Aktuelles aus Bayern

alle politischen Kräfte formulieren derzeit ihre Positionen zum geplanten Atomausstieg. Nachfolgend...

Mit Hilfe der Bewerbung zur Stadt der Wissenschaft wurde durch die Hintertür eine Stelle für eine/n WissenschaftskoordinatorIn geschaffen, die jährlich mindestens 75.000 Euro kosten wird.

Bei der Sondersitzung des Stadtrats am Aschermittwoch wurde erst in der Sitzung eine Broschüre präsentiert, in der die Kosten der zu beschließenden Maßnahmen ausgewiesen waren. Insbesondere die Kosten der zu schaffenden Stelle für den/die WissenschaftskoordinatorIn in Höhe von 75.000 Euro jährlich wurden in der 25-seitigen Bewerbung ganz hinten aufgeführt. Die Aufgabe, ist die Koordination zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Da die Broschüre erst zu Beginn der Sitzung verteilt wurde, hatten die meisten der Stadträtinnen und Stadträte das offensichtlich nicht realisiert. Nur so ist es zu erklären, dass die Parteien, die noch beim Bildungsstreik gegen mehr Einfluss der Wirtschaft auf die Wissenschaft und Bildung votierten, hier nicht dagegen stimmten. Es wird nicht nur der Einfluss der Wirtschaft auf die Wissenschaft vergrößert, sondern dieser auch noch mit kommunalen Mitteln finanziert. Das Geld, das bei sozialen Projekten wie beim Sozialpass zur Finanzierung fehlt, wie die SPD nicht müde wird zu betonen, wird hier für einen Lobby-Job ohne weitere Diskussion zur Verfügung gestellt.

SPD, Grüne, Freie Wähler und ÖDP haben im Wahlkampf noch vor dem zu großen Einfluss auf Bildung und Wissenschaft gewarnt und stimmen jetzt zu, dass dieser Einfluss auch noch von der Kommune finanziert wird. Ein jährliches Preisgeld in Höhe von 50.000 Euro für die Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft erhöht die Ausgaben zusätzlich. Jetzt geben wir ohne Not jedes Jahr 125.000 Euro aus. Es wird spannend werden, ob die SPD und die Freien Wähler den von den Sozialen Initiativen beantragten Stadtpass auch so großzügig finanzieren werden.

Richard Spieß, Stadtrat DIE LINKE, Regensburg

Klaus Ernst war am 6. April zur einer Lesung mit anschließender Diskussion nach Aschaffenburg gekommen, um mit interessierten Gästen über das Buch Tatort Niedriglohn und die Niedriglohnproblematik in Deutschland zu sprechen sowie Erfahrungen und Standpunkte auszutauschen.

Die Skandalbuchautorin Gudrun Giese hat ihr neues Schwarzbuch im Auftrag  der Bundestagsfraktion Die Linke verfasst. Wie schon beim Schwarzbuch Lidl, damals für ver.di verfasst, bringt Giese auch den Tatort Niedriglohn in Deutschland einprägsam und verständlich auf den Punkt. Sie dokumentiert an konkreten Beispielen aus verschiedenen Branchen wie den Callcentern, dem Einzelhandel, dem Pflegebereich oder auch dem Post- und Logistikbereich, warum ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland überfällig ist. Sie zeigt auf, warum die derzeitigen Branchenmindestlöhne nicht ausreichen und wie Wirtschaftslobbyisten Mindestlohnregelungen verhindern oder torpedieren. Verschärft wird die Situation in Deutschland noch durch die volle Dienstleistungsfreizügigkeit ab 01. Mai 2011, die die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit mit einschließt.

Ab 01. Mai 2011 können osteuropäische Firmen und Arbeitnehmer bei uns grenzüberschreitend tätig werden. Es geht nicht darum diesen Arbeitnehmern Vorwürfe zu machen oder Vorurteile gegen Ausländer zu schüren. Vorwürfe sind den Politikern und hier vor allem den deutschen Politikern zu machen, da sie nicht dafür gesorgt haben, dass das Einsatzort-Prinzip und nicht das Herkunftslandsprinzip bei der europäischen Dienstleistungsfreiheit angewandt wird. Arbeitsbedingungen und Löhne werden dadurch, wie es ab 01.Mai 2011 leider rechtens ist, nach dem Herkunftsland ausgerichtet, das die niedrigsten Löhne und die schlechtesten Arbeits- und Sozialbedingungen aufweist.

Für diese Ungerechtigkeit an den Arbeitnehmern und kleinen und mittelständischen Unternehmen sind die Repräsentanten der Parteien verantwortlich, die jetzt und bis vor kurzem die Regierung stellen und stellten.

Frankreich hat einen allgemeinen gesetzliche Mindestlohn von derzeit 9,- Euro Brutto pro Stunde, die Niederlande haben einen von 8,58 Euro Brutto pro Stunde. In 20 Ländern der Europäischen Union gibt es branchenübergreifende allgemeine gesetzliche Mindestlöhne, nur in Deutschland nicht, weil sich die derzeitige Bundesregierung von CSU/CDU und FDP strikt weigert sich in dieser Sache zu bewegen, obwohl sich in einer neueren Umfrage, mit bis zu 5000 repräsentativ Befragten, die Bevölkerung in Deutschland mit 70 % für einen gesetzlichen Mindestlohn ausspricht. Eine große Mehrheit dieser Befragten spricht sich sogar für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde aus.

Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit wird den Leiharbeitnehmern vorenthalten. Die Mehrheitspolitik und die Wirtschaft hält sich "moderne Sklaven" mit Niedriglöhnen und Löhnen, die nicht zum Leben reichen. In der Broschüre werden Fakten genannt, Lösungen aufgezeigt und notwendige politische Schlussfolgerungen gezogen, die für Arbeitnehmer und Gewerkschaften enorm wichtig sind.

Rede der Landesvorsitzenden Eva Mendl auf der Anti-AKW-Demo am 26. März 2011 in München

Liebe Atomgegnerinnen und Atomgegner,

Mit  der Atomkatastrophe von Fukushima werden die schlimmsten Befürchtungen bestätigt.  Die endgültige und umfassende Stilllegung ist deshalb das Gebot der Stunde!!!
Atomstrom wird nämlich nicht deswegen produziert, weil es einen Bedarf gibt. Er wird produziert weil er gigantische Gewinne abwirft.

Das Atom- Moratorium der Bundesregierung ist einfach nur Verarsche! Keine Kehrtwende in der Atompolitik , nein – sie  wollen möglichst unbeschadet über die Landtagswahlen kommen.  Wir lassen uns aber nicht für dumm verkaufen!

Auch mit dem Gerede vom billigen Atomstrom werden wir getäuscht. 300 Millionen Euro Gewinn pro AKW und Jahr streichen die Stromkonzerne ein. Und die Preise sind seit der Abschaffung der Preisaufsicht außer Kontrolle.

Jetzt wird das Gespenst der Preissteigerungen durch alternative Energien an die Wand gemalt.  Eine preisgünstige Grundversorgung mit ökologisch produziertem Strom für alle muss her! Wer Strom spart, soll belohnt werden. Wer Energie vergeudet, um seinen Swimming-Pool zu heizen, muss zur Kasse gebeten werden.

Bayern hat, wie Hessen und Baden-Württemberg, für den Atomausstieg eine Schlüsselfunktion.  Hier stehen die meisten Atommeiler und hier wird wie nirgendwo sonst die Windenergie politisch blockiert und bekämpft.

Wir sagen: Eine dauerhafte Stromversorgung aus erneuerbaren Energien in Deutschland ist möglich.

Auch der rot- grüne Atomkonsens hätte nicht zum dauerhaften und unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomkraft geführt. Diese Vereinbarung  sicherte den AKW- Betreibern den Weiterbetrieb über das Jahr 2020 hinaus zu, in der rot- grünen Wahlperiode wurde kein einziges Atomkraftwerk abgeschaltet! Und – wir haben es erlebt, der Kompromiss konnte jederzeit aufgekündigt werden. Deshalb war die Linke schon damals gegen diesen fadenscheinigen Atomkompromiss!

Die Linke fordert:
Alle Atomkraftwerke dauerhaft und unumkehrbar stilllegen. Die Ächtung der Atomtechnologie für militärische Zwecke und zur Energieversorgung gehört ins Grundgesetz!

Wir wollen eine Energiewende.  Dazu gehören konkrete Maßnahmen für den massiven Ausbau erneuerbarer Energien.

Deutschland muss sich in Europa und bei den Vereinten Nationen für den Ausstieg aus der Atomenergie stark machen. Ein erster Schritt wäre ein weltweiter Stop aller im Bau befindlichen Atomkraftwerke.

Mit den heutigen Kundgebungen und den vielen Aktionen der letzten Tage haben wir den Ausstieg aus der Atomtechnologie wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Der Kampf gegen die Atompolitik geht in eine neue Runde. Es geht um unsere Sicherheit und die Zukunft kommender Generationen.

Atomkraft - Nein Danke! 
Abschalten  JETZT!

In diesem Jahr jährt sich der Internationale Frauentag zum 100. Mal. Die internationale sozialistische Frauenkonferenz beschloss im Sommer 1910 in Kopenhagen: "Im Einvernehmen mit den klassenbewussten politischen und gewerkschaftlichen Organisationen des Proletariats in ihrem Lande veranstalten die sozialistischen Frauen aller Länder jedes Jahr einen Frauentag". Und so fand der erste Internationale Frauentag am 19. März 1911 mit Demonstrationen in Deutschland, Dänemark, Österreich-Ungarn und der Schweiz statt.

Trotz dieser 100-jährigen Tradition sind wir auch noch im Jahr 2011 mit einer eklatanten und skandalösen Ungleichheit zwischen den Geschlechtern konfrontiert, und als LINKE stehen wir umso mehr in der Pflicht, diese Ungleichheiten zu benennen und dagegen zu kämpfen. In der Bundesrepublik bekommen Frauen immer noch rund ein Drittel weniger Gehalt für die gleiche Arbeit, 70% der Niedriglohnempfänger/innen sind Frauen, und Frauen sind auch von Altersarmut besonders betroffen: die Durchschnittsrenten von Frauen sind nur halb so hoch wie die von Männern. Und von Kriegen sind Frauen immer am schlimmsten betroffenen - auch dann, wenn Kriege wie in Afghanistan zynischerweise unter dem Vorwand der "Frauenbefreiung" geführt werden.

Umso wichtiger ist es, dass sich Menschen gegen diese Zustände wehren: Frauen erkämpfen Tarifverträge und mobilisieren gegen Kriege! Sie streiten für den Mindestlohn und gegen Hartz IV!

Wir fordern:

• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
• Für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10€!
• Gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr!
• Für das bedingungslose Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und straffreie Abtreibung! Für die Kostenfreiheit bei Verhütungsmitteln.
• Für die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf! Wir fordern kostenlose Kinderbetreuung für alle Kinder statt Herdprämien. Gegen die Bevorzugung reicher Familien beim Kindergeld.
• Gegen Kopftuchverbot und gegen Kopftuchzwang! Für das Recht auf Selbstbestimmung!

Als bayerische Bundestagsabgeordnete der LINKEN richten wir deshalb diesen gemeinsamen Aufruf an alle Gliederungen der bayerischen LINKEN, sich am 8. März vor Ort an Aktivitäten zum Frauentag zu beteiligen sowie am 19. März zur bayernweiten Demonstration nach München zu kommen. Wir werden gemeinsam - Genossinnen und Genossen - gegen Diskriminierung und Benachteiligung von Frauen auf die Straße gehen. Wir haben mehr verdient!

Für die bayerische Landesgruppe der LINKEN:
Eva Bulling-Schröter, Nicole Gohlke, Kornelia Möller