Nachrichten der Bundespartei

Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Landesregierung in NRW sind gescheitert. SPD und Grüne...

Es geht der LINKE im Landtag NRW in der anstehenden Sondierung mit SPD und Grünen um die...

Gestern vermeldete das "Handelsblatt": "Endspiel um den Euro. Die europäische Gemeinschaftswährung...

Einstimmig wurde in einer gemeinsamen Sitzung des Landesvorstandes der LINKEN.NRW und der 11...

Kaum war die Kredithilfe für Griechenland im Parlament durchgepeitscht, verschärfte sich die Spekulation gegen den Euro. Die Sitzung der EU-Minister­präsidenten am Freitagabend wurde zum Krisengipfel. Über das Wochenende musste ein Rettungspaket her. Insgesamt umfasst dies 750 Milliarden Euro. 60 Milliarden direkte Hilfen der EU und 440 Milliarden Euro an Kredithilfen. Zusätzlich stellt der IWF weitere 250 Milliarden Euro bereit. Merkel ist die Getriebene. Unter dem Druck der Spekulanten ließ sie Vorbehalte unter den Tisch fallen lassen, mit denen sie noch vor wenigen Wochen eine rechtzeitige Hilfe für Griechenland verhindert hat. Im EU-Vertrag sind finanzielle Hilfen, also auch Kredite zwischen den Staaten eigentlich ausgeschlossen. Jetzt hat man eine Ausnahmeregelung uminterpretiert. Bislang war es zudem unvorstellbar, dass die EZB Staatsanleihen der Mitgliedsländer direkt aufkauft und damit stützt. Nach politischem Druck und möglicherweise eigener Einsicht hat jetzt die EZB direkt Staatsanleihen aufgekauft. Dies sind Schritte in die richtige Richtung. Jedoch sperrt sich die Kanzlerin weiter gegen Eurobonds, um die Zinsen zu drücken. Auch sind bislang keine Schritte erkennbar die Spekulation zu unterbinden, die alles nur noch schlimmer bzw. teurer macht. Vor allem: den tieferliegenden Ursachen wird nicht Rechnung getragen. Deutsche Unternehmer haben aufgrund des deutschen Lohndumpings seit 2000 einen Außenhandelsüberschuss von 1,3 Billionen Euro erzielt. Dies führte zu einer Verschuldung anderer Länder, dies sich mittelbar auch in Gestalt von wachsenden Staatsdefiziten auswirkte. In Europa sind dies vor allem die Südländer. Deshalb geraten sie auch als erste ins Visier der Finanzmärkte. Hinzu kommt, dass die Verschuldung der großen Industriestaaten im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise dramatisch angestiegen ist. Allein in Deutschland geht die Hälfte der neuen Schulden von 180 Milliarden Euro seit 2008 auf das Konto der Bankenrettung. In anderen Ländern sieht die Lage viel dramatischer aus. Wir brauchen vor allem eine Wirtschaftspolitik, die auf außenwirtschaftlichem Gleichgewicht beruht. Die Binnennachfrage muss in Deutschland angekurbelt werden durch höhere Löhne und staatliche Investitionsprogramme. Außerdem muss die Verschuldung bekämpft werden. DIE LINKE hat in der Krise schon immer gefordert, dass die Reichen die Kosten der Krise bezahlen sollen. Stattdessen wurde alles auf Pump finanziert. Die Reichen sind zu reich und die Staaten zu arm. Wegen des Lohndumpings und der vielen Steuergeschenke. Ungerecht war das schon immer, jetzt wird es zum wirtschaftspolitischen Problem. Wir brauchen eine massive Besteuerung von Reichen und Vermögenden. Zum Beispiel durch die Millionärsteuer. Sie bringt allein 80 Milliarde Euro. Und die Finanztransaktionsteuer, die in Deutschland mehr als zehn Milliarden Euro einbringen kann, europaweit 70 Milliarden. Darüber hinaus muss geprüft werden, ob die generelle Beschneidung der Forderungen der Gläubiger gegen Euro-Staaten machbar ist - und zwar europaweit. Auch hierzu brauchen wir die Vergesellschaftung der privaten Banken.

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen hatte zunächst für die Partei DIE LINKE strategische Bedeutung. Nachdem wir in einem etwas schwierigerem Umfeld auch diese Probe erfolgreich bestanden haben, durch eine Anstrengung der gesamten Partei, können wir jetzt sagen: Das Fünf-Parteien-System ist etabliert. Die LINKE hat jetzt den siebten Landtag im Westen erobert. Sie ist in sechs ostdeutschen Landtagen vertreten. Sie ist als Landespartei in so vielen Landtagen vertreten wie die Grünen. Wir haben dazu nicht dreißig Jahre gebraucht, sondern drei Jahre, bei dem Vorlauf, den man natürlich im Kopf haben muss. Und wir haben jetzt eine Position erreicht, an die man immer wieder erinnern muss: Wir sind auch im Bund stärker als Grüne und CSU, obwohl, wenn man – ich sage mal - die mediale Resonanz sieht, ist man sicherlich der Meinung, dass die Verhältnisse total anders seien. Aber es ist nun mal so: Wir sind im Bund stärker als kleinen Parteien CSU und Grüne. Die Konsequenz aus dieser Wahl ist, die Wählerinnen und Wähler haben eine andere Politik gewollt. Das kann niemand bestreiten. Wir sind vor der Wahl oft gefragt worden, was wir denn machen würden im Fall des Falles. Wir bleiben bei dem, was wir vor der Wahl gesagt haben, da sind wir uns alle einig. Wir sind bereit, eine andere Regierung zu stützen in Nordrhein-Westfalen, vorausgesetzt, dass diese andere Regierung einen Politikwechsel einleitet. Und der Politikwechsel muss im Bundesrat beginnen und zwar muss dort klar gestellt sein, dass eine nordrhein-westfälische Regierung keinen weiteren Sozialabbau mitträgt. Das ist das Kernanliegen der LINKEN in den letzten Jahren gewesen. So sind wir stark geworden. Und so haben wir das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler erreicht. Wir haben auch erreicht, dass SPD und Grüne in vielen inhaltlichen Forderungen sich verbal uns angenähert haben. Ihre Positionen zu Hartz IV, Agenda usw., teilweise zur Rentengesetzgebung revidiert haben. Jetzt ist die Nagelprobe für diese Parteien, ob ihre Bekenntnisse einen ernsthaften Hintergrund haben oder ob es weitergeht, dass die Bevölkerung die Zeche für die Fehler zahlen muss, die in den letzten Jahren gemacht worden sind. Damit möchte ich zum Kernthema dieser Tage kommen, das ja auch die nordrhein-westfälische Landtagswahl bestimmt hat – die Folgen der sogenannten Finanzkrise. Hier möchte ich angesichts all dieser diffamierenden Vorwürfe an die Partei DIE LINKE darauf hinweisen, dass gerade die Finanzkrise gezeigt hat, dass die LINKE die einzige Partei ist, die die realistischen ökonomischen Antworten auf diese Krise hat. Weil es offensichtlich schwer ist, es sich immer wieder zu merken, nenne ich die Antworten: KFW – das lässt sich leicht behalten. Das heißt Keynesianismus, das heißt Finanzmarktregulierung und das heißt Wirtschaftsregierung auf europäischer Ebene. Das sind die drei Säulen unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik, die wir seit langem vertreten haben. Von anderen Parteien bekämpft, auch natürlich von der großen Mehrheit der öffentlichen Meinung bekämpft, um das in Erinnerung zu rufen. Der Keynesianismus hat die Weltwirtschaft vor dem Absturz bewahrt. Das kann niemand in Abrede stellen. Die Finanzmarktregulierung ist zwingend erforderlich, weil ohne Finanzmarktregulierung der Keynesianismus gar nicht funktionieren kann, weil das Geld der Zentralbanken sonst in die Spekulation fließt und nicht in die Wirtschaft. Die europäische Wirtschaftregierung hat man jetzt, nachdem man sie zwei Jahrzehnte abgelehnt hatte, beschlossen, weil man die Frage beantworten musste, was passiert, wenn eben Auf- und Abwährung im binneneuropäischen Raum Ungleichgewichte nicht mehr ausgleichen können. Insofern möchte ich wirklich darauf hinweisen, dass es schon eine merkwürdige Situation ist, wenn dann Parteien – ich nehme jetzt mal die CDU – deren Vorsitzende offensichtlich nicht in der Lage ist, die Wirkungsmechanismen von Finanzmärkten zu erkennen, uns Regierungsunfähigkeit oder ähnliche Worte an den Kopf werfen. Wer die Wirkungsweise von Finanzmärkten erkennt, der muss wissen, sie funktionieren eben nach einem kleinen Brand, der sich blitzartig zu einem Flächenbrand ausweitet. Wenn man, sobald der Brandherd entsteht, nicht sofort löscht, ist der Flächenbrand da und genau das haben Sie in den letzten Monaten erlebt. Ich verweise auf die Stellungnahme auf europäischer Ebene. Aber entscheidend ist, dass man auch aus den Märkten das Benzin wegnimmt und das Feuerzeug. Und das heißt eben Finanzmarktregulierung. Solange man hier nicht ernsthaft rangeht, es hat ja im nordrhein-westfälischen Wahlkampf eine Rolle gespielt – solange beispielsweise die FDP noch nicht mal in der Lage ist, eine Transaktionssteuer mitzubejahen, solange hat man nicht erkannt, was eigentlich Sache ist, und solange werden wir mit weiteren – ich sage mal -Schreckensmeldungen wie in den letzten Monaten konfrontiert werden. Ohne Finanzmarktregulierung und ohne europäische Wirtschaftskoordination sind die Probleme absolut nicht in den Griff zu bekommen. Es ist unmöglich, eine Krankheit zu heilen, wenn man die wichtigsten Ursachen der Krankheit nicht beseitigt.

Meine Damen und Herren, der Einzug in den Landtag in Nordrhein-Westfalen ist ein Meilenstein der Geschichte der LINKEN. Wären wir nicht eingezogen, wäre dies ein schwerer Rückschlag gewesen. Ich habe kaum gewagt, daran zu denken. Dies ist ein Erfolg, weil es das bevölkerungsreichste Land der Bundrepublik und weil es tiefer Westen ist. Und da ich aus dem tiefen Osten komme, sage ich, das siebte Westland, indem wir sind - bald sind wir überall. Dabei interessieren mich die Prozentwerte nicht primär. Mich interessiert auch nicht primär, ob wir eine Opposition sind, die von sich reden macht, oder ob wir in eine Regierung gehen. Das ist ja Beides möglich. Das werden die Freunde in Nordrhein-Westfalen auch klug entscheiden. Der zweite Punkt: Damit ist die Parteientwicklung der LINKEN auf eine günstige Ausgangsposition gekommen. Wir wissen, wir können weiter wachsen. Und wir wissen, dass wir dort, wo wir Schwächen haben, zulegen können. Jetzt ist in einem Jahr, in dem keine weiteren Großwahlen mehr stattfinden, die Zeit für die Parteientwicklung, damit wir als Partei vorankommen. Das Dritte, was ich sagen möchte, ist aus meiner Sicht: Wir sagen Danke an alle, die geholfen haben, aus allen Bundesländern. Die LINKE hat versucht, in NRW das zu unterstützen, was wir können. Das ist ja nicht alltäglich. Der letzte Punkt, das gestatten Sie mir: Ich habe vor Jahren einmal wissenschaftlich zur Medienkultur gearbeitet. Ich bin jetzt ein bisschen enttäuscht über die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland, wenn wir jetzt immer noch als Linksextremisten eingestuft werden, dann muss ich doch wirklich fragen, ob das mit realen Verstandesleistungen zusammenhängt oder nicht. Das ist etwas merkwürdig. Aber heute hat die CDU wieder erklärt, dass die Linksextremen, da plötzlich eine Rolle spielen und dass die Bundesrepublik Deutschland erzittert, wie man manchen glauben machen will. Ich sage das ist Verfall der politischen Kultur. Es tut mir leid, eine höhere politische Kultur wäre mir lieber.

Meine Damen und Herren, wir sind im nordrhein-westfälischen Landtag. und es sieht so aus, als ob die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen mit einer sehr starken Mehrheit - zumindest den Gedanken haben - die Politik wird jetzt geändert. Schwarz-Gelb ist abgewählt worden. Und es gibt in der Tat die Hoffnung der Menschen in Nordrhein-Westfalen, dass jetzt ein grundlegender Politikwechsel in diesem Lande vor sich geht. Da sind wir der Garant dafür. SPD und Grüne und Schwarz-Gelb – es gibt praktisch eine Art Patt. Schwarz-Gelb kann nicht regieren, Schwarz-Grün hat 90 Sitze und die SPD und die Grünen haben ebenfalls 90 Sitze. Das bedeutet im Endeffekt, dass – wie man so schön sagt – wir das Zünglein an der Waage sind – aber das ist rein rechnerisch, uns geht es in erster Linie um die Inhalte. Es geht uns um den Politikwechsel im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen. Und das ist mit uns zu machen. Der Ball liegt allerdings im Spielfeld der SPD. Die größere Partei von uns Drein muss sich bewegen. Wir haben im Wahlkampf und auch jetzt danach immer wieder betont, dass wir zu Gesprächen bereit sind. Aber wir sind eben nur zu Gesprächen bereit, wenn es denn darum geht, diesen Politikwechsel zu vollziehen. Da müssen wir in den nächsten Tagen schauen, ob sich etwas entwickelt. Mehr können wir nicht tun. Wir machen weiterhin Politik, ob als Opposition oder Bestandteil einer Zusammenarbeit. Wir werden unsere Inhalte in den Vordergrund stellen und werden dafür sorgen, dass es endlich ein soziales, gerechtes Nordrhein-Westfalen gibt.

Herzlich Willkommen und vielen Dank, dass Sie so zahlreich erschienen sind. Das Ergebnis in NRW zeigt uns, dass wir mit unseren Positionierungen, unseren Forderungen und unseren Inhalten das Herz vieler Menschen in NRW getroffen haben. Es ist für uns wichtig, dass wir in NRW einen Politikwechsel einleiten. Wir wollen eine kostenfreie Bildung. Wir fordern ein Sozialticket für NRW. Und es ist auch so, dass wir dieses wirklich umsetzen wollen. Das sind keine Worthülsen. Wir sind gespannt, wie SPD und Grüne agieren und reagieren werden, denn ist es klar nach diesen letzten Umfragen, dass es keine Mehrheiten für SPD und Grüne gibt. Wir haben unsere Tür offen für all die Parteien, die einen tatsächlichen Politikwechsel mit uns für die Menschen in NRW umsetzen wollen und werden. Wir sind gespannt, wer zuerst durch diese offene Tür auf uns zutreten wird.

Die schwarzgelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen wurde nach nur einer Legislaturperiode wieder abgewählt. Der Düsseldorfer Landtag ist zu einem Fünf-Parteien-Parlament geworden. Über die Zusammensetzung haben 59,3 % der Wahlberechtigten entschieden, weniger als bei der voraufgegangenen Landtagswahl, die zum Wechsel von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb führte, aber mehr als bei der Landtagswahl 2000. Auch wenn die prozentualen Zahlen etwas anderes zu sagen scheinen, so ist das Ergebnis nicht einer besonderen Mobilisierung der Oppositionsparteien und einer sich darin ausdrückenden Wechselstimmung zu verdanken, sondern vor allem der Demobilisierung der CDU-Wählerschaft. ...

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Am 9. Mai wird in NRW der Landtag gewählt. Dann geht es nicht nur um die Frage der Bildungspolitik in NRW. Mit der Wahl entscheidet sich auch ein Stück weit, wer die Krise in unserem Land bezahlt: Sind es die Banken, sind es die Spekulanten oder sind es die Rentnerinnen und Rentner, die Arbeitnehmer oder die Arbeitslosen? Die Wahl in NRW entscheidet auch darüber, ob die Mehrheit im Bundesrat sich in einer Weise ändern wird, dass es nicht mehr möglich ist, dass die gegenwärtige Regierung die Krisenlasten auf die Bevölkerung abwälzt. Wählen Sie am 9. Mai DIE LINKE, denn DIE LINKE macht Deutschland sozialer, sie ist Garant, dass alle Menschen in unserem Land eine vernünftige Zukunft haben.

Am heutigen 5. Mai ist die griechische Bevölkerung aufgerufen, gegen das von der PASOK-Regierung aufgelegte und von IWF und EU eingeforderte drastische soziale Sparprogramm zu protestieren. DIE LINKE ist in diesem Kampf solidarisch mit den griechischen Werktätigen, Erwerbslosen und Rentnern, mit den Forderungen unserer Freunde von SYNASPISMOS und SYRIZA. Den Vorschlägen von IMF und EU zu folgen, hieße den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben: Während die Spielregeln für die tatsächlichen Verursacher der Krise gleich bleiben sollen, befördern die massiven Sparprogramme wirtschaftliche Depression, Arbeitslosigkeit und Armut in Griechenland. Damit werden nicht nur die Verluste sozialisiert und die Profite privatisiert, sondern die Wirtschaft weiter stranguliert mit dem Ergebnis, dass die Verschuldung eher steigt als abnimmt. Der Kampf der griechischen Bevölkerung gegen Privatisierung und Umverteilung von unten nach oben ist der gleiche Kampf, den wir auch in Deutschland führen. Die gravierenden Lohn- und Rentensenkungen und der atemberaubende Sozialabbau in Griechenland sind nur der Anfang. Ihm werden ähnliche Kürzungsorgien in allen EU-Mitgliedstaaten folgen. Diese Politik stellt den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Griechenland und in der gesamten EU in Frage und löst keines der Probleme. Deshalb bleibt DIE LINKE dabei: Nur eine radikale Wende in der Wirtschafts- und Währungspolitik der EU und der EU-Mitgliedstaaten hin zu einer sozialen, nachhaltigen, auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die demokratische Mitbestimmung der BürgerInnen und Bürger gerichteten Politik kann die anstehenden Probleme lösen. Kurzfristig ist es nötig, um den Staatsbankrott zu verhindern, Griechenland mit den notwendigen Krediten zu versorgen. ohne die griechischen Bürgerinnen und Bürger durch Lohn- und Sozialkürzungen in Geiselhaft für die Politik ihrer Großunternehmen, Banken und Regierungen zu nehmen. Mittelfristig ist es notwendig, endlich die internationalen Finanzmärkte zu regulieren und Banken, Versicherungen und Fonds unter demokratische Kontrolle zu bringen. Konkret fordern wir das Verbot von Kreditausfallversicherungen und Leerverkäufen, eine Bankenabgabe nach US-Vorbild, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um die Banken an den Kosten zu beteiligen und die Entmachtung der privaten Rating-Agenturen. Mit klaren Regeln müssen die Finanzakteure gezwungen werden, sich auf ihre Kernkompetenzen zu konzentrieren. Das ist durchaus zunächst im europäischen Alleingang möglich. Weiterhin müssen durch europäische Mindestlöhne und Sozialstandards Schranken geschaffen werden, die ein weiteres Lohn- und Sozialdumping nach unten verhindern.Langfristig müssen die Geburtsfehler der Europäischen Währungsunion beseitigt werden, auf die wir von Beginn an hingewiesen haben. Denn: auch die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone und das Fehlen einer Sozialunion haben eine wichtige Rolle in der Entstehung der Schuldenkrise gespielt. Ohne eine wirksame Koordinierungsinstanz für die Wirtschafts- und Steuerpolitik – also ohne eine europäische "Wirtschaftsregierung" – wird eine harmonische Entwicklung der Volkswirtschaften nicht möglich sein. Dazu gehört auch, monetären Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes radikal zu reformieren und durch wirtschaftliche, arbeitsmarktpolitische ökologische und soziale Kriterien zu ergänzen. Zusammenarbeit und Solidarität zum gemeinsamen Vorteil - das ist Sinn und Ziel europäischer Politik und der Weg zur Lösung der Probleme! Deswegen ist es unerlässlich, die von den neoliberalen Eliten gewollte fatale Konkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten der EU zu beseitigen. Lothar Bisky und Oskar Lafontaine

Neumann war während des Streiks der Gebäudereiniger durch ihr kämpferisches Eintreten für ihre Kolleginnen und Kollegen zu überregionaler Bekanntheit gelangt und hat sich nun entschieden, sich auch parteipolitisch zu engagieren. Auf einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag in Düsseldorf wurde die neue Genossin von Klaus Ernst (stellvertretender Partei- und Fraktionsvorsitzender), Wolfgang Zimmermann (Landessprecher DIE LINKE.NRW und Spitzenkandidat zur Landtagswahl) und Holger Vermeer (Gewerkschaftspolitischer Sprecher DIE LINKE.NRW) begrüßt. "Dieser Eintritt ist kein Einzelfall. Unseren Aufruf 'Gewerkschafter wählen links' haben bereits mehr als 530 Kolleginnen und Kollegen unterzeichnet", so Holger Vermeer. Wir erfahren landesweit inzwischen große Unterstützung aus dem gewerkschaftlichem Lager", fügt Wolfgang Zimmermann hinzu. Zum Abschluss des Termins enthüllte DIE LINKE eine weitere Großfläche mit dem Text "Am 9. Mai: Gegen Niedriglohn und Leiharbeit". Der designierte Bundesvorsitzende Klaus Ernst erklärt hierzu: "Das macht noch einmal deutlich, worum es bei dieser Wahl geht. Wer faire Löhne und ein Verbot der Leiharbeit will, der muss am 9.Mai DIE LINKE wählen: Für Arbeitnehmerrechte braucht es eine starke LINKE im Landtag"

Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren, wir haben uns gerade im Geschäftsführenden Parteivorstand mit diversen Problemen befasst. Natürlich stand die Lage in Griechenland für uns im Mittelpunkt und wie sich die Fraktion der LINKEN im Deutschen Bundestag verhalten wird. Selbstverständlich war Nordrhein-Westfalen ein Thema und ein kurzer Rückblick auf den 1. Mai. So will ich diese Themen auch hier vor Ihnen abhandeln. Als erstes zu Griechenland: Ich will nochmals klar und deutlich darauf verweisen, dass eine frühzeitigere Zusage der Bundesregierung dazu geführt hätte, dass man viel Geld hätte sparen können. Es ist so, dass hier insbesondere Frau Merkel mit ihrem Tun als "eiserne Lady", als "Mrs. No" mit dazu beigetragen hat, dass es jetzt zu diesen Summen gekommen ist. Jetzt steht das Griechenland-Paket, und aus Sicht der LINKEN hat der Gesetzentwurf der Bundesregierung - soweit er bekannt ist - mehrere Konstruktionsfehler. Im Haushaltsausschuss wird Herr Schäuble gleich noch etwas dazu sagen. Aber aus allem, was bekannt ist, wird eines klar: Dieser Pakt wird keinen Beitrag leisten, um Griechenland aus der Krise zu führen. Er wird auch keinen Beitrag dazu leisten, dass die Euro-Krise wirklich beendet wird. Er leistet aber vor allen Dingen keinen Beitrag, dass die Banken an der Finanzierung dieses Rettungspaketes beteiligt werden. In Griechenland wird dieses Paket zu tiefgreifenden Veränderungen führen. Schon jetzt wird davon ausgegangen, dass das Wirtschaftswachstum -4 Prozent und auch im nächsten Jahren in dieser Größenordnung betragen wird. Das wird zu einer Verschärfung der Wirtschaftskrise führen. Wenn man sich historische Beispiele anschaut, kann man feststellen, dass dieser Weg - jedenfalls aus unserer Sicht - der falsche ist. Es wird zu einer wirtschaftlichen Depression in Griechenland kommen. Es wird immer erzählt, dass Griechenland über seine Verhältnisse gelebt hat. Da ist vielleicht etwas dran. Aber der Kernpunkt ist ein anderer: Der Staat in Griechenland ist zu schwach und nicht etwa zu fett. Die Situation ist so, dass die Steuern auf Gewinne und Vermögen in Griechenland nur 16 Prozent betragen. Das ist die Hälfte des Durchschnitts der Euro-Zone. Da müssen Einnahmen suggeriert werden, bei denjenigen, die in diesem Land auch über große Vermögen verfügen und die große Gewinne erzielen. Die Zustimmung der LINKEN zu dem Paket ist aus jetziger Sicht sehr unwahrscheinlich, ist aus jetziger Sicht gar ausgeschlossen. Für uns ist nicht akzeptabel, dass der deutsche Steuerzahler ein weiteres Mal für die Banken bluten soll, die sich am Kapitalmarkt verspekuliert haben. Das Paket hilft den Griechen nicht, aber es sichert die Renditen der Anleger, die in aller Welt, auch in Deutschland, griechische Staatsanleihen gekauft haben. Für uns ist eine zwingende Bedingung - ich will das wiederholen -, dass die Finanzbranche maßgeblich an der Hilfsaktion für Griechenland beteiligt wird. Ein freiwilliger Beitrag, wie das jetzt von Herrn Ackermann angeboten wird, eine Milliarde oder vielleicht auch zwei, das kann nicht der Weg sein. Anderes herum muss es wirklich eine maßgebliche Beteiligung der Finanzbranche am Hilfspaket für Griechenland geben. Ich will zwei Aspekte erwähnen. Das eine ist: Man schaue sich mal den Militäretat, den Verteidigungshaushalt in Griechenland an. Der ist mit 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vergleichsweise hoch. Das sind 10 Milliarden. Nebenbei erwähnt ist es die deutsche Rüstungsindustrie, die sehr viel nach Griechenland liefert. Das wäre doch mal eine Maßnahme, dass es hier einen Stopp gibt. Das würde für den Haushalt nur Positives in Griechenland bedeuten. Auf eine solche Idee ist allerdings hier noch niemand gekommen. Ganz zum Schluss etwas zur öffentlichen Debatte in Deutschland, weil das, was da an Ressentiments gegenüber Griechenland teilweise aufgebaut wird, ist so wirklich nicht zu akzeptieren. Ich fordere die Kanzlerin auf, hier ein Machtwort zu sprechen, damit dieses - gerade angesichts unserer Geschichte - beendet wird. Es kann nicht sein, dass hier wirklich mit unerträglichen Argumenten Ressentiments gegen Griechenland und gegen die Griechen geschürt wird. Als zweites ein paar wenige Bemerkungen zu Nordrhein-Westfalen: Wir haben noch sechs Tage. DIE LINKE geht sehr optimistisch in die Schlusswoche des Wahlkampfes. Wir werden am Sonntag den Einzug der Linksfraktion in den nordrhein-westfälischen Landtag erleben. Wir lassen uns nicht durch die teilweise absurden Erörterungen, gerade auch von Frau Kraft, in irgendeiner Weise ablenken. Nein, das führt sogar zu einer Mobilisierung der LINKEN. Eines ist ganz klar: Kommt DIE LINKE in den Landtag, dann wird es kein Schwarz-Gelb geben. Es gibt überhaupt kein Umfrageinstitut - Sie können sie alle anschauen -, die diese Möglichkeit in irgendeiner Weise darstellt. Wenn wir nicht drin sind, dann gibt es vielleicht noch eine Restmöglichkeit. Also ganz klar und eindeutig: Wer DIE LINKE wählt, verhindert Schwarz-Gelb, verhindert damit auch die Mehrheit von Schwarz-Gelb, dass sie über den Mai hinaus im Bundesrat ist und damit eine Kopfpauschale und vielleicht eine weitere Steuersenkung, wie sie Herr Westerwelle immer wieder fordert. Ich möchte nochmal zu Griechenland kommen: Was der Mann will, ist letztlich auf griechische Verhältnisse hinzuarbeiten. Aber das kann man auch mit am 9. Mai verhindern. Wir werden uns nicht an Koalitionsspekulationen beteiligen. Es ist ganz klar, dass das, was von SPD und Grünen gesagt wird, bis zum 9. Mai Bestand haben wird. Es ist auch ganz klar, dass sich DIE LINKE einer eventuellen Einladung zu Gesprächen nicht verweigern wird. Wenn es einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen gibt, dann ist mit der LINKEN darüber immer zu sprechen. Die Behauptung, dass wir nicht in Nordrhein-Westfalen regierungsfähig wären, das ist eine Wahlkampfbehauptung, die spätestens nach der Wahl so kaum aufrechterhalten werden kann. Eines allerdings ist ganz klar: DIE LINKE wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Sozialabbau betreibt oder die Privatsierung vorantreibt. Das wird mit der LINKEN so nicht zu machen sein. Und ich will zuletzt darauf hinweisen - das wird die CDU im Endspurt mit Sicherheit Stimmen kosten: Das, was da im letzten Wahlkampf gemacht worden ist, ist nichts anderes als ein weiterer Finanzskandal von Herrn Rüttgers. Das, was dort ans Licht gekommen ist, ist letztlich illegal. Das leugnet nicht einmal die CDU. Dort wird ermittelt. Es ist ein laufendes Verfahren. Daher will ich mich dazu nicht weiter äußern. Aber es ist ganz eindeutig für die Wählerinnen und Wähler, dass bei der letzten Wahl mit illegalen Mitteln gearbeitet worden ist und dass, was diese Wahl betrifft, sich das auch wiederum erst in Jahren zeigen wird, ob alles in Ordnung war. Zum Schluss ein kleiner Blick zurück zum 1. Mai: Der 1. Mai hatte Licht und Schatten. Es war sicherlich ein Erfolg, dass viele Tausende am 1. Mai demonstriert haben. Es war auch ein Erfolg, dass sich Zehntausende gegen die Aufmärsche von Neonazis gestellt haben - hier in Berlin, in Rostock, in Schweinfurt und anderen Orten. Aber ich will klar und deutlich sagen: Es darf keine Gewöhnung daran geben, dass Nazis am 1. Mai oder wann auch immer in deutschen Städten marschieren. Das ist für uns nicht akzeptabel. Wir werden auch weiterhin alles tun, dass das verhindert wird. Es muss auch gesetzlich alles getan werden, dass derartige Aufmärsche nicht stattfinden. Vor allem aber muss den Nazis die organisatorische Basis abgegraben werden. Da wäre ein NPD-Verbotsverfahren der richtige Weg. "Nazis raus aus den Köpfen" gilt das ganze Jahr - auch am 1. Mai. Deshalb werden wir uns weiter engagieren, dass derartige Dinge nicht in Zukunft geschehen. Dankeschön!

Seit Wochen wettern deutsche Medien gegen "den faulen Pleite-Griechen". Viele sind gegen Hilfen. Das wundert nicht, tragen doch die Beschäftigten den größten Teil der Steuerlast. Und die Regierung stellt Kürzungen von 50 bis 60 Milliarden Euro bis 2016 allein im Bundeshaushalt in Aussicht. Große Teile der griechischen Bevölkerung haben ähnliche Probleme wie wir in Deutschland. Reiche und Vermögende drücken sich vorm Steuerzahlen. Die Steuersätze sind zu niedrig und lassen zu viele Schlupflöcher offen. Und es werden lieber Steuerbeamte und -fahnder eingespart, anstatt sie auf die Reichen anzusetzen. Gäbe es in Deutschland eine Besteuerung der Reichen wie von Gewerkschaften gefordert, wären 70 Milliarden mehr in der Kasse. Mit dem Steuerkonzept der Linken sogar 160 Milliarden Euro. Gäbe es in Griechenland für Reiche angemessene Einkommen- und Vermögensteuern, die auch bezahlt werden, würde es keine drohende Zahlungsunfähigkeit geben. Jetzt wird das griechische Volk in einen atemberaubenden Sozialabbau getrieben. Vor allem auf Druck der "eisernen Kanzlerin". Zusätzlich zu den bereits geplanten Verschlechterungen werden 30 Milliarden Euro weggekürzt. Beschäftigen beim Staat wird das Gehalt um insgesamt 15 Prozent gestrichen. Die Renten werden weiter verschlechtert und die Mehrwertsteuer von 19 auf 23 Prozent angehoben. Und in der Privatwirtschaft will die Regierung den Kündigungsschutz lockern. Die Wirtschaft wird nur noch weiter stranguliert, die Verschuldung droht eher weiter zu steigen. Der Kampf der griechischen Bevölkerung gegen das Kürzungspaket ist der gleiche Kampf gegen die Umverteilung, den auch wir in Deutschland führen. Die Agenda 2010 wird in radikalisierter Form exportiert und ein Teil der Verschlechterungen nachgeholt, die in Deutschland in den letzten zehn Jahren bereits durchgesetzt wurden. Die Löhne sind hierzulande preisbereinigt seit 2000 gesunken. Die Renten wurden ausgebremst und die Rente mit 67 eingeführt. Mit dem deutschen Lohndumping als Waffe in der Hand haben deutsche Unternehmer andere Länder, so auch Griechenland geschädigt. Deshalb ist das griechische Finanzdesaster auch Resultat deutscher Politik, deutschem Sozialabbau. Der Staatsbankrott in Griechenland muss jetzt verhindert werden. Denn es geht um Europa, es geht um den Euro. "Fällt" heute Griechenland, dann fällt morgen Portugal und Spanien und übermorgen möglicherweise Frankreich. Seit 65 Jahren haben wir Frieden in Mitteleuropa. In den 70 Jahren zuvor drei mörderische Kriege. Bei allen Schattenseiten der Europäischen Union: Es steht viel auf dem Spiel! Die Hilfe darf aber nicht zu Lasten der Staatskasse gehen. Private Banken, Spekulanten und Finanzprofiteure müssen zahlen. Mit der Bankenabgabe nach US-Vorbild sind alleine Mehreinnahmen von mindestens neun Milliarden Euro jährlich möglich. Die Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,01 Prozent bringt mehr als zehn Milliarden Euro jedes Jahr. Und die Millionärsteuer mit einem fünfprozentigen Steuersatz auf Vermögen oberhalb einer Freigrenze von einer Million Euro schaufelt 80 Milliarden Euro in die Staatskasse.

Genau vor 120 Jahren – am 1. Mai 1890 - wurde der "Protest- und Gedenktag" weltweit mit Massendemonstrationen begangen. 1889 wurde der Opfer des Haymarket Riot (Chicago) gedacht und der 1. Mai als "Kampftag der Arbeiterbewegung" ausgerufen. Vier Jahre zuvor, 1886, war der 1. Mai in Nordamerika mit dem Aufruf zu einem Generalstreik verbunden. Es ging – und dies nicht zum ersten Mal – um die Durchsetzung des 8-Stunden-Tages. Vorbild der nordamerikanischen Arbeiterbewegung waren Massendemonstrationen in Australien, die 20 Jahre zuvor gleichermaßen am 1. Mai den 8-Stunden-Tag forderten. Die Geschichte des ersten Mai erzählte besonders während der großen Weltwirtschaftskrise von 1929 von den verheerenden Folgen der Spaltung der Arbeiterbewegung. Es dauerte vier Jahre, bis die Nationalsozialisten diesen Tag okkupierten und überdies am 2. Mai 1933 Gewerkschaftshäuser erstürmten und Gewerkschaften verboten. Weltweit haben Gewerkschafterinnen und Gewerkschaften an die ursprüngliche Entstehungsgeschichte des 1.Mai, seine Bedeutung für die Mobilisierung einer politischen Mitbestimmung der Beschäftigten und die sozialen Forderungen für eine humane Arbeitswelt und einen besseren Sozialstaat angeknüpft. Auch die internationale Ausrichtung der Arbeitskämpfe ist bis heute ein wesentlicher Anknüpfungspunkt bei den Forderungen nach höheren Löhnen, besseren Arbeitsbedingungen und sozialer Absicherung. Jetzt geht die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise in ihr drittes Jahr und hat auch Europa fest im Griff. Die entscheidenden Ursachen der Krisen werden weder von der Bundesregierung noch von der Europäischen Kommission bekämpft. Im Falle Opel geschah dies sehenden Auges. Mit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes, bekannt unter den Namen Viking und Laval, wurde das Streikrecht und die Lohnuntergrenzen weiter angegriffen. Dies zeigt, dass die europäischen Verträge nicht ausreichend und die Regierungen nicht Willens sind, endlich eine europäische Sozialunion durchzusetzen. Weder Niedriglohnstrategien noch ausufernde Leiharbeit ist in den großen Ländern wie Deutschland gestoppt worden. Stattdessen werden Griechinnen und Griechen zum Bildungskahlschlag, zur Kürzung der öffentlichen Haushalte, zum Rentenverzicht aufgefordert. Die Verursacher der Krise, die Banken ins Boot der Krisenbekämpfung zu holen, steht weiterhin aus. Stattdessen werden Geringverdiener gegen Erwerbslose und Beschäftigte über Grenzen hinweg gegeneinander ausgespielt. Besonders pikant ist vor diesem Hintergrund Rüttgers Wahlkampf in NRW. Er propagiert weiterhin gegen einen Mindestlohn führt ausgerechnet die Tarifautonomie dagegen ins Feld. Seine Partei, die CDU, und der neue Regierungspartner, die FDP, haben sich jahrelang massiv an der Schwächung der Gewerkschaften beteiligt, indem sie die Regulierung durch die Märkte hochhielten und von der Lockerung des Kündigungsschutzes bis zum europäischen Betriebsrentengesetz alles mittrugen, was die weitere Enteignung der Beschäftigten förderte. Dagegen setzt DIE LINKE auf eine konsequente Politik gegen Sozial- und Demokratieabbau. Wir rufen unsere Mitglieder auf, am 1. Mai an den Kundgebungen der DGB-Gewerkschaften teilzunehmen, die in diesem Jahr unter dem Motto: "Wir gehen vor! Gute Arbeit! Gerechte Löhne. Starker Sozialstaat" stattfinden.

• Wir setzen uns ein für einen Mindestlohn von 10 € und 500 € Regelsatz bei HartzIV als ersten Schritt in eine repressionsfreie Mindestsicherung, sowie für eine klare Reglementierung von Leiharbeit ein.
• Wir sehen in einer aktiven Arbeitsmarktförderung, einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, entscheidende Möglichkeiten, um soziale und ökologische Herausforderungen und einen entsprechenden Strukturwandel der Arbeitswelt nachhaltig zu befördern.
• Wir lehnen die Rente erst ab 67 Jahren ab, fordern armutssichere Renten und die Angleichung der Ost- an die Westrenten.
• Wir setzen auf eine Gesundheitsvorsorge und hohe medizinische Betreuung für alle und lehnen die sozial ungerechte Kopfpausche ab.
• Wir wollen eine friedliches Land und weltweit die Chance auf friedliche Entwicklung. Wir fordern den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
• Auch am 1. Mai gilt: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Wir werden die Aufmärsche der Nazis durch friedlichen Protest verhindern und sie politisch bekämpfen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, lieber Reiner Braun,

DIE LINKE unterstützt den Appell "Für eine Zukunft ohne Atomwaffen" und hat die Mitglieder und Freundinnen und Freunde der Partei aufgerufen, vor Ort in Initiativen der Friedensbewegung für dieses Ziel mitzuarbeiten. Eine Welt ohne Atomwaffen beginnt immer mit dem nächsten Schritt. Der nächste Schritt für Deutschland muss heißen, dass wir die USA auffordern, ihre Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. In dem Wunsch, dass Deutschland atomwaffenfrei wird, stimmen alle Fraktionen des Deutschen Bundestages überein. Der Weg dorthin allerdings ist umstritten. DIE LINKE will den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland nicht von einer Entscheidung der NATO abhängig machen. Ob in Deutschland Atomwaffen stationiert sein sollen oder nicht, muss Teil der Souveränität unseres Landes sein.

DIE LINKE will, dass die atomare Teilhabe Deutschlands sofort aufgekündigt wird. Deutschland ist zu Recht kein Atomwaffenstaat und deshalb darf sich unser Land auch nicht über den Umweg NATO in eine atomare Teilhabe hineinziehen lassen. Nachdem endlich neue Schritte zur Begrenzung strategischer Atomwaffen durch den START-Vertrag zwischen Russland und den USA möglich geworden sind, muss nun die Frage der so genannten taktischen Atomwaffen auf die Tagesordnung der Abrüstungsdebatte. DIE LINKE tritt für eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa ein. Für eine solche atomwaffenfreie Zone muss ein rechtlicher Rahmen gefunden werden. Deutschland und Mitteleuropa atomwaffenfrei – eine besseres Signal für eine atomwaffenfreie Welt können wir uns nicht vorstellen.

Liebe Freundinnen und Freunde, in diesem Sinne wollen wir mit euch und Ihnen gemeinsam den Inhalt des Appells bekannt machen und öffentlich vertreten. Wir freuen uns auf diese Zusammenarbeit. DIE LINKE kann sich vorstellen, dass der nächste Antikriegstag, der 1. September 2010, vor allem auch durch den Kampf für eine atomwaffenfreie Welt geprägt wird.

Mit solidarischen Grüßen

Dietmar Bartsch
Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE
im Auftrag des Parteivorstandes

Der "Appell" unter www.npt2010.de

Der Vorsitzende unserer griechischen Schwesterpartei in der Europäischen Linken (EL), SYNASPISMOS, und der Linksfraktion SYRIZA, Alexis Tsipras, hat die Entscheidung der Regierung Papandreou, ohne jegliche Einbeziehung des Parlaments um die Ingangsetzung des IWF/EU-Hilfsmechanismus für Griechenland zu bitten, scharf kritisiert und ein Referendum gefordert. Seit dem Ausbruch der neuen Stufe der Krise in Griechenland hat die griechische Linke alle Versuche zurückgewiesen, die Rechnung den griechischen ArbeitnehmerInnen, RentnerInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen in die Schuhe zu schieben. Gern wird in Deutschland verbreitet, die Ursachen der Defizitkrise lägen in ausufernder Korruption und einem unbezahlbaren Sozialsystem. SYNASPISMOS hat seit Jahren das System von Korruption im Lande kritisiert, das ebenso den Stempel der ehemaligen Regierungspartei Nea Dimokratia wie der jetzigen PASOK trägt. Das überteuerte griechische Sozialsystem sei eine Mär: Aus allen Daten gehe klar hervor, dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Griechenland mehr Stunden zu geringeren Löhnen arbeiten als alle anderen in der Eurozone und dass das Renteneintrittsalter deutlich über dem europäischen Durchschnitt liege. Dem Gespenst des drohenden Staatsbankrotts wird entgegen gehalten, dass in Vergangenheit und Gegenwart Länder weit höhere prozentuale Haushaltdefizite aufgewiesen haben, ohne dass von Staatsbankrott geredet wurde. Tatsächlich hat erst die kollektive Spekulation der Finanzmärkte Griechenland in die gegenwärtige Situation gebracht. Bereits Ende April wurde auf einer Konferenz der Vorsitzenden der EL und der ihrer südeuropäischen Mitgliedsparteien eine Erklärung verabschiedet, die alternative, dem Geist der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit verpflichtete Wege aus der Krise aufzeigen. Nach der jetzigen Entscheidung der griechischen Regierung fürchtet die griechische Linke, dass die Hilfen der EU und das IWF mit Auflagen zu immensen Einschnitten ins Sozialsystem verbunden sein werden und Griechenland so zum Versuchskaninchen für die Einführung neuer neoliberaler Modelle und für die "Disziplinierung" von Ländern mit ähnlichen Haushaltsproblemen macht. Gegen diese Gefahr ruft SYNASPISMOS die griechische Bevölkerung zu einem breiten Widerstand auf.

Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren, Sie haben gestern zu relativ später Stunde von mir hier bereits einige Bemerkungen zum Mitgliederentscheid gehört. Ich werde heute zur Problematik Griechenland, dann Nordrhein-Westfalen, kurz zum FDP-Parteitag und zum Schluss ein paar Bemerkungen zum Mitgliederentscheid machen. Ich beginne mit dem Thema Griechenland, was heute alle umtreibt und was nicht nur ein Thema Griechenlands ist. Ganz klar und eindeutig: Die Lage in Griechenland ist ausgesprochen gefährlich. Es gibt leider auch in dieser gefährlichen Lage einige sehr kabarettistische Wortmeldungen, wie z.B. die von Herrn Friedrich von der CSU. Das ist wirklich absurd, was dort gefordert wird. Es ist ganz klar. Die Griechenland-Krise muss gelöst werden. In dieser Lage verbietet sich jegliches Taktieren und jeglicher Populismus. Anders kann ich das Gesagte von Herrn Friedrich wirklich nicht bezeichnen. Im Übrigen war das bei der FDP am Wochenende sehr ähnlich. Es geht letztlich auch nicht nur um Griechenland, sondern es geht um die Frage des Euros und um die finanzielle Stabilität in Europa. Wenn Griechenland in die Knie gehen würde, wäre das eine gewaltige Niederlage für das ganze Europa. Deshalb ist auch jegliches Taktieren der Bundesregierung ausgesprochen gefährlich – also das, was da gemacht worden ist. Frau Merkel, die sich ja erst als Ms. No bezeichnen ließ, um dann wahrscheinlich doch Zusagen zu geben. Das alles hat nur die Spekulanten befördert und ihnen in die Hände gespielt. Das heißt natürlich überhaupt nicht, dass wir meinen, dass ohne eine sehr solide Prüfung Geld in Richtung Griechenland gehen sollte. Nein, das ist nicht unsere Position. Es muss sehr präzise geprüft werden, ob es da Geld gibt. Aber das heißt auch nicht, dass etwa deutsche Politik jetzt die Sparvorschläge für Griechenland unterbreiten soll. Da war das für mich schon gestern Abend bei der Sendung von Anne Will einigermaßen befremdlich, dass nun ausgerechnet Frau Künast sagt, dass man mit kaltem Herzen hier Vorschläge machen sollte, was im Kern heißt, dass Arbeitnehmer und Rentner die Krise bezahlen sollen. Das ist nicht unsere Position. Wir sollten als Deutschland sehr zurückhaltend sein. Unser Haushalt für dieses Jahr weist ein Defizit von 80 Milliarden Euro aus. Die Koalition hat laut und deutlich angesagt, dass sie in dieser Legislaturperiode 250 Milliarden Euro neue Schulden machen will. Das ist auch eine desolate Haushaltssituation, die wir haben. Was ist jetzt zu tun? Ich will die Position der LINKEN deutlich nennen: Natürlich muss jetzt kurzfristig die Liquidität Griechenlands gesichert werden. Der Hauptweg wäre, dass Deutschland jetzt ein Schuldenmoratorium vorschlägt. Gerade angesichts der Tatsache, dass die HRE, dass die Commerzbank und die Deutsche Bank wichtige Gläubigerbanken sind, wäre das natürlich eine Maßnahme, die wir als Bundesrepublik, die Bundesregierung befördern könnten. Es ist ja so, die HRE gehört zu 100 % Deutschland. An der Commerzbank sind wir mit über 25 % beteiligt, und auch auf die Deutsche Bank gibt es ja wohl den einen oder anderen Einfluss. Ein Schuldenmoratorium könnte etwas Freiheit für die griechische Situation geben. Dann ist für uns völlig klar, dass die Gläubigerbanken natürlich an der Rettung beteiligt werden müssen. Es kann nicht sein, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler letztlich dafür bezahlen, denn es werden ja auch Kredite von diesen Banken jetzt bedient, und zwar dann mit Darlehen, die von Deutschland gegeben werden. Unsere Position ist ganz klar: Es geht um die Rettung des Euros, nicht um die Rettung der Banken. Ich möchte noch eine Bemerkung zum Verfahren machen, weil Herr Schäuble bereits in der letzten Woche im Haushaltsauschuss darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Bundesregierung für ein verkürztes Verfahren ist. Meine Position dazu ist ganz klar: DIE LINKE kann und wird nicht einfach Ja dazu sagen. Wir haben parlamentarische Rechte, und da muss schon in großer Offenheit und Klarheit dargelegt werden, was wie passieren soll. Was überhaupt nicht sein kann, ist, dass man die griechische Krise in irgendeinem zeitlichen Zusammenhang mit der Nordrhein-Westfalen-Wahl bringt, denn das haben Merkel und Westerwelle bisher getan. Es ist die Realität, dass ihr Verschiebebahnhof, dass es nichts geben wird und dass es jetzt eine umfangreiche Prüfung geben wird, natürlich mit der Nordrhein-Westfalen-Wahl zu tun hat. Damit hat man den Spekulanten nochmal die Tür aufgemacht. Also ganz klar und eindeutig: Wir werden das solide prüfen. Die Karten müssen auf den Tisch. Es gibt keine Zusage der LINKEN, dass wir einem solchen verkürzten Verfahren zustimmen werden. Eines will ich zum Schluss noch anmerken: DIE LINKE hat im Europawahlkampf gefordert, dass wir eine europäische Regierung, vor allem eine europäische Wirtschaftsregierung brauchen. Die Situation in Griechenland und das, was dort stattfindet, bestätigt nochmal eindrucksvoll, dass diese Forderung eine richtige Forderung gewesen ist und dass wir eigentlich heute im europäischen Rahmen darüber nachdenken sollten, dass es eine solche Wirtschaftsregierung gibt, damit es auch eine abgestimmte Wirtschaftspolitik in Europa gibt. Dazu gehört dann selbstverständlich eine entsprechende Finanzpolitik. Zweitens will ich zu Nordrhein-Westfalen etwas sagen: Wir haben jetzt noch 13 Tage. Die Zeit ist sehr übersichtlich. Was ich hochproblematisch finde, ist, dass sich die gesamte Diskussion in Nordrhein-Westfalen auf Koalitionsdebatten reduziert. Die Inhalte treten in den Hintergrund. Das hat natürlich auch mit dem Anti-Wahlkampf gegen DIE LINKE seitens der SPD zu tun. Es ist richtig: Nordrhein-Westfalen steht vor einer Richtungswahl. Es ist richtig, dass es in Nordrhein-Westfalen sehr knapp werden wird. Es geht aus bundespolitischer Sicht natürlich zu allererst darum, dass der Sozialabbau von Schwarz-Gelb zu stoppen ist, und zwar über den Bundesrat und über eine andere Regierung als Schwarz-Gelb. Diese ist im Übrigen überhaupt nur noch drin, wenn DIE LINKE nicht in den nordrhein-westfälischen Landtag einziehen sollte. Das wird sie aber. Es wäre wirklich sinnvoll, wenn Frau Kraft ihren Wahlkampf gegen Schwarz-Gelb ausrichten würde. Ein Wahlkampf gegen DIE LINKE ist völlig neben der Spur. Es geht doch darum – auch aus SPD-Sicht –, dass Schwarz-Gelb abgewählt wird. Deswegen kann ich das überhaupt nicht verstehen, dass sie ihre Energie vor allem auf DIE LINKE versucht ausstrahlen zu lassen. Da kann sie ja durchaus von Herrn Gabriel insoweit lernen, dass der gesagt hat, man sollte die FDP aus dem Landtag heraushalten. Das ist der richtige politische Gegner, und dahin sollten auch die Attacken gehen. Für uns ist ganz klar: Je lauter dort geschrien wird, dass DIE LINKE nicht hineinkommen soll, desto mehr sind unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer motiviert. Das wird zu einer Mobilisierung der LINKEN kommen. Das eigentliche Problem von Frau Kraft ist, dass sie Gefahr läuft, mit großem Schwung in die Ypsilanti-Falle zu laufen. Für uns ist ganz klar: Wenn wir zu Gesprächen eingeladen werden, dann werden wir diese Einladung annehmen. Das ist ganz klar. Dann kann man alles ausloten. Vieles, was da jetzt läuft, ist natürlich Wahlkampfgetöse. Die Menschen im Lande werden das kaum glauben, weil sie mehrfach anderes erlebt haben. Aber ich kann wirklich nur raten, den Wahlkampf dagegen zu führen, worum es wirklich geht. Ich kann definitiv sagen, dass kein linker Abgeordneter Rüttgers wählen wird. Das kann die FDP, das kann die SPD und das können auch die Grünen nicht von sich sagen. Aber eine Stimme für DIE LINKE ist definitiv keine für Herrn Rüttgers. Das unterscheidet uns wirklich sehr grundsätzlich von allen anderen Parteien. Ich möchte eine ganz kurze Bemerkung – mehr ist es auch nicht wert – zum Parteitag der FDP machen. Es ist dort am Wochenende viel gesagt worden. Ich möchte klar und eindeutig sagen: Die FDP bekommt jetzt erstmal umfragemäßig die Quittung ihrer Wahlkampfversprechen. Wenn jemand im Wahlkampf sagt, wir wollen ein einfaches niedriges und gerechtes Steuersystem, und dann danach aber auch gar nichts in diese Richtung tut, sondern ausschließlich Millionengeschenke für Hoteliers und reiche Erben verteilt, dann ist das schlicht ein gebrochenes Wahlkampfversprechen. Die Realität ist, dass das Gegenteil passiert ist. Das Steuersystem ist komplizierter geworden, und es sind Geschenke für eine ganz bestimmte Klientel. Das habe ich hier mehrfach gesagt und will das auch deshalb nicht wiederholen. Lautstärke hilft dort nicht. In der Sache werden hoffentlich auch die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen entscheiden. Zum Schluss zum Mitgliederentscheid: Sie wissen, gestern wurde in diesem Raum von vielen fleißigen Helferinnen und Helfern gezählt. Der erste Mitgliederentscheid der LINKEN ist zu Ende gegangen. Wir haben eine Beteiligung von 48,3 % gehabt. Das ist eine solide Beteiligung, auch wenn man das mit Anderen vergleicht, die derartige Urabstimmungen durchgeführt haben. Die Ergebnisse sind klar und eindeutig. Wir haben zu der ersten Frage, die die Struktur der Parteiführung bestimmt, eine Zustimmung von 84,5 %. Das ist eine deutliche Mehrheit. Wir haben zur zweiten Frage, was das Thema Urabstimmung zum neuen Programm im nächsten Jahr betrifft, eine noch größere Mehrheit. 94,1 % der Abstimmenden waren dafür. Es ist aus meiner Sicht klar und eindeutig. Der Bundesparteitag in Rostock wird diesem Votum der Mitgliedschaft folgen. Die neue Struktur ist damit bestätigt und wird in Rostock so gewählt werden – zwei Parteivorsitzende, zwei Bundesgeschäftsführer für zwei Jahre mit einer eventuellen Option um zwei Jahre und zwei Parteibildungsbeauftragte, die auf zwei Jahre begrenzt sind, danach gibt es diese nicht mehr. Das ist so entschieden. Ich gehe davon aus und bin auch froh, dass wir nunmehr in Rostock, vorher Nordrhein-Westfalen, vor dem 08. Mai und vor dem 01. Mai uns wieder voll umfänglich auf Politik konzentrieren können. Die Strukturdebatten in der LINKEN sind beendet. Ich hoffe, dass auch dieses Ergebnis uns ein bisschen Schwung für die verbleibenden Tage in Nordrhein-Westfalen gibt. Dankeschön!

Der "Südwest Presse" ist die Nachricht einen längeren Artikel wert: Erstmals wird in Baden-Württemberg kein Vertreter der SPD als Hauptredner auf einer Mai-Kundgebung des DGB sprechen, sondern mit einer Ausnahme nur ausgewiesene Gewerkschaftsfunktionäre. Doch diese Ausnahme ist bemerkenswert, denn es handelt sich um Ulrich Maurer, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN.

Mehr dazu auf der Internetseite der "Südwest Presse" unter www.swp.de.