Aktuelles aus Bayern

„Als Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben werde ich neben Dorothée Menzner, Obfrau des Untersuchungsausschusses, und in enger Zusammenarbeit mit fachkompetenten Wissenschaftlern, Licht ins Dunkel von Gorleben bringen. Nach unserem bisherigen Kenntnisstand waren für die Festlegung des Standorts Gorleben keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, sondern rein politische Gründe entscheidend“, kommentiert Kornelia Möller die heutige Konstituierung des 1.Untersuchungsausschuss in der 17.ten Legislaturperiode. Möller weiter:

„Sollte sich der Verdacht erhärten, dass politischer Druck anstatt geologischen Kriterien für die Wahl Gorlebens ausschlagbebend war und Fakten zur Eignung von Gorleben als Atommülllager geschönt oder gar verschwiegen wurden, wäre dies ein Skandal der weitreichende Folgen hätte. So müssten zuallererst die AKWs Biblis, Unterweser und Brunsbüttel sofort stillgelegt werden, da ihnen der Entsorgungsnachweis für ihre Betriebserlaubnis wegbrechen würde.

Gorleben ist als Endlager völlig ungeeignet. Es gibt Hinweise auf Laugeneinschlüsse im Deckgebirge von Gorleben. Schon die Erfahrungen in Asse zeigen, dass ein Salzstock untauglich für die Lagerung der strahlenden Brennstäbe ist. Die aggressive Lauge greift die Atommüllbehälter an, so dass Radionuklide ins Grundwasser gelangen und katastrophale Schäden verursachen könnten. Eine beängstigende Vorstellung! DER LINKEN geht es darum, Transparenz für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen und Gorleben endgültig zu stoppen.

 Auch Bayern trägt mit seinen fünf Atommeilern zu den 400 Tonnen hochradioaktiven Mülls bei, die in jedem weiteren Jahr der energetischen Nutzung der Atomkraft anfallen. Nicht zuletzt diese Masse an hochradioaktiven Müll, aber auch die vielen Störfälle z.B. bei dem AKW Isar I zuletzt im Februar dieses Jahres, begründen die Notwendigkeit eines beschleunigten Ausstiegs aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft."

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Ost-West-Treffens aus mehreren Landesverbänden der Partei DIE LINKE. wenden sich im Anschluss an ein Treffen in Suhl an alle Mitglieder der Partei in der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere an die Delegierten des Rostocker Parteitages:

Die Partei DIE LINKE. hat sich aus Linkspartei. PDS und WASG als bundesweite linke Partei gegründet und damit vielen Menschen Hoffnung auf eine politische Kraft gegeben, die in der Lage ist, linke Positionen in der Öffentlichkeit stärker zu thematisieren. Damit ist Bewegung in die politische Landschaft in Deutschland gekommen, die sich wahrnehmbar verändert hat.

Nach den erfolgreichen Wahlkämpfen im Jahr 2009 ist die Partei Die LINKE. gestärkt in kommunalen Vertretungen, in Landesparlamenten und mit einer starken Fraktion im Deutschen Bundestag wirksam. Dennoch gibt es innerhalb der Partei, neben dem notwendigen demokratischen Diskurs, auch manche Enttäuschung und Demotivierung. Sie zeigen uns, dass der Parteibildungsprozess noch nicht abgeschlossen ist.

Die LINKE. ist eine pluralistische und keine zentralistische Partei. Dennoch tragen wir die hohe Verantwortung dafür, die organisatorische Einheit unserer gesamtdeutschen Partei zu festigen und für die Verwirklichung unserer politischen Ziele konsequent zu nutzen. Unterschiedliche Auffassungen und Konflikte dürfen unser politisches Handeln nicht blockieren. Gemeinsames politisches Handeln wollen wir über alle Differenzen stellen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an unserem Treffen sind entschlossen, das Zusammenwachsen der Partei DIE LINKE in Ost und West mit konkreten Maßnahmen zur Zusammenarbeit und zur Vernetzung von unten zu befördern:

1. In den Jahren 2010/2011 organisieren wir zwei ergebnisorientierte Kolloquien zur Diskussion des nun vorliegenden Programmentwurfs der Partei DIE LINKE. Die beiden Kolloquien sollen in den Bundesländern Bayern und Hessen stattfinden. Der Landesverband Thüringen führt im Herbst eine Zukunftswerkstatt durch, zu der aller Teilenehmer des Ost – West – Treffens eingeladen werden.

2. Beide Treffen dienen dem besseren Kennen- und Verstehen-Lernen und dem Meinungsaustausch zu Gemeinsamkeiten und Unterschieden in der politischen Kultur, in der Lebensweise, Erfahrungswelt sowie im politischen Denken und Handeln.

3. Wir erwarten, dass die Landesvorstände unserer Partei gemeinsame politische Aktionen auf der Ebene der Gebietsverbände, die über gegenseitige Wahlkampfhilfe hinausgehen, stärker fördern und unterstützen.

4. Auch wenn wir über Gewesenes, Gegenwärtiges und Zukünftiges individuell unterschiedliche Bewertungen und Vorstellungen haben, wollen wir Unterschiede respektieren und innerhalb der Partei Achtung, Toleranz und Solidarität leben. Den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts werden wir nur gerecht, wenn es gelingt, Trennendes zu überwinden, unsere Stärken als Linke in gemeinsames politisches Handeln umzusetzen und Mehrheiten in der Bevölkerung für unsere Positionen zu gewinnen.

Suhl, den 17. April 2010

115 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Suhler Ost-West-Treffens der Partei DIE LINKE aus folgenden 27 Gebietsverbänden der Landesverbände Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Thüringen: Coburg, Erlangen, Main-Rhön (alle Bayern), Pankow (Berlin), Darmstadt-Dieburg, Frankfurt am Main, Gießen, Rheingau-Taunus, Odenwald, Schwalm-Eder, Werra-Meissner, Wiesbaden (alle Hessen), Mettmann (Nordrhein-Westfalen), Saarbrücken (Saarland) Apolda-Weimar, Erfurt, Gotha, Hildburghausen, Ilmkreis, Jena, Nordhausen, Saale-Orla-Kreis, Saalfeld-Rudolstadt, Schmalkalden-Meiningen, Sonneberg, Suhl, Wartburgkreis (alle Thüringen)

Die Geschichte der BayernLB ist immer wieder durch große und kleine Verlustskandale gekennzeichnet. Stets waren dafür die verschiedenen CSU-Landesregierungen verantwortlich. Mit der Macht und Arroganz einer Staatspartei machte die CSU was sie wollte und war wegen der absoluten Mehrheit im Landtag so gut wie keiner parlamentarischen Kontrolle unterworfen. Eine wirkliche Opposition fand nicht statt. Oft versuchte die BayernLB mit spekulativen Geschäften und Engagements die „schnelle Mark“ zu machen. Dabei war der verantwortliche Verwaltungsrat der Bank entweder nicht ausreichend mit den Risiken vertraut oder aber kannte die Risiken der Geschäfte nicht einmal. Wie in einem Spielkasino pokerten einige CSU - Groß- kopferte mit dem Geld der Steuerzahler. Bei Gewinn konnten sich die Spieler ihrer Erfolge brüsten, bei Verlust musste der Steuerzahler dran glauben.

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Am Ende der Rede von Christine Buchholz haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE still der Opfer des NATO-Bombardements bei Kundus am 4. September 2009 gedacht. Heute beschließen Union, SPD und FDP im Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents. Fast 350 afghanische Kinder wurden laut UNO-Statistik 2009 bei kriegerischen Gewalttaten getötet. 153 von ihnen wurden Opfer von Luftangriffen und Aktionen von Sondereinsatzkräften. Das Leben von mindestens 128 Kindern haben Aufständische und Selbstmordattentäter auf dem Gewissen. DIE LINKE wird geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung stimmen.

Video auf YOUTUBE

Schwerpunkt "Raus auf Afghanistan" auf Linksfraktion.de

Die Abgeordneten gedenken und müssen daraufhin das Plenum verlassen:

Äußerungen zu Hartz IV und eigene Nebeneinkünfte

In einem offenen Brief an den Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle fordert Klaus Ernst diesen auf, angesichts seiner Äußerungen zu Hartz IV, zu seinen Nebeneinkünften Stellung zu nehmen und diese vollständig offen zu legen.

Wenn Westerwelle schreibt "Wer dem Volk anstrenungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." (In der "Welt" vom 12.02.2010) dann muss er sich auch an seinen eigenen Maßstäben messen lassen.

Guido Westerwelle hat in der 16. Wahlperiode Insgesamt 35 Vorträge bei Versicherungen, Banken, Unternehmen etc. gehalten, die die er bis auf eine Ausnahme jeweils mehr als 7.000 Euro erhalten hat. Seine Nebentätigkeiten summieren sich also auf mindestens 270.000 Euro - es kann auch eine Million gewesen sein oder darüber hinaus.

Nicht nur die Quantität der Nebeneinkünfte des Vize-Kanzlers dürfte von Interesse für die Bürgerinnen und Bürger sein, sondern auch die Auftraggeber. Von der Deutschen Vermögensberatung - die der FDP in den letzten 10 Jahren rund 550.00 Euro gespendet hat - über die Bank Sal Oppenheim - die der FDP 2008 100.000 Euro zahlte - bis zur LGT Schweiz, einer Tochter der Lichtensteiner LGT-Gruppe, die durch hundertfache Beihilfe zum Steuerbetrug seit 2008 in die Schlagzeilen geriet.

Anbei der offene Brief mitsamt der Auflistung der Nebentätigkeiten der 16. Wahlperiode von Dr. Guido Westerwelle und Informationen zu ausgewählten Finanziers.

Offener Brief zum Download

Solidaritätserklärung

• an die streikenden Arbeiter von TEKEL in der Türkei
• an Ministerpräsident Erdogan und das Arbeitsministerium der Türkei
• an DISK, TEK-GIDA-IS und weitere den Streik unterstützende Gewerkschaften
• an die Gewerkschaft NGG, Bund und Bayern

Wir unterstützen den bereits seit Mitte Dezember andauernden Streikkampf der türkischen und kurdischen Tekel - Arbeiter und fordern ihre Übernahme in andere Staatsunternehmen.

Alle Beschäftigte des bisher staatlichen Tabakmonopols Tekel (Tabakmonopol mit jährlich ca. 2 Mrd. US-Dollar Gewinn) sind im Zug des blitzartigen Verkaufs von Tekel für 1,72 Mrd. US-Dollar an British American Tobaco (BAT) bis Ende Januar 2010 entlassen worden, die Firmen sollen privatisiert oder geschlossen werden, über 12.000 Arbeitsplätze sind akut bedroht. Die AKP-Regierung handelt im Auftrag des IWF. Wie überall sollen die Lasten der Weltwirtschaftskrise auf dem Rücken der Werktätigen abgewälzt werden.

Die Streikenden, unter anderem in Ankara, Istanbul und weiteren Städten, fordern ein faires Übernahmeangebot in andere staatliche Firmen oder die Weiterarbeit zu gleichen Bedingungen bei BAT. Das solidarische und kämpferische Beisammensein der Tekel – Arbeiter begreifen wir als große Chance, dass in der Türkei Abstand genommen wird von alten Feindbildern und Spaltungen und mit dem Ziel eines friedliebenden und sozialen türkischen Staates der innergesellschaftliche Dialog forciert wird. Dass das der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger ist, zeigt die große Unterstützung der Streikenden durch die Bevölkerung, die ihnen Lebensmittel spendet und für ihre Unterkunft sorgt.

Dieser Arbeitskampf zeigt sehr deutlich wo die Grenzen eigentlich verlaufen. Sie verlaufen nicht zwischen verschiedenen Volksgruppen oder Religionen. Nicht zwischen Türken, Kurden, Armeniern, Aleviten oder den anderen Volksgruppen innerhalb der Türkei. Sie verlaufen zwischen den Besitzenden und Besitzlosen und dies weltweit.

Die Entlassenen von Tekel kämpfen für ihre vom türkischen Staat bedrohte Existenz. Sie haben dabei erkannt, dass nichts zwischen ihren Reihen stehen darf und dass sie nur im Zusammenhalt ihre Stärke entfalten können. Solidarisch standen und stehen sie ohne Angst gegen Tränengas und Schlagstockeinsätze der staatlichen Organe. Nach einer Urabstimmung von TEK-GIDA-IS votierten die Arbeiter Mitte Januar mit großer Mehrheit für die unbegrenzte Fortsetzung des Streiks und die Ausweitung des Widerstands.

Wir unterstützen alle Forderungen der Streikenden und ihrer Gewerkschaften!

Wir werden auch weiterhin diesen Streikkampf beobachten und fordern hiermit die türkische Regierung auf, endlich ein Übernahmeangebot zu machen sowie die staatlichen Repressionen gegen die Streikenden sofort und gänzlich einzustellen.

Landesarbeitsgemeinschaft Frieden + Internationale Politik Bayern der Partei DIE LINKE, beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 20.2.10 in München

In Augsburg mobilisiert ein breites Bündnis aus Organisationen für den Aktionstag „Vielfalt in der Friedensstadt“. Am 27. Februar 2010 muss ein Zeichen für Demokratie, Freiheit und Vielfalt - gegen den Nazi-Aufmarsch gesetzt werden. Der bayerische Bundestagsabgeordnete und Augsburger Stadtrat Alexander Süßmair (DIE LINKE) unterstützt den Aktionstag und ruft die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an den Veranstaltungen auf. Er erklärt hierzu:

„Rassismus, antisemitische und andere Ideologien der Ungleichheit breiteten sich in den letzten Jahren bis weit in die Mitte der Gesellschaft aus. Rechte Parteien sitzen mittlerweile in Landtagen und Kommunalparlamenten. Zusammen mit den ‚Freien Kameradschaften‘ versuchen sie in ganzen Regionen die kulturelle Meinungsführerschaft zu erreichen und Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Islamphobie und Homophobie gesellschaftsfähig zu machen.

Eine bei Nazis beliebte Methode sind Demonstrationen, mit denen sie angeblich den Opfern von Bombennächten gedenken. In Wirklichkeit geht es ihnen aber darum, eine öffentliche Plattform für ihre Hetzpropaganda zu haben und gleichzeitig die Verbrechen ihrer geistigen Vorfahren zu verleugnen und zu verharmlosen.

Somit ist es geradezu eine Verhöhnung der Opfer der Bombennacht vom 25./26. Februar 1944, wenn am nächsten Samstag die Neonazis unter dem Vorwand, den damaligen Opfern zu gedenken, durch Augsburg marschieren, in Wirklichkeit aber ihre faschistische, menschenverachtende, rassistische und antidemokratische Ideologie verbreiten wollen. Mit genau dieser Ideologie haben die Nazis ab 1933 erst die Demokratie beseitigt und anschließend den Krieg in die Welt getragen.

Deutschland hat den 2. Weltkrieg begonnen und zuerst Gewalt, Zerstörung und Tod über andere Länder gebracht. Das gehört auch zur historischen Wahrheit. Vergessen dürfen wir ebenfalls nicht, dass Augsburg nicht nur Wohnort, sondern auch wichtiger Standort der Rüstungsindustrie war. Es wurden hier also Waffen produziert, die andernorts Zerstörung gebracht, Menschen verletzt und getötet haben. Diesen Opfern müssen wir ebenso gedenken, wie denen der Bombennacht.

Leider haben damals viel zu viele bei den Verbrechen der Nazis mitgemacht und noch viel mehr weggeschaut. Um so größer ist mein Respekt vor denen, die damals Widerstand gegen die verbrecherischen Nazis geleistet haben, dafür auch ihr Leben aufs Spiel gesetzt und all zu oft verloren haben. An sie müssen wir uns gleichermaßen erinnern wie an die zahllosen ermordeten Juden, Sinti und Roma, Behinderten, Homosexuellen, Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Pazifisten, Sozialisten und Kommunisten.

Wir gedenken aller Opfer von Faschismus und Krieg. Der Schwur von Buchenwald ‚Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!‘ muss für uns alle eine Verpflichtung sein.

Deshalb ist es so wichtig, dass wir, die Bürgerinnen und Bürger von Augsburg, den Nazis am nächsten Samstag entgegentreten und die Rote Karte zeigen. In Augsburg ist für viele Platz, nicht aber für Nazis. Wir haben aus der Geschichte gelernt.“

Alexander Süßmair, MdB

Alexander Süßmair wird am Kundgebungszug „Straße der Erinnerung“ teilnehmen. Dieser startet um 11.55 Uhr an der Ecke „Am Katzenstadel/Blaue Kappe“ und kommt um ca. 13.30 Uhr auf dem Rathausplatz an. Dort wird Alexander Süßmair am Fest der „Vielfalt in der Friedensstadt" teilnehmen und den Bürgerinnen und Bürgern an einem Infostand der LINKEN für Gespräche zur Verfügung stehen. Seinen Redebeitrag wird er voraussichtlich zwischen 15:00 und 15:30 Uhr halten.

 

Rassistische, antisemitische und andere Ideologien der Ungleichheit haben bis weit in die Mitte der Gesellschaft Einzug gehalten. Mitglieder der faschistischen NPD sitzen in bundesrepublikanischen Landes- und Kommunalparlamenten. Die NPD und die mit ihr verbundenen Freien Kameradschaften haben mit ihrer Strategie der Erringung kultureller Hegemonie immer mehr Erfolge in Dörfern, Städten und ganzen Regionen, auch in Augsburg!

Wir wenden uns entschieden gegen alle Formen der Diskriminierung “Anderer“, gegen jeden Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und gegen die zunehmende Islamophobie, die Feindschaft und Ressentiments gegen Muslime schürt. Wir sind einem konsequenten Antifaschismus verpflichtet, der nicht allein die „Stiefelnazis“ auf der Straße bekämpft, sondern auch die strukturellen Bedingungen für Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung.

Die rechte Szene in Augsburg nimmt stetig zu, es ist unsere Pflicht diese Entwicklung zu bekämpfen!

nähere Informationen

Tiefenbach (dpa) - Die Linken haben am politischen Aschermittwoch gegen alle anderen Bundestagsparteien kräftig ausgeteilt.

«Sie alle stehen für Steuergeschenke an Reiche, sie alle stehen für Plünderung der öffentlichen Haushalte, und sie alle stehen im Extremfall (...) für rabiate Sozialkürzungen», sagte die designierte Parteivize, Sahra Wagenknecht, in Tiefenbach bei Passau. Gemeinsam mit dem designierten Parteichef Klaus Ernst rechnete sie vor rund 250 Linke-Anhängern sowohl mit Schwarz-Gelb in Berlin und München als auch mit den Sozialdemokraten ab.

Wagenknecht bezeichnete FDP-Chef Guido Westerwelle wegen seiner Hartz-IV-Kritik als «größten anzunehmenden Unfall» für die Bundesregierung. Dieser spalte Geringverdiener und Hartz-IV- Empfänger. Das Problem seien nicht zu hohe Hartz-IV-Sätze. «Der Skandal sind die Hungerlöhne.» Wagenknecht bescheinigte der Bundesregierung einen desaströsen Start - etwa in der Gesundheitspolitik und beim Afghanistan-Konflikt. «100 Tage Schwarz- Gelb sind eine einzige Katastrophe. Die vielleicht noch größere Katastrophe ist, dass es erst 100 Tage sind.»

Auch die Sozialdemokraten bekamen ihr Fett weg. Wagenknecht sagte, sie habe Mitleid mit dem Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Frank- Walter Steinmeier. Dieser müsse Opposition gegen eine Politik machen, die er als Vizekanzler in der großen Koalition mitgetragen habe.

Ernst sagte: «Die SPD war der Türöffner für die unsoziale Politik.» Er warnte die SPD davor, von der CSU links überholt zu werden. Selbst Christsoziale wendeten sich inzwischen gegen Privatisierungen, sagte Ernst mit Blick auf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der einen Börsengang der Bahn vorerst ablehnt. Bei Privatisierungen von Unternehmen scheue sich die SPD immer noch vor einem grundsätzlichen Nein. Allerdings warf Ernst auch der CSU Versagen vor - vor allem beim Finanzdesaster mit der BayernLB. «Die können mit Geld nicht umgehen in der bayerischen Staatsregierung.»

Ernst bekräftigte den Machtanspruch seiner Partei, die derzeit nur an Landesregierungen in Berlin und Brandenburg beteiligt ist. «Selbstverständlich wollen wir regieren, aber nur mit den richtigen Inhalten», sagte Ernst, der im Mai an die Spitze der Linken gewählt werden soll.

(Quelle: dpa)

Unterstützung und Solidarität werden immer gebraucht, wenn Kolleginnen und Kollegen für ihre Forderungen kämpfen. In dieser Tarifrunde des öffentlichen Dienstes scheint dies besonders dringend. „Städte vor dem Kollaps“, so die Überschrift in der Presse. Pünktlich zum Beginn der Warnstreiks beklagt die Städtetagspräsidentin Frau Roth, die Oberbürgermeisterin von Frankfurt, den Kollaps der kommunalen Finanzen.

Natürlich ist es ein Skandal, dass die Kommunen in unserem reichen Land finanziel ausgetrocknet werden. Doch die Ursache dafür liegt ganz sicher nicht bei den überhöhten Einkommen der ArbeiterInnen, Angestellten und Beamten des öffentlichen Dienstes. Ein Blick der Frau Oberbürgermeisterin aus dem Rathaus ins Frankfurter Bankenviertel hilft da schon weiter. Gerade einmal ein Jahr ist es her, da hat der Bundestag einen Schutzschirm für die Banken in Höhe von fast 500 Milliarden Euro beschlossen. Das ist fast der komplette Bundeshaushalt von zwei Jahren. Diese Schuldenlast soll nun auf die Bevölkerung abgewälzt werden. Dabei wird noch manches auf uns alle zukommen, die von den Beschäftigten im öffentlichen Dienst geforderte Tarifzurückhaltung ist da nur ein Anfang.

Für die Banker und Wirtschaftskapitäne ist die Krise vorbei. Sie sind schon wieder mitten drin im Finanzroulette, mit Höchstprofit und Bonuszahlung. Auf die Bevölkerung kommen die Krisenauswirkungen erst richtig zu. „Wir zahlen Euere Krise nicht“, dafür haben Tausende vor einem Jahr demonstriert. Diese Losung ist aktueller denn je.Bei den Tarifforderungen des öffentlichen Dienstes wird der Staatsbankrott an die Wand gemalt. Bei den Steuererleichterungen für die Klientel der Regierungsparteien geht es weit großzügiger zu. 12% Steuersenkung für die Hotelübernachtung, da nimmt sich die 5%-Forderung von ver.di geradezu bescheiden aus. Aber solche Nachlässe haben ihren Preis. Nicht umsonst gehört Mövenpick zur Premium-Klasse.

Die abhängig Beschäftigten können beim Spendenpoker nicht mithalten. Aber sie können auf die eigene Kraft vertrauen, auf Zusammenhalt und Solidarität. Dabei können sie auf unsere Unterstützung zählen!

Um es gleich zu Beginn zu sagen. Die Linksfraktion lehnt die von Bundesumweltminister Röttgen geplante Absenkung der Einspeisevergütung von Solarstrom in der vorgeschlagenen Form ab.

Insbesondere der Zeitpunkt der angekündigten Kürzungen zum 1. April 2010 raubt vielen Unternehmen der Solarbranche die Geschäftsgrundlage. Zahlreiche Zuschriften von Privatpersonen, Solar-Modul-Installationsbetrieben und Projektplanern im Bereich Photovoltaik (PV) zeigen uns, dass bereits viele getroffene Investitionsentscheidungen für Photovoltaikanlagen infrage gestellt werden. Kleinere Unternehmen stehen aufgrund von eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen und bereits geschlossenen Kaufverträgen nun vor dem Aus, Privatpersonen vor Schuldenbergen. Um den Vertrauensschutz von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Solarwirtschaft zu gewährleisten, werden wir uns im parlamentarischen Verfahren für eine deutlich spätere Absenkung der Einspeisevergütung einsetzen.

Generell halten wir eine Absenkung der Einspeisevergütung mit Blick auf die in den letzten zwei Jahren drastisch gesunkenen Preise für Solaranlagen für nachvollziehbar. Die Kürzungen sollten aber mit Augenmaß geschehen und nicht in „Rambo“-Manier. Wir sind daher sehr besorgt über die Höhe der von Bundesumweltminister Röttgen geplanten Kürzungen, gefährdet er damit doch tausende von Arbeitsplätzen in Produktionsstätten von Solarzellen bzw. -modulen. Ein solches Vorgehen in Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrise ist unverantwortlich. Der Großteil der in Deutschland produzierten Solarzellen stammt aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und auch Bayern. Gerade die wirtschaftlich schwachen Regionen träfen die Kürzungen daher besonders hart.

Es ist schon erstaunlich, wie rigoros hier gegen einen Teil der Erneuerbaren-Energien-Branche vorgegangen wird, während den Atomkonzernen durch längere Laufzeiten zusätzliche Gewinne von mehreren hundert Millionen Euro gesichert werden sollen. Zeitgleich muss die öffentliche Hand voraussichtlich knapp vier Milliarden Euro für die Rückholung des Atommülls aus der absaufenden Lagerstätte Asse II bezahlen. Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maßstäben gemessen. Die massive staatliche Unterstützung für die Energieträger Kohle und Atomkraft bleibt unangetastet. Die vollmundigen Plädoyers des Bundesumweltministers für den Umstieg auf erneuerbare Energien sind vor diesem Hintergrund kaum ernst zu nehmen.

DIE LINKE setzt sich für eine verlässliche und angemessene Förderung von erneuerbaren Energien, für einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft und gegen den Neubau von Kohlekraftwerken ein. Bezüglich der Förderung von Photovoltaik-Anlagen erarbeiten wir auf Ebene der Bundestagsfraktion gerade ein Konzept.

Die Leistungen für die 6,7 Millionen Hartz IV-Empfänger müssen grundlegend neu berechnet werden. Sie erfüllen nicht den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 des Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht verlangt vom Gesetzgeber eine Neuregelung bis zum 1. Januar 2011.

Das Verfahren bezog sich im Kern auf Leistungen des Staates für rund 1,7 Millionen Mädchen und Jungen unter 14 Jahren, die in Hartz-IV-Familien leben. Im Urteil beanstandete das Gericht darüber hinaus aber auch die übrigen Berechnungen von Hartz-IV-Leistungen. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, legte in der Urteilsbegründung dar, dass mit dem bisherigem Berechnungsverfahren nicht sichergestellt werden könne, dass mit den Sozialleistungen das Recht auf ein "menschenwürdiges Existenzminimum" gesichert wird. Das Existenzminimum müsse auch eine Mindesteilnahme von Leistungsempfängerinnen und -empfängern am gesellschaftlichen Leben berücksichtigen. Ein konkretes Verfahren zur Neuberechnung der Regelsätze schlugen die Karlsruher Richter nicht vor. Die Leistungen müssten auf Grundlage "verlässlicher Zahlen" und "tragfähiger Berechnungen" erbracht werden. Schätzungen "ins Blaue hinein" seien verfassungswidrig, betonte Papier.

Der Hartz IV-Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen liegt derzeit bei monatlich 359 Euro. Der Bedarf für Kinder und Jugendliche wird bislang nicht eigenständig errechnet. Sie erhalten je nach Alter zwischen 60 und 80 Prozent der Hartz IV-Leistungen für Erwachsene. Kindern unter sechs Jahren stehen 215 Euro zu, im Alter bis zu 13 Jahren gibt es 251 Euro. Jugendliche erhalten bis zur Volljährigkeit 287 Euro. Geklagt hatten drei Familien im Jahr 2005. Sie hatten argumentiert, dass die Regelsätze für Kinder unter 14 Jahren von damals 207 Euro willkürlich festgelegt seien und das Existenzminimum nicht abdeckten. Außerdem werde der Gleichheitsgrundsatz verletzt, da Kinder von Sozialhilfeempfängern einen zusätzlichen Bedarf geltend machen können, Kinder von Arbeitslosengeld-II-Empfängern jedoch nicht. Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt und das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bezweifelten in den Verfahren die Rechtmäßigkeit der Regelsätze für Kinder und riefen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an.