bundesregierung für ein nationales Stipendienprogramm. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Während das BAföG um gerade einmal zwei Prozent erhöht wird, wird das
Büchergeld für Stipendiaten um 275 Prozent erhöht. Statistiken belegen, dass
Stipendiaten in der großen Mehrheit Kinder von Akademikern und Reichen sind.
Das zeigt, wer von Merkels Bildungsrepublik tatsächlich profitiert.

Im Gegensatz zum Stipendienprogramm würde eine bessere Ausstattung der
Hochschulen mit Lehrmitteln, Lernmitteln und Personal eine Verbesserung der
Studienbedingungen für alle Studierenden bedeuten, auch für die vermeintlich
Hochbegabten, die der Regierung so am Herzen liegen.

Annette Schavan will die besten zehn Prozent der Studierenden mit Stipendien
fördern, wie auch immer diese ermittelt werden sollen. DIE LINKE fordert,
stattdessen die BAföG-Sätze und Freibeträge um zehn Prozent zu erhöhen, um
auch denen ein Studium zu ermöglichen, die sich das zum gegenwärtigen
Zeitpunkt nicht leisten können."

„Die Ablehnung des nationalen Stipendienprogramms seitens der Abiturienten und Studierenden zeigt deutlich, dass das Projekt schon gescheitert ist, bevor es verabschiedet wurde", kommentiert Nicole Gohlke die heute veröffentlichte Allensbach-Umfrage, nach der nur 16 Prozent der studieninteressierten Abiturienten planen, sich um ein Stipendium zu bewerben, weil die meisten sich keine guten Chancen auf eine Berücksichtigung bei der Vergabe ausrechnen, obwohl 67 Prozent mit finanziellen Schwierigkeiten kämpfen. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„In der gestrigen Regierungsbefragung wurde bereits deutlich, dass die meisten Unternehmen ebenfalls kein Interesse haben, sich an den Kosten des Stipendienprogramms zu beteiligen. Bundesministerin Annette Schavan verwies daraufhin auf Zivilgesellschaft und Alumni, die für die Kosten aufkommen sollten. Die Ministerin muss endlich einsehen, dass die Studienförderung originäre Aufgabe des Staates ist. Wenn sie zu Recht Unternehmen und Gutverdiener stärker zur Verantwortung ziehen will, dann muss die Bundesregierung deren Steuern erhöhen.

Die heute veröffentlichte Umfrage zeigt, dass Studierende und Abiturienten das Stipendienprogramm ablehnen, weil sie es für ungerecht halten, dass die finanzielle Situation bei der Vergabe keine Rolle spielt. Es ist an der Zeit, dass Annette Schavan das Stipendienprogramm endlich einstampft und die dafür vorgesehenen Mittel an sinnvoller Stelle einsetzt, zum Beispiel beim BAföG."

Weißenburg – „Wem gehört die Bayerische Landesbank?“ Mit dieser Frage begann Ulrich Voß, seinen Vortrag beim letzten Stammtisch der Linken in Weißenburg. Voß ist seit 20 Jahren in der Wirtschaftsprüfung, Steuer- und Wirtschaftsberatung tätig, u.a. hat er auch in Kroatien gearbeitet.

Zuerst klärte der Experte über die Struktur der Bayern LB auf. Die Landesbank ist die Hausbank des Freistaats Bayern und Zentralbank der bayerischen Sparkassen. Im elfköpfigen Verwaltungsrat sitzen mit doppeltem Stimmrecht der Finanzminister, der Innenminister, der Wirtschaftsminister und der Fraktionschef. Als die Bayern LB den Kauf der Hypo – Group – Alpe – Adria (HGAA) unter Dach und Fach brachten, waren dies die bekannten CSU- Größen Falthauser, Huber, Beckstein und Schmid. Damals wie heute in der Verantwortung ist Regensburgs Oberbürgermeister Schaidinger. „Die katastrophalen Verluste hat damit die CSU zu verantworten und niemand sonst“, so Voß.

Bereits im Dezember 2008 brauchte die Bayern LB Zuschüsse in Höhe von 10 Milliarden Euro aus Steuergeldern. „Wer kann sich diese Summe vorstellen?“, fragte der Referent in die Runde. Hintergrund der Verluste seien die riskanten Baufinanzierungen auf dem US-amerikanischen Markt. „Am Ende konnten diese Verluste nur durch eine Eigenkapitalzufuhr des bayerischen Staats aufgefangen werden“, so der Amberger Voß.

Als die Bayern LB offiziell ihr konkretes Kaufinteresse an der HGAA bekundete, war der Ruf der Kärntner Landesbank bereits mehr als anrüchig. Landeshauptmann Jörg Haider verteilte aus risikobehafteten Finanzierungsgeschäften Führerschein - Zuschüsse von 1000 Euro an alle Jugendliche mit 18 Jahren. In der österreichischen Öffentlichkeit hieß die HGAA deshalb wegen hoher Verluste und anschließender Bilanzfälschungen, die Verurteilungen nach sich zogen, nur noch „Die Skandalbank“, so Voß.

Wegen verlustreicher Spekulationen drohte der HGAA im Jahr 2006 der Lizenzentzug woraufhin eine Investorengruppe mit 25% einstieg und zu einer Eigenkapitalerhöhung beitrug. Finanziert wurde diese Beteiligung bereits von der Bayern LB. Von dieser Gruppe kaufte die Bayern LB im Juni 2007 alle Anteile bis auf einen symbolischen Rest von 0,22% ab. „Wegen eines überteuerten Kaufpreises, den die Bayern LB zahlte, konnten diese Anleger innerhalb weniger Monate bis zu 40% Rendite aus ihrer kurzfristigen Beteiligung an der HGAA erzielen“, so Voß. Der Verdacht auf verbotenes und strafbewährten Insiderhandels werde derzeit staatsanwaltschaftlich geprüft.

Die Bayern LB kaufte weitere Aktien bis sie knapp über 50% der Anteile hatten. Nach Aussagen von Branchenkennern wurden dabei 437 Millionen Euro zuviel ausgegeben. Wie bei solchen Transaktionen üblich, wurde ein renommiertes Wirtschaftsprüfungsinstitut beauftragt. Ernst & Young, mit Sitz in New York, attestierte, dass Ordner ausgetauscht wurden, zu wenig Zeit zur Prüfung zur Verfügung stand und die Tochtergesellschaften nicht geprüft werden konnten. Auch von anderen Instituten lagen deutliche Warnungen vor. „Die Aussagen der Wirtschaftsprüfer sprechen eine klare Sprache, daher ist es unglaubwürdig, wenn Verantwortliche ihre Rechtfertigung versuchen, sie wären von den Beratern nicht gewarnt worden“, so Voß weiter.

Kurz vor der geplanten Ratifizierung des Kaufs durch die kroatische Notenbank – kroatische Tochtergesellschaften machen 25% der HGAA aus - besuchte am 9. Juni 2007 der damalige kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader seinen bayerischen Freund und Ministerpräsidenten Edmund Stoiber in Bayern. Dabei wurde Sanader der bayerische Verdienstorden verliehen.

Nur zwei Tage später erfolgte das Veto aus Zagreb. Voß: „Stoiber tobte, drohte mit Konsequenzen beim EU - Beitritt und reiste im August nach Kroatien, wo er im Fernsehen die Wichtigkeit des Deals betonte, dessen Scheitern auch eine Trübung des bayerisch-kroatischen Verhältnisses nach sich ziehen könnte.“ Nach diesen wenig diplomatischen Interventionen wurde der Kauf auch durch die kroatische Nationalbank abgesegnet.

Nach dem Deal habe es erstaunlich viele Personalwechsel in der bayerischen Regierung gegeben, was zu Spekulationen einlade. Es bleibe strafrechtlich zu klären, warum die CSU - Regierung auf Biegen und Brechen den Kauf der maroden HGAA abschließen wollte, so der Referent.

Insgesamt kostete der Deal mit der HGAA dem bayerischen Staat 3,75 Milliarden Euro. Darin enthalten sind der frühere Kaufpreis, mehrere Kapitalerhöhungen sowie der Verzicht der Bayern LB auf noch bestehende Forderungen gegenüber der HGAA. Im Dezember 2009 wurde bekannt, dass die HGAA vollständig vom Land Österreich verstaatlicht werde. Nachdem Bayern einen Anteil von 67,08% aufgekauft hatte, gab es diesen für einen symbolischen Euro an den österreichischen Staat ab.

„Es ist mit dem gesunden Menschenverstand nicht zu erklären, dass die CSU - Staatsregierung zwar vielen ihrer Parteigängern lukrative Posten in der Bayern LB verschafft hatte und immer noch verschafft, sich dieser Kreis aber ausschließlich aus blauäugigen, ahnungslosen und fachlich inkompetenten Laien zusammengesetzt haben soll“, so Kreisvorsitzender Erkan Dinar. Die Staatsanwälte seien noch lange beschäftigt damit, all diese seltsamen Vorgänge zu prüfen. Untersuchungsausschüsse seien mittlerweile in Kroatien, Österreich, Luxemburg und Bayern eingesetzt worden. Man dürfe also gespannt sein, was noch alles ans Tageslicht gelangen werde.

„DIE LINKE fordert deshalb Neuwahlen nach Artikel 18 Absatz 3 der bayerischen Verfassung“, so Voß, denn die Wähler seien bei der letzten Landtagswahl nicht von den Machenschaften unterrichtet worden. Außerdem fordere DIE LINKE den sofortigen Rücktritt des Regensburger OB Hans Schaidinger, der seinen Verwaltungsratsposten als Vertreter des bayerischen Städtetages noch immer innehat.

In der anschließenden Diskussion war die Fassungslosigkeit der Zuhörer zu spüren. Immer wieder tauchte die Frage auf, was man für das Geld an öffentlichen Investitionen hätte tätigen können, die der Bevölkerung zugute kämen.

Ramona Tax, Kreissprecherin DIE LINKE Weißenburg-Gunzenhausen/Ansbach

Der Streik in den bayerischen Flüchtlingslagern weitet sich aus. Seit vorgestern verweigern auch in Augsburg 29 Betroffene die Annahme von Essenspaketen, um damit auf ihre unwürdigen Lebensbedingungen aufmerksam zu machen. Ihre wichtigsten Forderungen lauten: „Bargeld statt Essenspakete, Aufhebung der Residenzpflicht, generelle Arbeitserlaubnis, Abschaffung der Lagerpflicht und mehr Respekt von den Verantwortlichen in den Behörden.“ Der Augsburger Bundestagsabgeordnete Alexander Süßmair (DIE LINKE) erklärt seine Solidarität mit den Flüchtlingen:

„Die Forderungen der Flüchtlinge sind absolut gerechtfertigt. Die aktuelle Asylpolitik in Deutschland und vor allem in Bayern ist menschenunwürdig und für einen demokratischen Rechtsstaat völlig inakzeptabel. Die Perspektivlosigkeit der Lebenssituationen aufgrund der restriktiven Gesetzeslage ist unmenschlich. Wir brauchen eine grundlegende Wende in der Asylpolitik. Die Gesetze auf EU-, Bundes- und Länderebene müssen geändert werden. Das Asylrecht im Grundgesetz muss substanziell wiederhergestellt werden. Menschen in existenzieller Not zu helfen, ist ein elementares Gebot der Menschlichkeit.“

Alexander Süßmair besuchte Mitte Februar die niederbayerischen Flüchtlingslager in Breitenberg und Hauzenberg, wo der Protest Ende Januar begonnen hatte. Er konnte sich damit selbst einen Eindruck von der schwierigen Situation der Flüchtlinge verschaffen und erklärt weiter:

„Es ist nicht akzeptabel, dass diese Menschen kein Bargeld bekommen, um selbst entsprechend ihren Bedürfnissen und Wünschen einkaufen zu können, sondern mit Essenspaketen abgespeist werden. Die stark eingeschränkte Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht ist eine Zumutung für die Betroffenen. Sehr problematisch ist die Unterbringung in Sammelunterkünften - bei meist sehr eng belegten Zimmern. Hier bleibt keine Möglichkeit für Privatsphäre, was psychisch extrem belastend ist. Mehr Respekt gegenüber den Flüchtlingen seitens des Staates, seiner Behörden und Bediensteten ist nötig. Die Menschenwürde aller Menschen muss unantastbar sein.“

Alexander Süßmair

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DIE LINKE im Bundestag hatte beantragt, die Zuschüsse zur Förderung des  ökologischen Landbaus im Bundeshaushalt 2010 um 9 Mio. auf 25 Mio. Euro  zu erhöhen. Dies wurde von der Koalition abgelehnt und von den Grünen  nicht unterstützt. Hierzu erklärt der bayerische Bundestagsabgeordnete Alexander Süßmair:

„Die Förderung des ökologischen Landbaus ist für DIE LINKE ein wichtiges  Anliegen, weil ihm eine Vorreiterrolle im Zusammenhang mit  Nachhaltigkeit, Umweltverträglichkeit und regionaler Wertschöpfung in der Landwirtschaft zukommt.

Die Bundesregierung wollte ursprünglich die Fördermittel für den  ökologischen Landbau um 3,3 Mio. Euro kürzen. Dagegen kam massiver Protest aus der Ökobranche, der von der LINKEN unterstützt wurde. Die Bundesregierung machte die Kürzung wieder rückgängig.

Ich bedauere sehr, dass unser weitergehender Antrag zur Aufstockung der Fördermittel von der Koalitionsmehrheit im Haushaltsausschuss abgelehnt wurde. Sehr seltsam ist, dass die Grünen als angebliche Ökopartei unseren Antrag nicht unterstützten, sondern sich enthielten.

Gerade vor dem Hintergrund, dass auch im Ökolandbau die Schwierigkeiten eines stagnierenden Marktes zunehmen, ist es notwendig das Bundesprogramm Ökolandbau auszubauen. Dies wäre eine Zukunftsinvestition in das große Potential des ökologischen Landbaus.“

Alexander Süßmair, MdB

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Die Landessprecherin der bayerischen LINKEN, Eva Bulling–Schröter erklärt:

„Die bayerische Linke unterstützt die Flüchtlinge bei ihren Forderungen, nach Abschaffung der Residenzpflicht, einer Beendigung des Lagerzwangs, Bargeld statt Essenspaketen und den Erhalt einer generellen Arbeitserlaubnis.

Obwohl es in Bayern schon mehrmals zu Hungerstreiks und Boykottaktionen gekommen ist, haben sich bis jetzt immer wieder die Positionen von CSU-Hardlinern wie Innenminister Herrmann durchgesetzt. Diese machen es Flüchtlingen in Bayern unmöglich ein menschenwürdiges Leben zu führen.“

Seit dem 9.3. haben sich 18 Flüchtlinge aus Passau und 13 Flüchtlinge aus Regensburg dem Boykott von Essenspaketen angeschlossen. Sie unterstützen damit die Forderungen ihrer LeidensgenossInnen aus Hauzenberg, Breitenberg und Bogen.

„Ich fordere die CSU und FDP im bayerischen Landtag auf, diese Forderungen endlich ernst zu nehmen. Ende März wollen beide Parteien im Landtag eine Entscheidung über die Zukunft der Lagerunterbringung und der Versorgung mit Sachleistungen treffen. Lagerzwang und Essenspakete müssen umgehend abgeschafft werden, die Asyldurchführungsvorschriften müssen Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben in Bayern garantieren. Es wäre gut wenn sich einige CSU Politiker und Innenminister Herrmann bis dahin auf ihre 'christlichen Werte' besinnen würden, denn die momentanen Regelungen sind mit diesen nicht vereinbar“, so die Landessprecherin.

Scharfe Kritik kommt vom stellvertretenden Vorsitzenden der LINKEN, Klaus Ernst, am Vorschlag von Christine Haderthauer (CSU), die eine Benachteiligung von Kinderlosen in der Rente fordert. Ernst wirft Haderthauer vor, mit ihrem Vorschlag die Gesellschaft zu spalten. Ernst fordert neben Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung des Rentenniveaus eine neue Rentenreform. Ernst erklärt:

Das ist Unsinn im Quadrat. Haderthauer redet über Sachen, von denen sie nichts versteht. Man darf nicht anfangen, bei der Rente Eltern gegen Nichteltern auszuspielen. Das ist nicht besser als das, was Guido Westerwelle und Hannelore Kraft bei Arbeitslosen und Geringverdienern versuchen. Da wird versucht, die Gesellschaft zu spalten, um mit Populismus Wählerstimmen zu gewinnen. Es ist ja schon jetzt so, dass Kindererziehung in der Rente berücksichtigt wird. Um die Rente gerechter zu machen, muss man an anderen Hebeln ansetzen. Die politischen Entscheidungen zur schrittweisen Kürzung der Renten müssen rückgängig gemacht werden. Sonst werden die Rentner der Zukunft allesamt zu Sozialfällen, ob sie nun Eltern sind oder nicht. Die Renten gehen real seit zehn Jahren zurück. Als Ausgleich müssen sie jetzt sofort um vier Prozent angehoben werden. Außerdem brauchen wir eine Aufwertung von Niedriglöhnen und Zeiten der Arbeitslosigkeit in der Rente. Mittelfristig muss es eine echte Rentenreform geben. Wir brauchen eine neue Rentenformel, die dafür sorgt, dass die Rentner in Zukunft wirklich angemessen von den Produktivitätsfortschritten profitieren.

Klaus Ernst

Zu den Antworten der Bundesregierung zu möglichen Manipulationen über die Belastbarkeit von Erdankern aus Metall, die beim Bau der ICE- Hochgeschwindigkeitsstrecke München-Nürnberg verbaut wurden, erklärt die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Eva Bulling-Schröter:

Die Bundesregierung lässt sich über Ihr Eigentum aus der Zeitung informieren – selbst wenn es um Sicherheitsfragen geht. Das ist jedenfalls den dürren Antworten zu entnehmen, die das Bundesbau- und Verkehrsministerium auf meine Anfragen zum möglichen Pfusch und Betrug beim Bau der ICE Strecke Ingolstadt–Nürnberg gab. Sie gibt keine Antwort darauf, wie sicher oder unsicher diese Strecke wirklich ist.

Bis jetzt sei alles unklar, alles werde irgendwie untersucht, dies stehe in der Presse und in Presseerklärungen der Bahn, so das Ministerium. Ich meine, eine merkwürdige Auffassung von Eigentümerverantwortung kommt hier zum tragen. Die geplante Vollprivatisierung der Bahn wirft ihre Schatten voraus ….

Der genaue Wortlaut der Antworten kann über mein Büro bezogen werden.

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"Patente auf Tiere und Pflanzen, auf ihre Organe und Gene müssen verboten werden. Wir brauchen auf europäischer Ebene eine entsprechende Änderung der Patentgesetzgebung", fordert Alexander Süßmair, Agrarpolitiker der LINKEN im Bundestag. Er kritisiert, dass die Einsprüche mehrerer Verbände gegen die Patentierung eines Gens von leistungsstärkeren Milchkühen vom europäischen Patentamt in München am 3. März abgewiesen wurden.

Süßmair weiter: "Es ist geradezu absurd, in einer Zeit der Milchüberproduktion und des Preisverfalls, der viele Milchviehhalter an  den Rand des Ruins gebracht hat, weiter auf die Steigerung von Milchleistungen zu setzten. Wir brauchen - nicht nur bei der Milch - Rahmenbedingungen, die die Existenz vor allem der kleineren und mittleren Betriebe langfristig sicherstellen und die umweltverträgliche Produktion hochwertiger Lebensmittel ermöglichen.

Die Patentierung von Pflanzen und Tieren stellt aber in anderer Hinsicht ein grundsätzliches Übel dar. Forscher und Firmen bemächtigen sich durch die Patentierung der Verfügungsrechte über Gene, die sie zwar "entdeckt", aber eben nicht erfunden haben. Diese Form "wissenschaftlichen Kolonialismus" - was ich entdecke gehört mir - entbehrt jeder ethischen Grundlage. Das Erbgut aller Lebewesen dieses Planeten, welches seit Millionen Jahren existiert, "gehört" niemandem. Mit dieser "Biopiraterie" soll Profit auf Kosten der Allgemeinheit gemacht werden. Das ist ein Skandal.

Die große Gefahr besteht darin, dass die Bäuerinnen und Bauern weltweit in immer größere Abhängigkeit der Agrogentechnikkonzerne gelangen und jene den gesamten Nahrungsmittelsektor immer stärker beherrschen. Die gewinnorientierten Konzerne versuchen möglichst umfassenden Patentschutz zu erlangen, damit sie Lizenzgebühren für Anbau und Zucht, Untersuchungs- und Verarbeitungsverfahren, Futter- und Nahrungsmittel kassieren können. Im Interesse der gesamten Menschheit müssen die Gesetzgeber die Notbremse ziehen und Patente auf Tiere und Pflanzen, sowie auf ihre Organe und Gene verbieten."

Alexander Süßmair, MdB

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Die EU-Kommission erteilte für die transgene BASF-Kartoffelsorte ‚Amflora‘ die Anbauzulassung und erlaubte gleichzeitig die Einfuhr und Verarbeitung von drei transgenen Maissorten der Firma Monsanto. Ebenso wie Verbraucher- und Umweltschützer kritisiert DIE LINKE diese Entscheidungen aufs Schärfste.

Hierzu erklärt Alexander Süßmair: „Dies war eine Entscheidung gegen die große Mehrheit der Menschen, die bekanntlich Agrogentechnik und Gen-Food ablehnt. Damit ist die EU-Kommission wieder einmal vor den Agrochemiekonzernen in die Knie gegangen.

Gesundheitliche Risiken durch das Antibiotika-Markergen von ‚Amflora‘ können ebenso wenig ausgeschlossen werden, wie die Kontamination der Umwelt durch Knollen, die nach der Ernte auf dem Acker zurückbleiben. Auch wenn ‚Amflora‘ in erster Linie der Industriestärkeproduktion dienen soll, ist sie doch auch als Futtermittel zugelassen. Fleisch und Milch von damit gefütterten Tieren kann dann ganz schnell auf den Teller gelangen.

Da es inzwischen eine konventionelle Sorte gibt, die nach Expertenmeinung mindestens genauso gut für die Industriestärkeproduktion geeignet ist, besteht überhaupt keine Notwendigkeit für den Anbau von ‚Amflora‘.

So liegt der Gedanke doch sehr nahe, dass der eigentliche Zweck darin besteht, die Bevölkerung schrittweise an die Agrogentechnik zu gewöhnen. Die Gentechnik-Lobbyisten hoffen, dass der Widerstand gegen den Anbau dieser transgenen Industriestärkesorte geringer ist als bei transgenen Sorten, die der Ernährung dienen. Und was die drei Maissorten angeht, so ist die Zulassung zur Einfuhr und Verarbeitung auch nur der erste Schritt. Der zweite Schritt, die Anbauzulassung, wird folgen.

Wie heutigen Pressemeldungen zu entnehmen ist, hat BASF angekündigt noch dieses Jahr die Zulassung von zwei weiteren gentechnisch veränderten Kartoffelsorten zu beantragen, eine davon ist für die industrielle Produktion von Chips und Pommes frites vorgesehen.

Die EU-Kommission hat in Deutschland tatkräftige Unterstützung. Den Unionsparteien und der FDP ist die Agrogentechnik so wichtig, dass der Anbau von ‚Amflora‘ sogar im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde. Ihre Agrarpolitik ist an den Profitinteressen der Großkonzerne ausgerichtet. DIE LINKE dagegen steht für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und vertritt somit ganz klar die Interessen der Bauern und der Verbraucher.“

DIE LINKE im Bundestag richtete kürzlich eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zu den Ergebnissen und Folgen aus den Freisetzungen von gentechnisch veränderten Amflora-Kartoffeln im Jahr 2009 (Drucksache 17/755). Auf die Antworten darf man sehr gespannt sein.

Alexander Süßmair, MdB
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Biodiversität muss in der Agrarförderung stärker berücksichtigt
werden" fordert  Alexander Süßmair, Agrarpolitiker der LINKEN im
Bundestag anlässlich des internationalen Tages des Artenschutzes am 3.
März.

Süßmair weiter: "Der Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt ist für
DIE LINKE ein sehr wichtiges Anliegen. Der Landwirtschaft kommt hierbei
eine Schlüsselrolle zu, denn sie prägt den größten Teil der Flächen in
Deutschland. Die Agrarlandschaften sind nicht nur Lebensraum für
Nutzpflanzen und -tiere, sondern auch für zahlreiche Wildarten.

Über Jahrhunderte hinweg trug die Landwirtschaft durch ihre vielfältigen
landschaftlichen Strukturen zur Artenvielfalt bei. Durch die zunehmende
Intensivierung und Industrialisierung der Landwirtschaft und die
Entwicklung hin zu immer größeren Flächen kam es in den letzten
Jahrzehnten zu einer Verarmung nicht nur bei den landwirtschaftlich
genutzten Arten, Pflanzensorten und Tierrassen, sondern auch bei der
Begleitfauna und -flora. Dieser Trend muss umgekehrt werden.

Dass Landwirtschaft und biologische Vielfalt kein Gegensatz sein müssen,
zeigt der ökologische Landbau seit langem. Die positiven Effekte etwa
von Ackerrandstreifen, Hecken, Feldgehölzen und Streuobstwiesen auf die
Biodiversität sind durch entsprechende Projekte und regionale
Förderprogramme längst bewiesen.

Notwendig ist jedoch eine rasche, grundlegende und bundesweite
Umstellung aller Agrarfördersysteme dahin gehend, dass der Erhalt und
die Pflege einer vielfältigen und artenreichen Kulturlandschaft und die
Aspekte des Naturschutzes eine Grundvoraussetzung für Gewährung von
Agrarförderungen werden. Die Bewahrung der biologischen Vielfalt in
ländlichen Räumen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe."

Alexander Süßmair, MdB
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Der bayerische Bundestagsabgeordnete Alexander Süßmair (DIE LINKE) besuchte am 11.02.2010 die Flüchtlingsunterkünfte in Breitenberg und Hauzenberg, um sich dort selbst ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Er besichtigte die Räumlichkeiten und sprach ausführlich mit einigen Bewohnern. Außerdem führte er Gespräche mit der Heimleiterin Frau Wurm und Herrn Dr. Fink, dem zuständigen Bereichsleiter der Regierung von Niederbayern.

In Breitenberg und in Hauzenberg sind mehrere Bewohner seit etwa 2 Wochen im Hungerstreik, um auf ihre schwierige Lebenssituation aufmerksam zu machen und drei zentralen Forderungen, nämlich Recht auf Arbeit, Bewegungsfreiheit und Bargeld statt Essenspaketen Nachdruck zu verleihen. Alexander Süßmair erklärt hierzu:

„Ich konnte mir selbst ein Bild davon machen, dass die Forderungen der Flüchtlinge absolut gerechtfertigt sind. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist diskriminierend. Dass diese Menschen nur Sachleistungen bekommen, z.B. Essenspakete und kein Geld, um selbst entsprechend ihren Bedürfnissen und Wünschen einkaufen zu können, ist nicht akzeptabel. Die stark eingeschränkte Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht ist eine Zumutung für die Betroffenen. Die Bemühungen, seitens der Regierung von Niederbayern innerhalb des eigenen Regierungsbezirks die Situation zu verbessern, sind begrüßenswert, lösen aber nicht die grundsätzlichen Probleme. Wir brauchen eine Gesetzesänderung auf Landesebene, die den Flüchtlingen zumindest Bewegungsfreiheit und die Suche nach Arbeit innerhalb Bayerns ermöglicht. Freizügigkeit gebietet übrigens auch Art 109 der bayerischen Verfassung.

Durch die starken Einschränkungen bei der Arbeitssuche, ist es den Flüchtlingen nicht möglich, selbst durch Erwerbsarbeit für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Die häufig angebotenen Ein-Euro-Jobs im sozialen Bereich, sind hier keine wirkliche Alternative. Jedermann hat gemäß Art. 166 der bayerischen Verfassung das Recht, sich durch Arbeit eine auskömmliche Existenz zu schaffen. Dieses Grundrecht, wird den Asylsuchenden verwehrt. Sehr problematisch ist die Unterbringung in Sammelunterkünften - bei meist sehr eng belegten Zimmern. Hier bleibt keine Möglichkeit für Privatsphäre, was psychisch extrem belastend ist. Vor dem Hintergrund der häufig vorhanden psychischen Vorbelastungen, ist es nicht überraschend, wenn es folglich oft zu psychischen und psychosomatischen Erkrankungen kommt. Eine solche Unterbringung ist keine angemessene Wohnung, obwohl jeder Bewohner Bayerns laut Art 106 unserer bayerischen Verfassung Anspruch auf eine angemessene Wohnung hat.“

Neben diesen grundlegenden Problemen, kamen auch spezielle zur Sprache. Mehrere Flüchtlinge berichteten, dass sie als Schwarze besonders oft von der Polizei kontrolliert würden. Säße ein schwarzer in einem Zugabteil mit Weißen, so würde der Schwarze grundsätzlich von der Polizei kontrolliert und zwar nur er und sonst niemand. Ganz ähnlich sei es, wenn Schwarze und Weiße gemeinsam in Passau unterwegs seien. Auch da würden bevorzugt die Schwarzen kontrolliert werden. Solche Begebenheiten wurden von neutralen Personen bestätigt. Hierzu Alexander Süßmair: "Diese Berichte entsetzen mich sehr. Eine derartige Diskriminierung und Überwachung durch die Polizei ist skandalös und lässt den Eindruck von rassistischen Vorurteile entstehen."

Zusammenfassend stellt Alexander Süßmair fest: "Die aktuelle Asylpolitik in Deutschland und vor allem in Bayern ist menschenunwürdig und für einen demokratischen Rechtsstaat völlig inakzeptabel. Die Perspektivlosigkeit der Lebenssituationen aufgrund der restriktiven Gesetzeslage ist unmenschlich. Wir brauchen eine grundlegende Wende in der Asylpolitik. Die Gesetze auf EU-, Bundes- und Länderebene müssen geändert werden. Das Asylrecht im Grundgesetz muss substanziell wiederhergestellt werden. Menschen in existenzieller Not zu helfen, ist ein elementares Gebot der Menschlichkeit."

Die Bundestagsabgeordneten Alexander Süßmair und Kornelia Möller, die die Betroffenen in der Vorwoche besucht hatte, werden die Entwicklung in Breitenberg und Hauzenberg weiter verfolgen, mit den Asylsuchenden in Kontakt bleiben und diese ggf. wieder besuchen.

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„Was die Staatsregierung als Reform der Oberstufe verkauft und was in den Wahlprogrammen von CSU und FDP als Investition in die Zukunft gefeiert wurde, ist nicht nur unausgereift, sondern war von Anfang an ein Einsparungsprogramm. Die leidtragenden sind die Schülerinnen und Schülern sowie die Lehrkräfte. Zu recht setzen sie sich mit den Aktionen gegen Q 11gegen diese Politik zur Wehr“, meint die Landessprecherin der bayerischen LINKEN Eva Bulling-Schröter.

„Arbeitsbelastung und ständiger Prüfungsdruck spitzen den Konkurrenzkampf zu. Kreatives Lernen wird so unmöglich. Der Schaden für Gesellschaft und Individuum ist absehbar: Vom forcierten Egoismus, in dem jede Regung eines solidarischen Miteinanders bestraft wird, bis zu gesundheitliche Spätfolgen reichen die möglichen Auswirkungen“, befürchtet die Politikerin der LINKEN.

Das Konzept des Kultusministeriums für die Oberstufen der bayerischen Gymnasien sei keine Lösung der Bildungsmisere. Es sortiere Kinder aus, fördere reines Auswendiglernen und behindere die Kreativität der Menschen. „Ich befürchte nicht nur Spätfolgen für die betroffenen Schülerinnen und Schülern“, so die Abgeordnete, „sondern Schäden für die Gesellschaft als Ganzes.“

"Endlich hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung in die Schranken gewiesen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung jahrelang untätig geblieben ist, jegliche Kritik an den Hartz IV Regelsätzen vom Tisch gewischt hat und es einen höchstrichterlichen Beschluss gebraucht hat, um festzustellen, dass Hartz IV nichts anderes ist, als Armut per Gesetz", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Parteivorsitzender DER LINKEN, das Bundesverfassungsgerichtsurteil. Er erklärt weiter:

Das höchste deutsche Gericht hat in seiner Urteilsbegründung festgestellt, dass "die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht genügen."
Allerdings löst eine Neuberechnung der Regelsätze noch lange nicht die grundlegenden Konstruktionsmängel der Hartz-Gesetze. Solange Erwerbslose von ihren Jobcentern malträtiert werden und solange Hartz IV das Einfalltor für Lohndumping auf dem Arbeitsmarkt einlädt, gehört Hartz IV endlich auf den Müllhaufen der Geschichte.
DIE LINKE fordert stattdessen eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung, flankiert mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro.

"Das gestern in Hauzenberg geführte Gespräch mit dem Regierungspräsidenten von Niederbayern Heinz Grunwald trägt erste Früchte. Auch wenn keine Einigung in den zentralen Punkten zustande kam, so versicherte der Verantwortliche doch, die Dauer der Genehmigungsverfahren für eine Arbeitserlaubnis zu prüfen und sich gegenüber den niederbayerischen Landräten für eine einheitliche Praxis bei den Gebühren für Reisegenehmigungen einzusetzen.

Momentan müssen Flüchtlinge in Bayern bis zu 10 Euro für eine solche Reisegenehmigung aufbringen, in der Regel erhalten diese jedoch nur 40 Euro Bargeld. Eine Verwaltungsgebühr, die 25% des monatlichen Einkommens beträgt und zudem nicht einheitlich in ganz Bayern erhoben wird, erweckt den Anschein eines politischen Instruments zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen.

Zudem haben Regierungspräsident Grunwald und ich uns auf gemeinsame Besuche in weiteren niederbayerischen Flüchtlingsunterkünften geeinigt und verabredet diese zeitnah durchzuführen.

Die zweifelsohne notwendigen Überprüfungen von Verwaltungsabläufen zur Verbesserung der aktuellen Situation reichen jedoch, bedenkt man die zentralen Forderungen der Flüchtlinge, bei weitem nicht aus. Diese erklärten im Anschluss an das Gespräch mit Regierungspräsident Grunwald unmissverständlich, ihren Boykott der Essenspakete und den Hungerstreik nicht abzubrechen und weiter auf die Erfüllung der Forderungen zu bestehen."

Die drei zentralen Forderungen sind:
1. Recht auf eine Arbeitserlaubnis
2. Bargeldauszahlung statt Versorgung durch Essenspakete
3. Abschaffung der Residenzpflicht

Kornelia Möller (MdB) weiter:
"Ich unterstütze die Forderungen der Flüchtlinge uneingeschränkt, sind diese doch Voraussetzung für ein Leben in Menschenwürde. Davon habe ich mich bei meinem Vorort-Besuch in den Gesprächen mit den Flüchtlingen und der Regierung von Niederbayern persönlich überzeugen können. Nun liegt es an den Verantwortlichen im Landkreis, auf Regierungsbezirk-, Landes- und Bundesebene schnell und unbürokratisch eine Lösung zu finden. Ich stehe für weitere Gespräche  bereit und möchte an die Verantwortlichen appellieren schnell und nachhaltig zu handeln. Die Sache drängt, gestern sind weitere Flüchtlinge in den Hungerstreik getreten und die Situation in den Lagern eskaliert zunehmend."


Ankündigung:
Am nächsten Donnerstag, den 11.02.2010 wird der Bundestagsabgeordnete und Fraktionskollege Alex Süssmair den Unterkünften Hauzenberg und Breitenberg einen weiteren Besuch abstatten.