Nachrichten der Bundespartei

Schwerwiegende Ereignisse erschüttern Syrien seit über drei Monate. Eine breite Protestbewegung hat sich gegen die Zustände im Lande erhoben. Sie richten sich gegen unhaltbare undemokratischen Zustände und gegen die sich zuspitzende soziale Lage infolge der Einführung der Marktwirtschaft und der Beseitigung der bisherigen sozialen Subventionen. Insofern fügt sich die Bewegung in Syrien in den aktuellen arabischen Frühling ein. In Syrien forderten  Demonstranten  Respekt für die Freiheit und ein Ende des Ausnahmezustands, die Mehrheit der syrischen Bevölkerung will Demokratie und soziale Gerechtigkeit.

Die syrische Regierung begegnete diese Bewegung mit dem Einsatz unverhältnismäßiger Mittel. Die Linke verurteilt das gewaltsame Vorgehen der syrischen Behörden gegen die Protestbewegung im Lande und ruft alle Seiten dazu auf einen Dialog zur Lösung der Krise im Lande zu beginnen. Bei Zusammenstößen mit Ordnungskräften kamen laut Bürgerrechtlern mehr als 1300 Menschen ums Leben. Nach amtlichen Angaben wurden über 300 Soldaten und Polizisten durch bewaffnete Oppositionelle getötet.

Syrien spielte ein zentrale Rolle beim Kampf um eine eigenständige arabische Entwicklung. Syrien braucht demokratische und soziale Reformen, diese werden aber weder durch gewaltsame Auseinandersetzungen noch durch die  Erhöhung des Drucks von außen erreicht werden. Insbesondere zeichnet sich die gegenwärtige Situation in Syrien dadurch aus, das an Stelle friedlicher Proteste bewaffnete Gruppen in Erscheinung getreten sind, die die militärische Auseinandersetzung mit den Sicherheitskräften suchen. Die Finanzierung aus externen Quellen wird behauptet und muss geklärt werden.

Die Beseitigung der aktuellen Regierung in Syrien liegt ganz im geopolitischen Interesse westlicher Staaten.  Im Weltsicherheitsrat der UN versuchen die alten Kolonialmächte die über den Nahen Osten lange herrschten, Großbritannien und Frankreich eine Resolution gegen Syrien einzubringen. Sie werden diesmal von Deutschland unterstützt. Russland, China, Brasilien und Südafrika haben unmissverständlich ihr Nein angedeutet. Sie befürchten, dass die westlichen Mächte wie im Falle Libyen sich einen Blankoscheck für eine weitere militärische Intervention erteilen. Es deutet sich im Weltsicherheitsrat eine Konfrontation zwischen Russland und der französisch-britischen Allianz hin.

Die Androhung einer militärischen Intervention gegen Syrien ist wenig hilfreich, um die Situation in Syrien zu beruhigen und das Land auf den Weg demokratischer Reformen zu bringen.

Mit dem französisch-britischen Vorstoß gegen das Assad Regime droht den begonnenen Bürgerkrieg zu eskalieren. Der Ruf nach militärischen Zwangsmaßnahmen aus den Reihen der CDU und SPD ist ein Irrweg. Eine militärische Intervention gegen Syrien droht die gesamte Region in Brand zu setzen. Der syrische Bürgerkrieg vertieft sich  entlang der religiösen Spaltung des Landes.

Eine Lösung der Spannungen in Syrien wird nur durch einen Dialog möglich sein, der den Weg zu demokratischen Reformen öffnet. Assads Versprechen, Reformen durchzuführen, muss getestet werden. Solange bewaffnete Auseinandersetzungen stattfinden, die offensichtlich nicht nur einseitig von der Regierung ausgehen, ist der Weg für Dialog und Reformen versperrt.

Die syrische Linke tritt für einen nationalen Dialog ein, der alle politischen Parteien und die nationale Opposition sowie Gewerkschaften und intellektuellen Verbände, die wirtschaftliche und religiöse Elite des Landes einschließt. Ziel soll eine nationale Versöhnung sein, die das Land demokratisch, wirtschaftlich und sozial erneuert und ein neues soziales, demokratisches und plurales Syrien schafft.

Die Partei DIE LINKE setzt sich für ein sofortiges Ende der Gewalt, für nachprüfbare demokratische Reformen, für die Freilassung von politischen Gefangenen und das dauerhafte Verbot von Waffenlieferungen in die Nahostregion ein. Dringend muss das Problem der Flüchtlinge in den syrischen Nachbarstaaten gelöst werden, das heißt Rückkehr ohne Repressalien und / oder Aufnahme in europäischen Ländern. Syrien hat großzügig Flüchtlinge aus dem Irak und aus Palästina aufgenommen und es verdient Hilfe in dieser Situation.

Bei mehreren Besuch in der Region bin ich immer wieder für ein Ende der internationalen Isolierung Syriens eingetreten. Gegenüber der syrischen Regierung werde ich mich auch weiterhin für ein Ende der Gewalt einsetzen ebenso wie für eine friedliche Beendigung der Besetzung syrischen Gebiets durch Israel. Syrien könnte ein wichtiger Vermittler für Stabilität im Libanon und ein Faktor für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahen Osten sein. Aber: Ohne Demokratie wird es keine Stabilität geben.

Guten Tag, meine Damen und Herren, ich möchte mich zu vier Themen äußern: Erstens zur Situation in Griechenland, zu den Griechenland-Hilfen und zur Griechenland-Strategie. Zweitens zu Libyen. Drittens zur neuen Diskussion um die Ostrenten und den Äußerungen der Bundeskanzlerin. Viertens zur Debatte über die Verwendung von Steuermehreinnahmen. Zu Griechenland: In der vergangenen Sitzungswoche des Bundestages ist eine eindeutige Resolution verabschiedet worden, die besagt, dass der Bundestag ganz klar erwartet, dass die privaten Gläubiger bei der Lösung der Probleme verpflichtend herangezogen werden sollen. Jetzt haben wir die Situation, dass für Frau Merkel die Beteiligung der privaten Gläubiger nur noch eine Frage von Freiwilligkeit ist. Damit wird ganz deutlich, worum es ihr wirklich geht: Es geht ihr um die Rettung der Deutschen und - gemeinsam mit Sarkozy - um die Rettung der französischen Banken. Das steht – darauf will ich noch einmal darauf hinweisen – ganz klar im Widerspruch zu dem Beschluss des Bundestages. Das Entscheidende für uns ist aber, dass in der gesamten Griechenland-Strategie nicht erkennbar ist, wie denn die Probleme gelöst werden sollen. Griechenland wird jetzt erpresserisch erklärt, ihr müsst erst neue Sparbeschlüsse fassen, und dann bekommt ihr vielleicht die nächste Tranche. Man muss sich die Frage stellen: Wie soll Griechenland wieder wirtschaftlich auf die Beine kommen? Wenn wir uns die Situation betrachten, die sich seit den ersten Beschlüssen entwickelt hat, können wir sehen, dass die Arbeitslosigkeit gestiegen ist, dass die Wirtschaftskraft gesunken ist. Weitere Knebelbeschlüsse würden zu einem weiteren Sinken der Wirtschaftskraft des Landes führen. Darum muss die Finanzbranche verpflichtet werden, sich an der Lösung der Probleme zu beteiligen. Ich möchte noch einmal unsere Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer untermauern. Über die Finanztransaktionssteuer wird seit geraumer Zeit gesprochen und auch Frau Merkel und Herr Schäuble betonnen immer wieder gern, dass sie diese ja einführen wollten, aber wenn die anderen nicht mitmachen, dann ginge das eben nicht. Das halte ich für eine Fehleinschätzung. Man kann auch sagen, für eine Verdummung des deutschen Publikums. Denn wenn Deutschland als wichtige Wirtschaftsmacht mit der Einführung der Transaktionssteuer beginnen würde, dann hätte das natürlich Druckwirkung auf die anderen Staaten. Es ist ganz interessant, sich mit einer Studie zu beschäftigen, die ein österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) herausgegeben hat. Die haben nämlich gesagt, ja, Deutschland könnte beginnen, und man könnte ein System entwickeln, dass alle Bundesbürger diese Steuern zahlen, egal wo sie sich weltweit an der Börse betätigen. Es sind von diesem Institut Einnahmen von 21 Mrd. Euro pro Jahr ausgerechnet worden. Wenn wir dann über Steuern sprechen. Ich finde, wir sollten auch den Zusammenhang herstellen; Finanztransaktionssteuer einführen und Steuersenkung für die normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das wäre ein guter Zweiklang. Zur Situation in Libyen. Die NATO hat eingeräumt, dass sie versehentlich ein Wohnhaus in der libyschen Hauptstadt bombardierte. Wir wissen alle, dass Tote zu beklagen sind, darunter auch Kleinkinder. Die NATO führt Krieg und bedauert dann, dass Menschen sterben. Ich halte das für eine verlogene Politik. Ich fordere die Kanzlerin Merkel auf, ihre ganze Autorität in die Waagschale zu legen, und Sarkozy und den anderen Hassadeuren endlich die Aufforderung zu übermitteln, diesen Krieg zu beenden. Wir brauchen ein Ende der Bombenangriffe. Wir haben heute gehört, dass seit Beginn dieses Libyeneinsatzes schon 11.500 Angriffe geflogen wurden, eine unwahrscheinlich hohe Zahl. Und ich bin der Überzeugung, dass uns nicht alle Opfer bekannt gemacht werden. Zur Diskussion über die Ostrenten. Frau Merkel hat heute erklärt, man solle doch nicht voreilig über eine Angleichung der Ostrenten an die Westrenten sprechen. Das finde ich – ehrlich gesagt – eine ziemliche Veralberung der Leute. Wir haben jetzt über 20 Jahre die deutsche Einheit. Da kann von Voreiligkeit nicht gesprochen werden. Frau Merkel hat in einer Illustrierten behauptet, dass die Angleichung der Ostrenten an die Westrenten dazu führen würden, dass die Ostrentner schlechter gestellt würden. Das ist völliger Unsinn. Man kann diese Angleichung so gestalten, dass es keine Schlechterstellung gibt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat errechnet, dass der heute 40jährige Ostdeutsche bei den Einkommensverhältnissen, die wir in Ostdeutschland haben, eine Rente unter dem Niveau der Grundsicherung bekommen wird. Das ist nicht hinnehmbar. Wir brauchen vernünftige Löhne, die die Basis für gute Renten sind. Vierter Punkt: Steuermehreinnahmen – ein beliebtes Diskussionsthema. Wir haben wieder einmal Pressemeldungen über Steuermehreinnahmen. Dieses Wort führt häufig zu falschen Schlussfolgerungen, weil dabei vergessen wird, dass wir immer noch eine riesige Netto-Neuverschuldung in Deutschland haben. Ich will einen kleinen Rückblick – weil wir auch über die Krisen sprechen – in die Geschichte geben. Als die Finanzkrise 2008 losging – sie erinnern sich sicher alle noch an das Stichwort Lehman-Brothers -, stellte sich der damalige Finanzminister der SPD, Per Steinbrück, der jetzt als Sonderbegabung gehandelt wird, hin, und sagte: Krise ist in Amerika. Wir werden Null Netto-Neuverschuldung haben. Es kam alles ganz anders. Wir haben in der Bundesrepublik die höchste Neuverschuldung. Aber nun zu den Steuermehreinnahmen. Es sollen wohl insgesamt 18 Mrd. sein – wenn alles stimmt. Wir schlagen hier eine Dreiteilung der Verwendung vor. Erster Teil: Rücknahme der Sozialkürzung. Ich denke dabei besonders an die Streichung des Elterngeldes für Menschen, die Arbeitslosengeld II bekommen. Zweiter Teil: Investitionen, insbesondere in Bildung. Und der dritte Teil der Steuermehreinnahmen sollte in den Schuldenabbau fließen.

Die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages war - zusammen mit der des Ende 1990 abgeschlossenen deutsch-polnischen Grenzvertrages - ein Ereignis von historischer Bedeutung in den deutsch-polnischen Beziehungen. Denn zentral war die Anerkennung der Unverletzlichkeit der polnischen Westgrenze und der Verzicht auf Gebietsansprüche durch die Bundesrepublik - bis 1990 keineswegs eine Selbstverständlichkeit in der "alten" Bundesrepublik. Auf der zwischenstaatlichen Ebene und insbesondere in den Ländern an der deutsch-polnischen Grenze hat sich seitdem eine vielfältige partnerschaftliche und zukunftsgerichtete Zusammenarbeit entwickelt. Die rot-rote Landesregierung Brandenburgs hat diese Zusammenarbeit für die nächste Landtagssitzung umfassend dokumentiert. In mancher Feiertagsrede aus Anlass des Jahrestages (so auch vergangenen Freitag im Bundestag) wird nun der Eindruck vermittelt, die Bundesrepublik hätte alle ihre "Schularbeiten" in Sachen deutsch-polnischer Verständigung und Aussöhnung gemacht. Das Gegenteil ist der Fall: Nicht nur die Störfeuer des Bundes der Vertriebenen, die zum Teil auch offizielle Unterstützung von Regierungsvertretern auf Bundes- und Länderebene erhalten, belasten immer wieder die deutsch-polnischen Beziehungen. Auch manche andere seit Jahren ungelöste Frage ruft bei den Polen und in Polen immer wieder Verunsicherung oder auch Zorn hervor. Dazu gehört auch die "Hartleibigkeit" der Bundesrepublik in Sachen Anerkennung der polnischen Minderheit in Deutschland: Wenn CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen im Bundestag erklären, sie wollen "Angehörige der damaligen polnischen Minderheit", "die in Konzentrationslagern umgebracht wurden und deren Organisationen verboten und enteignet wurden", als "Opfer ehren und rehabilitieren", so zeigt das die ganze Scheinheiligkeit der Mehrheit des Bundestages, zu der DIE LINKE ausdrücklich nicht gehören will. DIE LINKE nimmt den Text des Nachbarschaftsvertrages ernst: Damals haben sich beide Partner in Artikel 20 bekannt, das "Personen deutscher Staatsangehörigkeit in der Bundesrepublik Deutschland, die polnischer Abstammung sind oder die sich zur polnischen Sprache, Kultur oder Tradition bekennen" und Angehörige "der deutschen Minderheit in der Republik Polen, das heißt Personen polnischer Staatsangehörigkeit, die deutscher Abstammung sind oder die sich zur deutschen Sprache, Kultur oder Tradition bekennen,""das Recht (haben), einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen Mitgliedern ihrer Gruppe ihre ethnische, kulturelle, sprachliche und religiöse Identität frei zum Ausdruck zu bringen, zu bewahren und weiterzuentwickeln". Diese Formulierungen entsprechen exakt dem, was die europäischen Minderheitenabkommen in den neunziger Jahren als Grundlage für die Anerkennung von nationalen Minderheiten formuliert haben. Nach der, mit 52 Jahren Verspätung, nun hoffentlich erfolgenden Rehabilitierung jener Angehörigen der polnischen Minderheit in Deutschland, die den Nazi-Schergen zum Opfer gefallen sind, ist der nächste Schritt - die Anerkennung als nationale Minderheit im Sinne der Abkommen des Europarats - zwingend.

Der geplante Ort der Kundgebung ist zudem eine gezielte Provokation. So hat der Berliner NPD-Aktivist Jörg Hähnel bereits mehrfach die Ermordung Rosa Luxemburgs gerechtfertigt und gutgeheißen. Die unmittelbare Nähe zur Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE ist zudem eine Provokation gegen die vielen Engagierten der LINKEN, die sich immer wieder gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus einsetzen. Wir rufen dazu auf, der Öffentlichkeit und den Nazis deutlich zu zeigen, dass wir keine Nazis im öffentlichen Raum wollen und schon gar nicht vor diesem Haus, das 1933 von den Nazis besetzt und in Horst-Wessel-Haus umbenannt wurde. Die demokratische Zivilgesellschaft Berlins darf diesen Platz nicht den Rechten überlassen! Schon mehrmals haben breite gesellschaftliche Bündnisse gezeigt, was gemeinsamer zivilgesellschaftlicher Widerstand erreichen kann - wir haben den Nazis für ihre rassistischen und völkischen Parolen nicht die Straße überlassen. Zeigen wir auch dieses Mal gemeinsam mit Anderen, dass Berlin eine bunte, weltoffene Kulturmetropole ist, in der Neonazis nicht toleriert werden. Kommt am 17. Juni um 17.30 Uhr vor das Karl-Liebknecht-Haus und verteidigt das antifaschistische Erbe an diesem historischen Ort! Caren Lay, Werner Dreibus und Klaus Lederer
Bundesgeschäftsführer/in, Landesvorsitzender Berlin

Am heutigen Donnerstag protestierten der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, der Landesvorsitzende Steffen Bockhahn, MdB, weitere Politikerinnen und Politiker sowie Mitglieder der Partei vor der Bundesagentur für Arbeit in Schwerin, Margaretenhof, gegen staatlich geförderte Armutslöhne. Sie suchen zugleich das Gespräch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Agentur, Arbeitssuchenden und anderen Betroffenen. Konkreter Anlass ist das Stellenangebot der Bundesagentur für Arbeit, Referenznummer: 10000-1067602689-S, für eine Arbeitsstelle in Sternberg. Diese hanebüchene Offerte sieht einen Stundenlohn von 4 Euro vor, eine "geteilte" Arbeitszeit von 10-14 und 18-21 Uhr vor, bei einer Befristung bis 30. September 2011. Eine der von diesem Stellen"angebot" der Bundesagentur betroffenen Frauen wird beim Protest anwesend sein. Nach Gewerkschaftsangaben ist bereits ein Lohn von 5,50 Euro "zu wenig zum Leben", Löhne unter 3,50 Euro gelten als kriminell, jene dazwischen zumindest als sittenwidrig. Es ist ein Skandal, dass die Bundesagentur solche Löhne und solche Arbeitsbedingungen offiziell anbietet! Wir wissen, dass viele Angestellte der Bundesagentur eine engagierte Arbeit verrichten. Die Politik der jetzigen und der vergangenen Bundesregierungen, auch der rot-grünen, ist jedoch auf die Ausweitung von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung gerichtet. Sie ist damit auch Ausgangspunkt für Lohndumping in anderen Bereichen und für die immer stärkere Belastung der Kommunen durch Sozialleistungen. DIE LINKE protestiert gegen diese staatlich verordnete und geförderte Politik der Armut durch Arbeit. Wir sagen an diesem Donnerstag in Schwerin: Bundesagentur für Armut. 4 Euro Stundenlohn? Pfui, Angie! In einer am Dienstag dieser Woche veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Nürnberg wird festgestellt, dass fast die Hälfte der Hartz-IV-Beziehenden nur schlecht bezahlte und zeitlich befristete Jobs erhält (http://doku.iab.de/kurzber/2011/kb1411.pdf). In einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern mit strukturellen wirtschaftlichen Defiziten hat die Hartz-IV-Politik besonders große und negative Auswirkungen im Sozial- und Arbeitsmarktbereich. Ein Viertel der Menschen hier ist von Armut betroffen, darunter auch ein Viertel aller Kinder. Langzeitarbeitslosigkeit, Niedriglöhne und andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse liegen weit über dem Bundesdurchschnitt. So sind im Land inzwischen jeder dritte Beschäftigte in einem prekären Arbeitsverhältnis und 75 Prozent der jugendlichen Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor.

Mit Erschütterung und Trauer haben wir den Tod von Jorge Semprún zur Kenntnis genommen. Wir stehen in Ehrfurcht und Dankbarkeit vor einem Leben, das für das an Schicksalsumschwüngen so reiche 20. Jahrhundert außergewöhnlich war. Wir verneigen uns vor dem großen Europäer, Literaten, Demokraten und Humanisten Jorge Semprún, der in seinem gesamten Wirken - politisch und künstlerisch - von einer tiefen Menschlichkeit geleitet war. Er, der Exil, Illegalität und Konzentrationslager ertragen musste, kämpfte sein Leben lang für Menschenrechte und Demokratie. Die Erinnerung an ihn wird uns Verpflichtung sein in unserem Streben für eine friedliche Welt ohne Intoleranz, Ausbeutung und Unterdrückung, in unserer Absage an den Stalinismus und im Kampf gegen jede Form von Rechtsextremismus.

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals einen Platz. Die Fraktion DIE LINKE tritt daher entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextremistische Handlungen auf. Die Mitglieder der Bundestagsfraktion erklären, bei all unserer Meinungsvielfalt und unter Hervorhebung des Beschlusses des Parteivorstandes gegen Antisemitismus vom 21. Mai 2011: Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer "Gaza-Flottille" beteiligen. Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen.

Es gilt das gesprochene Wort! Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste, ich überbringe Euch die herzlichen Grüße der Parteivorsitzenden und des Parteivorstands der LINKEN. Wir sind bei Euch und werden Euch unterstützen. Bund und Land gehören zusammen, wenn wir auf der einen Ebene schwächeln, schwächt das auch die andere Ebene, wenn wir auf der einen Ebene stark sind, gibt das auch Rückenwind für die andere. Wir haben auf der Bundesebene in den letzten Monaten über lange Zeit keine gute Performance abgegeben und auch deshalb einige Wahlschlappen erlebt. Da gibt‘s nichts schönzureden, und ich gehöre auch nicht zu denen, die sagen, Fukushima oder vermeintlich komplizierte Wahlsysteme seien daran Schuld. Ich bin auch nicht der Meinung, dass Streit in einer Partei per se etwas Schlechtes ist. Im Gegenteil: Ich bin davon überzeugt, dass die offene und öffentliche Auseinandersetzung um inhaltliche Positionen eine Partei lebendig und attraktiv macht. Und genau diese Auseinandersetzung um inhaltliche Positionen müssen wir führen und die führen wir auch. In der Programmdebatte, in der Diskussion um die strategische Ausrichtung der Partei, aber auch in der tagespolitischen Diskussion. DIE LINKE wird immer noch gebraucht! Wir sind die Partei des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie - und auch der ökologischen Erneuerung. Und wenn ich sage, wir müssen uns thematisch breit aufstellen, heißt das nicht, dass wir  beliebig werden dürfen oder irgendwelchen Trends hinterher laufen sollen. Das würde uns unglaubwürdig machen und ist auch gar nicht nötig. Wir vertreten Positionen, die in der Bevölkerung mehrheitsfähig sind. Aber nicht, weil wir gucken, wo die Mehrheiten sind, sondern indem wir selbst Stellung beziehen und dann versuchen, Mehrheiten für unsere Positionen zu gewinnen. Das gilt für den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan und unser konsequentes Nein zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, das gilt für die Forderung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns und die Einführung einer Millionärssteuer, die Ablehnung der Rente erst ab 67 und natürlich auch - und da haben wir immer noch ein Alleinstellungsmerkmal unter allen Parteien - mit der Forderung: Hartz IV muss weg. Und was die ökologische Erneuerung angeht, ist es zwar richtig, dass dieses Thema vor allem mit den Grünen verbunden wird - aber wer stellt die Frage danach, wie der ökologische Wandel finanziert werden soll? Wer macht konkrete Vorschläge, damit der Atomausstieg am Ende nicht von den sozial geschwächten bezahlt wird? Das ist die LINKE, das sind wir! In Schleswig-Holstein wird in 11 Monaten ein neuer Landtag gewählt. Das ist auch höchste Zeit. Dieser Landtag ist seit der Wahl im September 2009 verfassungswidrig zusammengesetzt. Damit fehlt auch der schwarz-gelben Landesregierung die politische Legitimation für ihre unsoziale Politik. Eines scheint klar: Diese Landesregierung wird am 6. Mai 2012 abgewählt werden. Aber was kommt danach? CDU, SPD und Grüne gehen mit politischen Konzepten und Spitzenkandidaten ins Rennen, die eindeutig auf Zustimmung der bürgerlichen Mitte abzielen. Das Ergebnis ist dann aller Voraussicht nach eine Große Koalition: Entweder schwarz-rot oder schwarz-grün ... oder grün-rot. Da kann jeder mit jedem. Deshalb ist für mich klar: Unser Platz im Landtag ist die Opposition. Dazu sollten wir stehen und das sollten wir von vornherein auch im Landtagswahlkampf deutlich machen. Opposition - na und? Links wirkt auch so. DIE LINKE hat das Land in Opposition verändert. Da, wo alle anderen sich einig sind und in ihren Konsensrunden  rumkungeln, da muss DIE LINKE das notwendige Korrektiv sein und den Finger in die Wunde legen. So eine Opposition wird in einer Demokratie gebraucht, und in diesem Land allemal. Wenn alle anderen Parteien Politik für die bürgerliche Mitte machen, müssen wir den Schwachen eine starke Stimme geben, damit auch ihre Interessen gehört werden. Opposition heißt aber nicht, einfach immer nur dagegen zu sein. Ich finde, wir sollten, bereits im Wahlkampf konkret und nachvollziehbar sagen, was wir nach der Wahl im Landtag tun werden - praktisch ein 100-Tage-Nichtregierungsprogramm vorlegen. Was könnte da drin stehen? Ich will da nichts vorwegnehmen, so etwas muss in einem demokratischen Diskussionsprozess von der Basis aus entwickelt und erarbeitet werden. Ich will nur einige Themen benennen, die aus meiner Sicht wichtig sind: Wir sind die Partei der Kommunen. Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung der Finanzen und der Rechte der Kommunen ein. Wir müssen die Daseinsvorsorge, insbesondere auch die Energieversorgung, dezentralisieren und in die Hände der Kommunen zurückbringen. Wir sind für eine Entmilitarisierung der Gesellschaft. Wir wollen nicht, dass die Bundeswehr in Schulen für Nachwuchs wirbt. Wir sind für eine Gesellschaft der offenen Grenzen für Menschen in Not. Deshalb wollen wir die Residenzpflicht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber über die Landesgrenzen hinaus aufheben. Wir sind die Partei der Bildungsgerechtigkeit. Deshalb wollen wir eine Schule für alle. Mit ausreichenden, gut qualifizierten und anständig bezahlten Lehrkräften in ordentlichen und modern ausgestatteten Klassenräumen. Da müssen Land, Bund und Kommunen gemeinsam ran. Wir sind die Partei der direkten Demokratie. Volksentscheide und Bürgerbegehren sind gut und wichtig. Wir sollten diese Instrumente nutzen, ausweiten und ergänzen um die Möglichkeiten des web 2.0; zum Beispiel durch interaktive, direkte Bürgerbeteiligung bei parlamentarischen Initiativen und Gesetzgebungsvorhaben. Das sind nur einige von vielen Vorschlägen, die wir in den kommenden Monaten gemeinsam diskutieren, weiterentwickeln und konkretisieren sollten. Ich will mich da gern einbringen. Lasst uns in diesem Sinne inhaltlich streiten. Und lasst Euch nicht verunsichern von den derzeitigen Umfragewerten. Bangemachen gilt nicht. Das ist noch die Ruhe vor dem Sturm. Aber wer den Sturm fürchtet, hat an der Küste eh nix verloren. Deshalb: An die Arbeit, Genossinnen und Genossen, wir werden gebraucht.

Nach einem Willkommensworkshop am Freitag besuchten sie am Samstag den Bundestag und hatten dort ein interessantes Gespräch mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Dietmar Bartsch. Bei der sich anschließenden Teilnahme am Festes der LINKEN, stellten sich sechs Mitglieder aus der Gruppe den Fragen der Bundesgeschäftsführerin, Caren Lay, auf einer der Bühnen in der Kulturbrauerei. Deutlich brachten sie zum Ausdruck, dass es ihnen allen darum geht, in der Partei aktiv mitzumischen.

Am Sonntag dann stand der Bundesgeschäftsführer, Werner Dreibus, den Gästen in lebendiger Art und Weise Rede und Antwort. Ein gelungenes Wochenende, so die einhellige Meinung derer, die am Neumitgliedertreffen teilgenommen hatten.

Einen schönen guten Tag, ich möchte mich heute zu vier Themen äußern: erstens zur Frage Atomausstieg, zweitens zur Situation in Afghanistan, drittens zur Diskussion über die Ostrentenangleichung und viertens einige Worte zum Fest der Linken vom vergangenen Wochenende. In den vergangenen Tagen hat die Bundeskanzlerin zweimal die Spitzen von Parteien und Fraktionen ins Kanzleramt eingeladen, um über den Atomausstieg zu diskutieren bzw. über ihre Vorstellungen zu informieren. Nun mussten wir feststellen, dass bei den beiden Runden am vergangenen Mittwoch und am gestrigen Sonntag DIE LINKE – weder die Fraktion noch die Parteispitze – eingeladen war. Ich hätte – ehrlich gesagt – von den Grünen und der SPD erwartet, dass sie zumindest ihre Verwunderung über diesen Umstand zum Ausdruck bringen. Aber ganz offensichtlich will die Kanzlerin eine "Koalition der Willigen" für den Atomausstieg schmieden. Unsere Fraktion hat erst heute um 10.11 Uhr aus dem Bundeskanzleramt das energiepolitische Konzept der Bundesregierung bekommen. Das Papier ist datiert vom 29.05.2011, also von gestern. Man hätte es uns also vorher zustellen können. Ein erster Überblick bestätigte unseren Eindruck: Die Verbraucher, diejenigen, die den Strom bezahlen müssen, kommen in diesem Konzept überhaupt nicht vor. Das ist natürlich ein fundamentaler Unterschied zwischen unserer Herangehensweise und augenscheinlich der Herangehensweise aller anderen Parteien. Das eigentliche Problem besteht aber nicht darin, dass wir nicht eingeladen wurden, sondern das eigentliche Problem ist ein anderes: Wieder einmal werden am Parlament vorbei Entscheidungen vorgefertigt. Genauso war es bei der Finanzkrise, wo innerhalb einer Woche 480 Milliarden Euro durch das Parlament gepeitscht wurden. Das Parlament soll augenscheinlich wieder im Eiltempo die Entscheidung von informellen Runden nur abnicken. Meine Meinung ist, dass diese informellen Runden, man kann sie auch als Hinterzimmergespräche bezeichnen, das Parlament schwächen. Herr Lammert, der Bundestagspräsident, hat ja schon des Öfteren auch über diese Art Politik sein Missfallen geäußert. Auch in diesem Fall ist er aus meiner Sicht gefordert. Es muss Schluss sein mit dem politischen Fastfood für den Bundestag. Ich gehe davon aus, dass wir zu diesen informellen Runden nicht eingeladen worden, weil sowohl die Regierungskoalition als auch SPD und Grünen unsere Vorschläge zu weit gehen. Wir sind nämlich die einzige Partei, die die Atomkonzerne nicht weiter "pampern" will. Wir wollen verhindern, dass sich die Stromkonzerne beim Umstieg eine goldene Nase verdienen können. Es ist ja in der vergangenen Woche schon erwogen worden, die Brennelementesteuer – als Atomsteuer bekannt – überhaupt abzuschaffen. Nun soll sie in reduzierter Form doch beibehalten werden. Wenn wir uns das mal im Zusammenhang anschauen: Es gab ja ein 80-Milliarden-Kürzungspaket für den Bundeshaushalt. Dabei wurde vor allem im Sozialbereich gekürzt. Die Bundesregierung versuchte uns weis zu machen, dass dieses Kürzungspaket ausgewogen wäre. Aber der Anteil der Unternehmen an diesem Paket wird immer geringer. Die Finanztransaktionssteuer ist in der vergangenen Woche bereits gestrichen worden. Wir sind der Auffassung, dass der Ausstieg aus der Atomenergie nicht aus der Portokasse zu bezahlen ist. Frau Merkel muss erklären, wer diesen Ausstieg wie bezahlen soll. Es darf nicht dazu kommen, dass sich die Atomkonzerne mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien noch mehr Gewinne zu Lasten der Verbraucher machen können. Wir haben eine ganz klare Position: Die Stromversorgung ist die Aufgabe des Staates. Stromnetze und Stromkonzerne müssen in die öffentliche Hand überführt, die Energieversorger rekommunalisiert und dezentralisiert werden. Ich mus auf einen weiteren Skandal aufmerksam machen: In dem uns heute vorgelegten Konzept der Bundesregierung ist auch vorgesehen, dass die unsichersten Atomkraftwerke quasi auf Standby gehalten werden. Das zeigt ganz klar, man hat aus Fukushima nichts gelernt. Die Sicherheit der Bevölkerung wurde zum Faustpfand für die Gesichtswahrung der liberalen Partei gemacht. Ein weiterer zentraler Punkt bei dem Ausstieg aus der Atomenergie ist ja auch die Frage, wie viel Energie überhaupt verbraucht wird, also die Frage der Energieeffizienz. Darum ist unsere Forderung, ein Investitionsprogramm zur energetischen Gebäudesanierung aufzulegen. Sie müssen sich mal vor Augen führen, dass nur 12 Prozent der Gebäude in Deutschland derzeitig energetisch auf den höchsten Stand sind. Hier ist also viel zu tun. Zweiter Punkt, Afghanistan: Am Wochenende hat es wieder Tote und Verletzte in Afghanistan gegeben – zwei deutsche Soldaten und afghanische Zivilisten sind dabei getötet worden. Unser tiefes Mitgefühl und unsere Trauer gelten den Familien der Opfer. Allerdings fügen wir hinzu, es sind Opfer eines sinnlosen Krieges. Dieser Kriegseinsatz in Afghanistan muss unverzüglich beendet werden. Er dauert nun bereits zehn Jahre und hat nicht dazu geführt, dass sich die Situation in Afghanistan verbesserte. Viele Menschen leben schlechter als vor dem Krieg, und Demokratie kann man nun einmal nicht herbeibomben. Jeder weitere Kriegstag in Afghanistan bedeutet mehr sinnlose Opfer, insbesondere auch für die Bundeswehr. Das Beste, was man für die Sicherheit der deutschen Soldaten tun kann, ist, die Bundeswehr endlich aus Afghanistan zurückzuziehen. Dritter Punkt: die Ostrenten: Wir haben seit März wieder einen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Bergner. Er hat angekündigt, dass bei der Angleichung der Renten Ost-West die sogenannte Höherbewertung der Bruttolöhne Ost zur Disposition stünde. Erst mal müssen wir die Ausgangslage betrachten. Auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Bundesrepublik geteilt. Zumindest im Rentenrecht leben die Bundesrepublik und die DDR fort, und zwar als Rentengebiet West und Rentengebiet Ost. Das ist übrigens auch hier in Berlin, innerhalb einer Stadt so. Der aktuelle Rentenwert West liegt ab 01. Juli 2011 bei 27,47 Euro und der Rentenwert Ost bei 23,37 Euro. Wenn man diese Zahlen vergleicht, dann ist natürlich die geplante Abschaffung der Höherbewertung von Bruttolöhnen Ost doppelt ungerecht. Ich finde es nicht in Ordnung, wenn man versucht, eine Angleichung gegen die Höherbewertung auszuspielen, denn das Ende vom Lied wird sein, dass Altersarmut vorprogrammiert ist. Die Lösung ist aus unserer Sicht die Gleichbehandlung der Menschen in Ost und Westdeutschland in dem Rentenwert unter Beibehaltung der Höherbewertung. Viele Menschen in den neuen Bundesländern arbeiten immer noch zu geringeren Löhnen und ohne Tarifverträge. Deshalb ist die entscheidende Grundlage ein guter Lohn. Aus gut entlohnter Arbeit entsteht gute Rente. Abschließend möchte ich einige Worte zum Fest der Linken am Wochenende sagen. Es ist ja nun schon eine Tradition geworden, dass sich DIE LINKE in der Kulturbrauerei mit Freunden und Partnern aus vielen Ländern Europas trifft, um dort gemeinsam mit Kultur und mit politischen Diskussionen zu feiern. Viele aus dem In- und Ausland waren da. Weit über 10.000 Menschen zählten die Veranstalter. Bei dieser Gelegenheit habe dort auch ein Buch vorgestellt, das ist aktuell herausgegeben habe. Es heißt:"Alles auf dem Prüfstand". Darin sind Texte zusammenstellt, die seit 1989/90 in der Tageszeitung "Neues Deutschland" zur Aufarbeitung der Geschichte der DDR, der SED, auch der Sowjetunion erschienen sind. Dieses Buch ist sehr lesenswert und eine gute Zusammenfassung für alle, die Interesse und Lust haben, sich diesem Thema zu widmen. Vielen Dank!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben wieder einmal eine Gleichsetzung von rechtsextrem und links erleben müssen. (Zurufe von der CDU/CSU: So ist es doch! - Das ist völlig in Ordnung!) Ich finde das in diesem Haus nicht hinnehmbar. (Beifall bei der LINKEN) Wir haben gerade in diesem Hohen Haus erlebt, dass ein empörendes Zeichen hochgehalten wurde, gegen das die Linke Strafanzeige erhoben hat. (Reinhard Grindel (CDU/CSU): Das ist aus Ihrer Partei! - Gegenruf der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Das ist nicht aus unserer Partei! Machen Sie sich mal kundig! - Gegenruf des Abg. Michael Kretschmer (CDU/CSU): Es ist auf Ihrer Homepage!) Es ist fälschlicherweise auf die Website gekommen, und wir haben Strafanzeige dagegen erhoben. (Michael Kretschmer (CDU/CSU): Was heißt denn "fälschlicherweise"? Wie kommt denn fälschlicherweise etwas auf die Homepage?) Hier ist von dem Einsatz für die Freilassung des Soldaten Schalit gesprochen worden. Darf ich Sie alle daran erinnern, wer in diesem Haus zuerst einen solchen Antrag gestellt hat? (Beifall bei der LINKEN) Es war die Fraktion Die Linke. Darf ich Sie daran erinnern, dass es Ihre Fraktion war, die gesagt hat: "Mit der Linken zusammen machen wir einen solchen Antrag in diesem Parlament nicht"? (Philipp Mißfelder (CDU/CSU): Aus gutem Grund! - Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Genau so war es!) Das zeigt Ihre Doppelmoral und Ihren Umgang mit der Wahrheit. (Beifall bei der LINKEN) Nein, wir brauchen uns nicht von irgendetwas abzukehren. (Reinhard Grindel (CDU/CSU): Bekennen Sie sich einmal!) Unsere Parteispitze hat eine klare Haltung zu Antisemitismus und antiisraelitischen Positionen. (Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Natürlich! - Zuruf von der SPD: Da haben wir wohl etwas verpasst!) Wir haben genug Belege. Ich könnte es Ihnen jetzt einfach machen und sagen, dass es eine Unverschämtheit ist, dass ausgerechnet die CDU von Globke, Filbinger, Kiesinger und Oettinger und die FDP von Mende und Möllemann uns antisemitische und israelfeindliche Positionen vorwerfen. (Beifall bei der LINKEN) Ich könnte es auch uns einfach machen und die Unwahrheiten, die Halbwahrheiten, die Verdrehungen und die fehlenden Belege des von Ihnen als wissenschaftliche Untersuchung bezeichneten politischen Positionspapiers (Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Das ist wie bei zu Guttenberg! So wissenschaftlich!) aufzählen und beschreiben. Ich nenne Ihnen nur ein einziges Beispiel. Wolfgang Gehrcke, mein Kollege, wird in diesem Papier im Zusammenhang mit einem Buch angegriffen. Es heißt, dieses Buch enthalte antizionistischen Antisemitismus. Wolfgang Gehrcke hat in diesem 2009 erschienenen Buch ein Fazit geschrieben, das ich Ihnen jetzt mit Erlaubnis des Präsidenten vorlese: Der Holocaust, die Verbrechen des deutschen Faschismus und seiner Helfer, der Mitläufer und Weg-Seher, begründet das besondere, nicht auflösbare Verhältnis Deutschlands zu Israel. Nach dem Holocaust hätte die Linke verstehen müssen, dass der Zionismus mit seinem konkreten Ziel der territorialen Eigenständigkeit eine angemessene Antwort auf das fundamentale Bedürfnis des über Jahrhunderte verfolgten jüdischen Volkes nach Sicherheit war. Das soll ein Beweis für die antisemitische, antizionistische Haltung des Kollegen Gehrcke, des Autors Gehrcke und damit der Linksfraktion sein? (Beifall bei der LINKEN - Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Danke! - Dr. Stefan Ruppert (FDP): Eine verpasste Chance! Schade! Sie hätten sich jetzt distanzieren können!) Es ist vielleicht nur ein Aperçu am Rand der Geschichte: Am 16. Dezember 2009 hat der Botschafter des Staates Israel Herrn Gehrcke einen Brief geschrieben, in dem stand: Den Jahreswechsel habe ich zum Anlass genommen, Ihnen zu Ehren einen Baum im Wald der deutschen Länder in Israel pflanzen zu lassen. Ich hoffe, Ihnen damit eine Freude bereitet zu haben. Wissen Sie: Sie führen eine wissenschaftliche Untersuchung an, und dies ist die Wahrheit. (Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Ja! - Manfred Grund (CDU/CSU): Aha! Und Sie wissen das? Sie kennen die Wahrheit?) So gehen Sie hier im Parlament mit uns um, nur um Stimmungsmache zu betreiben. (Beifall bei der LINKEN - Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Ach! Das machen Sie schon selber! Da brauchen wir doch gar nichts zu tun! - Manfred Grund (CDU/CSU): Das Wahrheitsmonopol haben Sie heute nicht mehr! Das hatten Sie in der DDR!) Ich sage Ihnen noch etwas anderes: Für mich ist das große gesellschaftliche Problem des Antisemitismus in Deutschland zu bedrängend und zu ernst, um es im Parlament mit dem üblichen Politreflex zu behandeln. (Beifall bei der LINKEN) Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Linke eine Grundposition vertritt, die bedeutet, gegen jede Form des Antisemitismus in der Gesellschaft vorzugehen. Außerdem haben wir ein für alle Mal beschlossen - ich zitiere -, … dass Deutschland wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und gegen jede Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg hat. Diese Verantwortung ist nicht relativierbar; sie schließt das Bemühen um einen palästinensischen Staat und die Garantie des Existenzrechtes Israels ein. Die Linke vertritt diese Position nach innen: Boykottaufrufe sind in unseren Augen nicht hinnehmbar, (Beifall bei der LINKEN) und wir dulden Antisemiten nicht. (Zuruf von der CDU/CSU: Ach! Das glauben doch noch nicht mal Ihre eigenen Funktionsträger, was Sie da erzählen!) Die Linke vertritt diese Position auch nach außen, indem wir auf Demonstrationen, mit Tausenden von Aktionen, in parlamentarischen und außerparlamentarischen Gruppen, in Büchern und Vorträgen Gesicht zeigen. (Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und was war jetzt mit Shimon Peres?) Es gibt in unserer Gesellschaft Antisemiten, und zwar nicht wenige. Warum ist das so? Weil in unserer Gesellschaft immer noch und immer wieder antisemitische und rassistische Haltungen aufbrechen; die Vorredner haben es erwähnt. Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unser gemeinsames Problem. (Zuruf von der CDU/CSU: Nein! Sie sind das Problem!) Dagegen müssen wir vorgehen. Betreiben wir aber bitte nicht, wie es aktuell geschieht, aus parteipolitischem Kalkül und mithilfe von Pseudowissenschaft eine oberflächliche Stimmungsmache, nur um den Ruf einer Partei zu schädigen. (Beifall bei der LINKEN - Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Das machen Sie doch selbst! - Dr. Stefan Ruppert (FDP): Ich bin fassungslos! Sie haben wieder eine Chance vertan!)

Guten Tag, wir freuen uns zunächst einmal, dass es uns gelungen ist, in Bremen wieder einzuziehen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei unseren ganzen Wählerinnen und Wählern bedanken und auch bei den vielen Wahlkampfhelfern und den vielen Unterstützern, die wir im Wahlkampf hatten. Wir haben ein sehr geschlossenes Bild abgegeben. Es hat über weite Teile richtig Spaß gemacht, weil wir wirklich zeigen konnten, dass wir in Bremen politische Signale setzen können. Und, weil wir die Situation erlebt haben, dass Herr Böhrnsen sich innerhalb der letzten zwei Wochen auf uns zubewegt und versucht hat, uns Themen abzunehmen. Das war schon einmal ein wenig Wind, den wir in den Wahlkampf hineinbringen konnten. Unser Ergebnis - dass wir wieder einziehen - zeigt auch, in einem Bundesland, das seit 65 Jahren von der SPD regiert wird, wo eine rot-grüne Landesregierung war, dass es dennoch nötig ist, dass DIE LINKE dort im Parlament vertreten ist und von der linken Seite aus Druck ausübt, weil wir sonst soziale Veränderungen nicht erreichen werden. Bremen ist – wie Sie vermutlich wissen – eine sehr geteilte Stadt. Es gibt kaum eine andere Stadt, wo die Schere zwischen arm und reich soweit auseinandergeht. Die Kinderarmut liegt in Bremen bei 30 Prozent, in Bremerhaven sogar bei 40 Prozent. Wir haben 50.000 Dauererwerbslose und fast 200.000 Menschen, die einkommensarm sind. Das heißt, jeder dritte Bremer und jede dritte Bremerin ist arm. Auf der anderen Seite haben wir die zweithöchste Millionärsdichte. Das ist auch im Grunde der Ausblick, den wir für die nächsten vier Jahre haben. Wir werden versuchen, eine wesentlich stärkere Oppositionsarbeit nach außen zu tragen. Wir werden eine starke Fraktion bilden, und wir werden mit größerer Geschlossenheit in die nächsten vier Jahre gehen, als es uns in der Vergangenheit möglich war. Wir haben eine Partei aufzubauen gehabt, die es erst seit vier Jahren gibt. Ich finde, da sind wir auf einem ganz guten Weg. Die Partei hat sich verändert. Sie hat sich sehr positiv verändert. Wir werden es auch mit Sicherheit schaffen, die Erfolge, die wir in der letzten Legislaturperiode hatten, besser rüberzubringen und besser deutlich zu machen, als uns das in der letzten Wahlperiode gelungen ist. Wir haben ganz klare Schwerpunkte: Wir haben im Wahlkampf immer gesagt, an erster Stelle steht für uns die Armutsbekämpfung. Wir haben einen Landesplan zur Armutsbekämpfung vorgelegt, der mit relativ wenig Mitteln durchsetzbar und umsetzbar wäre. Wir sind da auch schon im Gespräch mit Sozialverbänden und Trägern, werden in der Bürgerschaft dafür sorgen, dass die SPD und die Grünen nicht daran vorbeikommen, mit uns darüber ernsthaft zu diskutieren. Man kann mit relativ wenig Mitteln auch in einem verschuldeten Bundesland auf die Art und Weise doch ein paar tausend Menschen oder mehr wirklich helfen. Der zweite Schwerpunkt, den wir setzen, ist ganz klar die Bildung. In Bremen ist die Situation ziemlich dramatisch. Nirgendwo ist der Bildungserfolg so stark von der sozialen Herkunft abhängig wie in Bremen. Wir haben ärmere Stadtteile, da machen 15 Prozent aller Schüler das Abitur, während es in wohlhabenderen Stadteilen im Schnitt 60 sind. Daran hat sich in den letzten zehn Jahren trotz diverser Bildungsreformen nie etwas geändert. Im Gegenteil, in den benachteiligten Stadtteilen ist immer weniger angekommen. Wir werden ganz speziell da weiterkämpfen. Wir tun das seit vielen Jahren. Wir kämpfen darum, dass Schulen in benachteiligten Stadtteilen besser ausgestattet werden, Schulen gebaut werden und vor allem nicht mehr so viel Unterricht ausfällt. Dass insgesamt die Lernbedingungen besser werden. Wir befürchten insgesamt, dass die Schuldenbremse in Bremen dazu führt, dass es zu gnadenlosem Sozialabbau kommen wird, weil die Einnahmen einfach nicht so sind wie wir sie gerne hätten und weiter wegbrechen werden. Der drohende Sozialabbau wird vor allem ärmere Menschen treffen, weil sie wesentlich häufiger auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind als wohlhabendere Menschen. Das fängt bei der fehlenden Kita-Versorgung in Bremen an, bei den vielen Hortplätzen. Von daher werden wir uns bei diesen Themen stark und geschlossen präsentieren. Wir werden versuchen, für die ärmere Bevölkerung das bestmögliche herauszuholen.

Guten Tag, wir haben vor, eine ganze Reihe von Themen speziell vorzunehmen. Die Grünen sind jetzt bundesweit sehr bekannt dafür, dass sie schon lange gegen Atomkraftwerke sind. Weniger bekannt ist, dass durch Bremen vier Jahre lang Atomtransporte gerollt sind, über bremische Häfen verschifft wurden und Bremen eine ganz wichtige Drehscheibe für die ganze Atomlogistik ist, um nämlich Brennstäbe zu erzeugen. Wir haben vorgeschlagen, dass man dies vielleicht mal ein bisschen einstellt und bremische Häfen möglicherweise entwidmet. Wir wissen, dass dies rechtlich möglich ist und nicht gemacht worden ist. Das ist ein Versatzstück, bei dem wir sagen, da müssen wir auch als LINKE deutlicher zeigen, dass man andere Möglichkeiten hat. Wir diskutieren in Bremen über die Weservertiefung mit ökologischen und ökonomischen Folgen für die Region und für Bremen. Wir sind strikt dagegen, weil es ökonomisch und ökologisch unsinnig ist. Da werden die Kollegen Sozialdemokraten und Grünen nachwievor dafür sein. Das finden wir ausgesprochen schwierig. Wir haben eben über mangelnde Wahlbeteiligung und über die Frage, kann man als einzelner Wähler oder einzelne Wählerin überhaupt noch etwas beeinflussen, diskutiert. Diese Antwort wird in der Tat immer mehr mit Nein beantwortet. Es hat aber auch damit zu tun, dass Bremen seit ungefähr 15 Jahren Ausgaben permanent kürzt und faktisch so gut wie kaum noch Geld in Bremen vorhanden ist, um irgendwas umzusetzen. Wenn ein Parlament gar nicht mehr politisch entscheiden kann, wofür gebe ich denn Geld aus, gebe ich für Bildung mehr Geld aus, gebe ich für soziale Gerechtigkeit mehr Geld aus, dann ist es objektiv so, dass wir ein enormes Demokratiedefizit produzieren. Bremen ist ein Modellversuch, was das angeht: Bremens Einnahmen sind seit 1992 von der Wirtschaftsentwicklung abgekoppelt. Die sind heute ungefähr so hoch wie vor 15 Jahren. Bremen hat ein ausgesprochenes Einnahmeproblem. Wir kriegen somit nicht über die Ausgaben bzw. über die Haushaltssituation ein Demokratiedefizit und nicht nur ein soziales Defizit. Wir haben in Bremen praktisch keine Möglichkeit, Armut wirksam zu bekämpfen, wenn wir nicht die Schuldenbremse verletzen wollen. Dann kommen wir an einen Punkt, an dem wir die Frage stellen müssen: Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz, die Würde des Menschen steht im Grundgesetz, was gilt denn jetzt eigentlich? Gibt es nicht eine aus dem Grundgesetz herzuleitenden Verpflichtung, Steuern zu erheben, die einem Bundesland wie Bremen und den Kommunen allerorten eine auskömmliche Finanzierung erlauben. Unserer Meinung nach ist das eine interessante Frage, weil das Überleben vieler davon abhängt. Was wir auch festgestellt haben: Wenn man Politik nur mit Reklame macht – das haben die Kollegen Grünen und die Kollegen Sozialdemokraten in Bremen über die Jahre gemacht, sie sind hervorragend darin, tolle Faltblätter zu produzieren, hervorragend darin, tolle Konferenzen mit schönen Worten und schönen Menschen zu machen – dann ist ein praktischer Nutzen für diejenigen, die abgehängt sind, tendenziell Null. Diese Form von Reklame müssen wir verstärkt entlarven, weil unglücklicherweise – das wissen Sie alle – Reklame ihre Wirkung hat. Also Opposition heißt für uns, Reklame zu entlarven, heißt an konkreten Punkten gegen die Politik der Regierung anzugehen und heißt auch, dafür zu sorgen, dass Armut in Bremen nicht länger verschwiegen wird, nicht länger kleingeredet wird, sondern dass endlich angefangen wird, etwas dagegen zu unternehmen. Vielen Dank.

Das Statistische Bundesamt vermeldete für das erste Quartal 2011 ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent. Wirtschaftsminister Rösler scheint beim Amtsantritt allen Grund zur Freude zu haben: "Der Einstieg ins Jahr 2011 ist hervorragend gelungen." Allerdings warnt selbst der neue Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann, die Zahlen nicht überzubewerten. Es handele sich um Nachholeffekte. Der besonders strenge Wintereinbruch im Dezember hatte der Bauwirtschaft sehr zugesetzt, die vor allem im ersten Quartal einen sehr starken Zuwachs verzeichnete. Und, so Weidmann, die "konjunkturelle Grundtendenz sei deutlich niedriger" anzusetzen. Die deutsche Wirtschaft war 2009 wie in kaum einem anderen vergleichbaren Land mit minus 4,7 Prozent eingebrochen. Mit dem Plus von 3,8 Prozent 2010 sowie dem des ersten Quartals 2011 ist die Wirtschaftsleistung erst wieder auf dem Stand von 2008 angekommen. Viele Sonderfaktoren wie die Rückkehr der Kurzarbeiter in Vollzeit, die internationalen Konjunkturprogramme und somit die hohe Nachfrage nach deutschen Exportgütern sind ausgelaufen. Ob der Aufschwung nachhaltig ist wird sich erst noch erweisen. ... Download des gesamten Textes als PDF-Datei (379 kB)

Wir haben uns mit Anti-Atom-Initiativen und -verbänden über die sieben nötigen Schritte zum Atomausstieg verständigt:

1. 11 AKW müssen 2011 stillgelegt werden,
2. Atomausstieg ist möglich bis 2014,
3. Atomausstieg muss ins Grundgesetz,
4. Klimaschutz und Ausstieg sind kein Widerspruch,
5. wir brauchen eine Strompreiskontrolle,
6. wir brauchen Förderung Guter Arbeit für die vom Ausstieg betroffenen Beschäftigten der AKW,
7. wir sind die Einzigen, die für die Entmachtung der Stromkonzerne sind.

Guten Tag, wir bitten um Verständnis, dass wir heute zwei Stunden früher als üblich die Pressekonferenz durchführen. Das hat etwas mit der Vielzahl von Veranstaltungen zum Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus zu tun. Ich werde mich zu folgenden politischen Themen äußern: erstens zum heutigen Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit den Vertretern von Parteien und Fraktionen, die im Bundestag vertreten sind. Dabei geht um Fragen der Energiewende. Zweitens nehme ich Stellung zur aktuellen Diskussion über die Euro-Krise und in dem Zusammenhang zur Diskussion um Griechenland und Portugal, drittens zur Diskussion um die Erhöhung der Steuereinnahmen und deren Verwendung und – wie gesagt – dann viertens zum Tag der Befreiung. Heute hat die Bundeskanzlerin die Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen eingeladen, um über Schritte zum Atomausstieg zu informieren. Wir erwarten von der Bundeskanzlerin, dass die Positionen der LINKEN nicht nur angehört, sondern, dass sie auch in der Gesellschaft umgesetzt werden. Erstens müssen die abgeschalteten Atomkraftwerke abgeschaltet bleiben, und zwar auch nach dem Ende des Moratoriums, das am 15. Juni 2011 ausläuft. Zweitens wollen wir einen Atomausstieg mit straffem Zeitplan. Drittens wollen wir das Atomkartell auflösen. Viertens fordern wir, die Strompreiskontrolle wieder einzuführen. Fünftens wollen wir Sozialtarife für Strom. Die kommunalen Energieversorger müssen gestärkt werden. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt für uns. In dem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass sich am vergangenen Wochenende in Bremen die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN insbesondere auch mit dem Thema kommunales, öffentliches Eigentum und dem Wiederaufbau von öffentlichem Eigentum auseinandergesetzt hat. Für das Berliner Projekt, einen kommunalen Energieversorger für erneuerbare Energien aufzubauen, das Harald Wolf vorgestellt hat, gab es starken Rückenwind. Zum zweiten Punkt, die Euro-Krise in Griechenland und Portugal: Am Wochenende gab es ein sogenanntes Geheimtreffen der Finanzminister. Dem Vernehmen nach soll die Frage diskutiert worden sein, ob Griechenland umgeschuldet werden soll oder nicht. Ich möchte einen kurzen Rückblick auf die Diskussion um die Griechenland-Krise bzw. die Unterstützung für Griechenland geben. Wir haben damals im Deutschen Bundestag sehr intensiv die Argumente ausgetauscht und um den richtigen Weg gerungen. Wir haben damals schon kritisiert, dass Griechenland insbesondere von der Regierung Merkel ein Spardiktat aufgezwungen wurde, das zu wirtschaftlichen Verwerfungen in Griechenland führte und das Land letztlich in die Sackgasse gelenkt hat. Die Bundesregierung hat versucht, ein positives Wahlergebnis für die CDU in Nordrhein-Westfalen erreichen zu können. Das ist ebenso gescheitert, wie der Zwang zum Sozialabbau für Griechenland. Wir als LINKE sind der Auffassung, dass sich die privaten Gläubiger an der Rettung Griechenlands beteiligen müssen. Insbesondere ist die Frage, wie kann Griechenland die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, anders zu lösen, als nur durch Restriktionen. Wir sind der Auffassung, dies sollte auch durch öffentliche Investitionen geschehen. Natürlich sind im Land selber Verbesserungen notwendig. Aber die weiteren Restriktionen werden Griechenland nicht wirtschaftlich auf die Beine bringen. Im Zusammenhang mit der Euro-Krise ist ja viel von Finanztransaktionssteuer gesprochen worden. Immer wieder haben die Bundeskanzlerin und auch Bundesminister Schäuble gesagt, dass das ein richtiger Weg wäre. Aber bisher ist nichts erfolgt. Darum wiederhole ich an dieser Stelle die Forderung der LINKEN, endlich eine Finanztransaktionssteuer in Deutschland durchzusetzen. Das ist erst der Anfang. Natürlich muss sie auch auf europäischer Ebene umgesetzt werden. Dritter Punkt: Wir werden am 10. Mai, also morgen, die Steuerschätzung erfahren und gehen bereits jetzt davon aus, dass es mehr Steuereinnahmen geben wird als ursprünglich vorausgesagt. Wenn man alle Meldungen zusammenfasst, kann man von ungefähr 19 Milliarden Euro ausgehen. Wir sind der Auffassung, dass sich alle Diskussionen um Steuersenkungen verbieten, sondern es muss der erste Weg sein, Sozialkürzungen zurückzunehmen. Ich denke dabei zu allererst an das Elterngeld für arbeitslose Mütter, also Mütter, die Arbeitslosengeld II beziehen, das gestrichen wurde. Die Steuermehreinnahmen könnten genutzt werden, um die sogenannten Hartz-IV-Beiträge für Kinder anzuheben. Unsere eigentliche Botschaft lautet: Wir brauchen endlich ein gerechtes Steuersystem. Vierter Punkt: Heute wird an vielen Orten Berlins dem Ende des zweiten Weltkrieges und der Befreiung von Hitlerfaschismus gedacht. Es finden auch wichtige Veranstaltungen auf Einladung der russischen Botschaft statt. Der Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, die öffentliche Diskussion und Reflektion darüber sagen mir, dass wir verpflichtet sind, die Anerkennung für die Alliierten der Anti-Hitler-Koalition wieder stärker in den Vordergrund zu bringen. Ein Punkt, der uns als LINKE besonders wichtig ist: Wir müssen den Kampf gegen Rechtsextremismus in Europa führen und auch hier in Deutschland weitere Schritte unternehmen, damit endlich die NPD verboten wird. In einigen Bundesländern haben die Innenminister die V-Leute aus den Gremien der NPD immer noch nicht zurückgezogen. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die Justizministerin, hat sich heute noch einmal geäußert, dass sie kein zweites Erlebnis haben möchte, dass so ein Verbotsversuch scheitert. Darum ist heute auch der Tag, noch einmal darauf hinzuweisen: V-Leute raus aus der NPD und das NPD-Verbot umsetzen. Wir als LINKE pflegen natürlich viele Traditionen im Zusammenhang mit dem 8. Mai, dem Tag der Befreiung, der Erinnerung an die Jahre des Hitlerfaschismus. Zu einer gehört die jährlich durchgeführte Lesung gegen das Vergessen. Sie wird morgen wieder um 11.00 Uhr auf dem Bebel-Platz beginnen u.a. mit der über einhundertjährigen Schriftstellerin Elfriede Brüning, die als junge Frau selbst Augenzeugin der Bücherverbrennung war. Sie wird aus einem ihrer Bücher lesen. Außerdem werden wir wieder Studenten aus verschiedenen Ländern Europas zu Gast haben. Es werden wie immer Schülerinnen und Schüler dort auftreten. Ich darf Sie zu dieser Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und des Berliner Abgeordnetenhauses herzlich einladen. Das ist eine gute Tradition, die wir natürlich aufrechterhalten werden. Zum Schluss möchte ich noch einige Worte zur Redaktionskommission für das Parteiprogramm sagen, die in einer dreitägigen Klausur in der vergangenen Woche zusammenkam und den Entwurf eines Leitantrages für den Parteitag erarbeitet hat. Wir werden aber erst nach der Parteivorstandssitzung im Mai über Details sprechen. Ich kann resümieren, dass wir in der – wie gerne auch in den Medien beschrieben wird – heterogen zusammengesetzten Redaktionskommission sehr konstruktiv, sehr auf das Ergebnis orientiert, gearbeitet und diskutiert haben.

Auf dem Theodor-Heuss-Platz in Bremerhaven ging die Parteivorsitzende ganz aktuell auf ein Gerichtsurteil ein, das Menschen, die Hartz IV beziehen, verbietet, sich an Sportwetten zu beteiligen. Gesine Lötzsch betonte, dass Hartz IV-Bezieher in der Regel sehr genau wüssten, wie sie ihr Geld einteilen müssen. Mit einem solchen Urteil würden die sozialen Probleme nicht gelöst. Und weiter sagte sie: "Wenn Menschen, die Hartz IV beziehen, sich entscheiden, einen Teil ihres Geldes für Sportwetten auszugeben, so ist das ihr gutes Recht. Wer arm ist, darf nicht noch bevormundet werden. Arme Menschen müssen die gleichen Rechte haben wie alle anderen." Auch auf dem Bahnhofsvorplatz in Bremen widmete sich Gesine Lötzsch in ihrer Rede insbesondere dem Thema soziale Gerechtigkeit … Rede von Gesine Lötzsch am 6. Mai in Bremen Liebe Bürgerinnen und Bürger von Bremen, hier ist DIE LINKE. Wir sind hier nach Bremen gekommen, um Ihnen eine Wahlempfehlung zu geben. Eine Wahlempfehlung für den 22. Mai. Geben Sie Ihre Stimme der Partei DIE LINKE! Es sind viele Stimmen, die Sie zu vergeben haben, auf jedem Wahlzettel fünf, geben Sie Ihre Stimmen der LINKEN. Ich will Ihnen auch begründen, warum. Zuallererst möchte ich aber meinen Glückwunsch und meine Hochachtung aussprechen, denn Sie, die Bürgerinnen und Bürger aus Bremen, haben dafür gesorgt, dass am 1. Mai die Nazis nichtdurch Ihre Stadt marschieren konnten. Bremen hätte seinen guten Ruf als weltoffene Stadt verlieren können, das haben Sie verhindert. Das ist eine Leistung, herzlichen Dank, bleiben Sie stark – kein Fußbreit den Faschisten! Das ist ein Motto, dem DIE LINKE immer ihre Unterstützung geben wird. Da der 1. Mai erst kurz zurückliegt, will ich auch etwas zum Thema gute Arbeit sagen. Hier in Bremen und auch in Bremerhaven gibt es Menschen, die haben keine Arbeit. Und es gibt Menschen, die haben Arbeit, die gehen jeden Tag zur Arbeit, und trotzdem reicht ihr Lohn nicht. Sie müssen zusätzlich zum Amt gehen, um aufzustocken. Sie müssen alles offenlegen, was sie auf dem Konto haben, über ihr ganzes Leben Rechenschaft ablegen. Meine Botschaft ist: Wir brauchen endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Von Arbeit muss man leben können, Arbeit und Würde – das gehört zusammen, meine Damen und Herren. In Bremen und in Bremerhaven wird vieles gebraucht: ordentliche Schulen, Kindergärten, Bibliotheken, Jugendklubs. Und um das alles finanzieren zu können, braucht man Geld. Und dieses Geld ist in der Bundesrepublik Deutschland vorhanden. Lassen Sie sich bitte nicht das Gegenteil erzählen. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Land, in dem es viele Reiche gibt, die in den vergangenen Jahren zunehmend von ihrer Steuerpflicht befreit wurden. Das wollen wir umkehren, wir können nicht hinnehmen, dass die Gewinnsteuern nur noch einen Bruchteil des Steueraufkommens ausmachen. Und wenn Sie ein Paar Schuhe, eine Bratwurst, eine Cola oder ein Bier kaufen, zahlen Sie zwangsweise die Mehrwertsteuer, davon kann Sie keiner befreien. Sie, die Masse der Bevölkerung - lassen Sie sich nichts anderes erzählen –, Sie bezahlen die Masse der Steuern, und ich finde, es ist nicht hinnehmbar, dass auch nach der Finanzkrise die Reichen immer reicher geworden sind. Darum brauchen wir endlich eine Millionärssteuer, meine Damen und Herren. Es gibt in unserem Land in diesem Jahr viele Wahlen. Die Wahlen im Südwesten des Landes sind nun vorbei, und da höre ich Töne, die mir gar nicht gefallen. In Baden-Württemberg gibt es jetzt eine grün-rote Regierung, und ihre erste Amtshandlung war, zu sagen: Wir wollen diesen Länderfinanzausgleich nicht mehr, sollen die Leute da im Norden doch sehen, wie sie zurechtkommen. Das, finde ich, hat keinen Platz in einer solidarischen Gesellschaft, das widerspricht meiner Meinung nach dem Grundgesetz, denn das schreibt einheitliche Lebensverhältnisse in der gesamten Bundesrepublik vor. Darum brauchen wir einen gerechten Ausgleich zwischen Nord und Süd, Ost und West, und Bremen braucht weiterhin die Unterstützung der anderen Bundesländer, meine Damen und Herren. Auch die Bayern schließen sich der Meinung an, kein Geld mehr für die armen Länder geben zu wollen. Und sie prahlen damit, wie wunderbar sie Laptop und Lederhosen miteinander verbinden. Ich aber sage Ihnen – und das sollten Sie ruhig weitersagen –, dass auch der Freistaat Bayern, der jetzt so stolz ist und sich über andere Länder erhebt, jahrzehntelang Geld aus dem Länderfinanzausgleich bekommen hat, auch das Geld von Ihnen hier aus Bremen. Und deshalb noch einmal: Zu einer solidarischen Gesellschaft gehört, dass alle füreinander einstehen und dass wir nicht nur für die Banken zahlen, sondern dass die Banken auch mal etwas zurückzahlen, meine Damen und Herren. Ich möchte, dass wir in einer solidarischen Gesellschaft leben, in einer Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird. Und dazu gehört, dass wir endlich das Hartz IV-System überwinden. Und da will ich einen Punkt ganz besonders ansprechen. Es ist sicherlich niemandem von Ihnen entgangen, wie Frau von der Leyen sich hingestellt und gesagt hat: Endlich tun wir mit unserem Bildungsgutschein etwas für die Kinder. Aber was bedeutet denn ein Gutscheinsystem? Dieses Gutscheinsystem bedeutet, dass Kinder aus armen Familien den Stempel auf die Stirn gedrückt bekommen: Ihr seid Kinder, die nur mit einem Gutschein etwas bekommen, die anderen brauchen so etwas nicht. Es gibt doch vernünftige Alternativen dazu. Wir brauchen keine teure Bürokratie, die Familien, die arm sind, kontrolliert. Wir brauchen eine vernünftige öffentliche Infrastruktur, wir brauchen gute Schulen, gute Sportplätze – für alle zugänglich und nicht per Gutschein. Meine Damen und Herren, dazu gehört auch, dass wir ausreichend über öffentliches Eigentum verfügen. Hier in Bremen wird ja darüber diskutiert, was mit den Krankenhäusern geschehen soll. Meine Meinung ist: Krankenhäuser dürfen nicht verkauft werden. Krankenhäuser sind etwas, das jeder in seinem Leben benötigen könnte, und darum wollen wir Krankenhäuser in öffentlichem Eigentum behalten. Wir müssen uns die Frage stellen: Am 22. Mai ist Wahl, und worüber kann man da überhaupt entscheiden? Wenn eine Kommune kein Eigentum mehr hat, kann es einem doch völlig egal sein, wer gewählt wird, ob die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister von der LINKEN, der CDU oder von sonst einer Partei ist. Es gibt einen ganz engen Zusammenhang zwischen öffentlichem Eigentum und Demokratie. Und weil wir, DIE LINKE, Demokratie wollen, weil wir eine demokratische Erneuerung wollen, darum wollen wir ausreichendes öffentliches Eigentum, damit die Menschen selbst entscheiden können, wie es in ihrer Kommune und in ihrem Land zugeht, meine Damen und Herren. Ich möchte, dass wir in einem Land leben, in dem gleiche Rechte für alle gelten. Diese Situation haben wir zurzeit mitnichten, was ich Ihnen an einem Beispiel demonstrieren möchte. Sie wissen ja, es gibt Versicherungen, bei denen man verpflichtet ist, sie abzuschließen. Zum Beispiel die Haftpflichtversicherung. Jeder, der sich einmal ein Auto gekauft hat, weiß, dass er eine Haftpflichtversicherung abschließen muss. Jeder Privathaushalt sollte eine Haftpflichtversicherung haben, sonst kann es schwierig werden. Fast alle in diesem Land sind verpflichtet, eine solche Versicherung abzuschließen. Es gibt aber einige Ausnahmen. Und jetzt sage ich Ihnen, wer zu diesen Ausnahmen gehört. Es sind die Betreiber von Atomkraftwerken. Ihnen hat man gesagt: Diese Versicherungen sind so teuer, die könnt ihr nicht bezahlen, und deshalb müsst ihr sie auch nicht bezahlen. Ich finde, das ist ein Skandal, meine Damen und Herren. Denn jetzt komme ich zu der anderen Seite. Gestern war der Internationale Tag der Hebammen. Es gibt ja für vieles Ehrentage, aber diesen finde ich besonders wichtig. Die Hebammen müssen eine Berufshaftpflicht bezahlen. Im vergangenen Jahr lag die noch bei 2.400 Euro, jetzt beträgt sie 3.700 Euro. Ist das nicht ein Wiedersinn? Diejenigen, die Leben bedrohen und die Leben zerstören können, werden von der Haftpflicht befreit, und die Berufsgruppe, die Menschen zum Leben verhilft, die muss eine so hohe Haftpflicht bezahlen, dass einige sogar ihren Beruf aufgeben müssen. Das ist keine Gerechtigkeit, das ist kein gleiches Recht für alle, dem stellen wir uns entgegen. Da ich schon darauf eingegangen bin, wie Betreiber von Atomkraftwerken in Deutschland bevorzugt werden, sage ich auch ganz deutlich für DIE LINKE: Wir wollen nicht weiter dulden, dass durch Bremen und durch Bremerhaven Castor-Transporte rollen, wir wollen nicht, dass hier Atommüll umgeschlagen wird, und darum ist eine Stimme für DIE LINKE am 22. Mai eine Stimme gegen die Atomkraft, eine Stimme gegen die Gefährdung von Menschenleben hier in Bremen. Wir, DIE LINKE, sind die Partei, die noch niemals im Deutschen Bundestag für einen Krieg gestimmt hat. Und das wird auch so bleiben. Denn Krieg macht Menschen schlecht, Krieg verroht. Und ich bin sehr betroffen und erschüttert gewesen, als ich gehört habe, dass sich die Christin Angela Merkel über die Tötung bin Ladens gefreut hat. Da sage ich: Schauen Sie mal in die Bibel, Frau Merkel, schauen Sie sich die zehn Gebote an! Wir lehnen gezielte Hinrichtungen ab und sagen: Gerichtshof statt Hinrichtung – das wäre die richtige Antwort gewesen! Meine Damen und Herren, ich bitte Sie: Geben Sie am 22. Mai Ihre Stimmen den Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE. Sie stehen für Solidarität, sie stehen für Gerechtigkeit, und sie stehen dafür, dass sie nicht nur vor den Wahlen ansprechbar sind, sondern auch nach den Wahlen. Wählen Sie DIE LINKE! Sie ist die Partei der demokratischen Erneuerung. DIE LINKE ist die Partei der Solidarität und des Friedens. Und eine Stimme für DIE LINKE ist immer eine gute Stimme! Vielen Dank!

Liebe Genossinnen und Genossen, wenn ich in Stuttgart bin, dann muss ich immer an den Werbespruch denken: "Wir können alles, außer Hochdeutsch." Dieser Spruch gilt auch für unsere Genossinnen und Genossen in Baden-Württemberg, die einen sehr gut organisierten Wahlkampf geführt haben. Auch wenn die Enttäuschung groß war, dass wir nicht mit einer Fraktion in den Landtag eingezogen sind, ist die Leistung des Landesverbandes Baden-Württemberg nicht hoch genug einzuschätzen. Ich bin auch beeindruckt, wie sich die Genossen hier gleich nach dem Wahltag wieder aufgerappelt haben und weiter kämpfen.Es gibt keinen Grund zu verzagen! DIE LINKE wird gebraucht, dass weiß jeder, der sich nur die aktuellen Schlagzeilen in der Zeitung anschaut. Hier nur ein paar Beispiele:

• "Die Zahl der Niedriglöhner steigt auf 7 Millionen."
• "Deutschland will sich an Libyenmission beteiligen."
• "Größtes Finanzdefizit der Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik."

Linke Politik wird in diesem Land dringender gebraucht als je zuvor! Kommunalpolitik Herzstück der Partei Ich freue mich, dass so viele Kommunalpolitiker gekommen sind und wir die Möglichkeit haben, über unsere gemeinsame Arbeit zu sprechen. Ich möchte mich bei Euch für Eure Arbeit als Kommunalpolitiker der Partei DIE LINKE bedanken. Ein besonderer Dank gilt heute den Präsidumsmitgliedern des Städtetages Angelika Gramkow (OB Schwerin) und Dieter Holtz (BM Sassnitz). Ihre Arbeit wird nun auch durch Stefan Weigler, unserem Bürgermeister aus Wolgast, verstärkt. Er wurde heute ins Präsidium des Städtetages gewählt. Dazu gratuliere ich ihm, sicherlich auch in Eurem Namen sehr herzlich. Ich betone ausdrücklich die gemeinsame Arbeit, weil ich der festen Überzeugung bin, dass eine Partei nur so erfolgreich ist, wie ihre Kommunalpolitiker vor Ort. In meinen Sprechstunden im Wahlkreis stelle ich immer wieder fest, dass die Bürgerinnen und Bürger natürlich erst wissen wollen, wie es mit ihrem Wohngeld, mit dem Bildungsgutschein, mit der Müllentsorgung, mit der Schule oder der Schwimmhalle weitergeht, doch dann sind sie in der Regel sehr offen mit mir über sehr grundsätzliche Gesellschaftsthemen zu sprechen. Da geht es im wahrsten Sinne des Wortes um Krieg und Frieden! Deshalb ist es mir wichtig, dass wir uns gemeinsam über die grundsätzliche Politik der Partei verständigen, denn Ihr werdet vor Ort gefragt, welche Ziele unsere Partei verfolgt und wie ein demokratischer Sozialismus aussehen soll. Auf diese Fragen müssen wir alle eine gemeinsame Antwort geben können. Krieg und Krise Die LINKE ist die einzige Partei in Deutschland, die unmissverständlich und eindeutig für die Lösung aller Konflikte mit friedlichen Mitteln steht. Ich finde, das müssen wir immer wieder sagen, nicht nur in Bundestagswahlkämpfen, sondern auch in Landtagswahlkämpfen, eigentlich bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Denn Frieden ist nur scheinbar ein Bundesthema. Der Krieg in Afghanistan ist gar nicht so weit weg von unseren Städten und Gemeinden. Nicht nur, dass das Geld der Steuerzahler am Hindukusch aus dem Fenster geworfen wird, immer mehr Menschen werden Opfer des Krieges und immer mehr Familien trauern um ihre Söhne und Töchter, die sie in Afghanistan verloren haben. Und wenn die Soldaten vom Einsatz in Afghanistan zurückkehren, sorgen sich die Familien oft auch um ihre Angehörigen, weil sie traumatisiert von Kriegsgeschehen sind. Die Friedensfrage ist so grundsätzlich wichtig, dass wir sie immer wieder zum Thema machen müssen. In meinem Bezirk Berlin-Lichtenberg werden wir am 8.Mai auf den Tag des Sieges über den Hitlerfaschismus anstoßen. Ich finde, diesen Tag sollten wir in jeder Stadt und jeder Kommune feiern. Dass wir in Frieden leben können, verdanken wir der Anti-Hitler-Koalition, auch daran müssen wir immer wieder erinnern. Konjunktur und Krise Die Bundesregierung freut sich über die Konjunktur und vermittelt den Eindruck, dass alles wunderbar laufe. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen sinken und die Finanzkrise scheint überwunden. In den Kommunen seht Ihr, dass trotz Konjunktur die Finanzprobleme weiter existieren und grundsätzliche Strukturentscheidungen getroffen werden müssen. Die Kommunen brauchen mehr Geld, um die Folgen einer falschen Steuer-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik zu bewältigen. Unsere Losung "Hartz IV ist Armut per Gesetz" stimmt immer noch. Sie trifft nicht nur auf den einzelnen Hartz-IV-Empfänger zu, sondern auch auf viele Kommunen, die mit den Hartz-IV-Kosten völlig überfordert sind. Ich nenne hier als Stichwort nur die Auswirkungen bei Umsetzung des Bildungspakets. Die Finanzkrise ist noch längst nicht überwunden und auch die Konjunktur ist immer noch gespalten. Ich will nur eine Zahl nennen, um das zu verdeutlichen: 11 Prozent der Leiharbeiter bekommen so wenig Lohn, dass sie davon nicht ihr Leben bestreiten können. Sie müssen zum Amt gehen und "aufstocken". Die Lohnsubvention an Unternehmen, die keine ehrlichen Löhne zahlen wollen, ist ein Skandal! "Gute Arbeit" - das ist ein Markenzeichen der Linken - dafür kämpfen wir auf der Bundesebene genauso wie in den Ländern. Eine aktuelle Prognos-Studie hat gezeigt, dass schon ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € in der Stunde eine Entlastung der öffentlichen Haushalte von 7 Mrd. € im Jahr bewirken würde. DIE LINKE wird so lange für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 € eintreten, bis er endlich in Deutschland eingeführt wird. Mindestlöhne gibt es bereits in 20 von 27 EU-Mitgliedsländern. Situation der Kommunen Liebe Genossinnen und Genossen, Euch brauche ich nicht die Situation der Kommunen erklären, damit habt ihr jeden Tag intensiv zu tun. Ich will ein paar Kernforderungen nennen, die wir uns als Partei auf die Fahnen geschrieben haben:

1. Gemeinsam kämpfen wir für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Die Gewerbesteuer muss bleiben und noch weiter ausgebaut werden.
2. Wir brauchen in den Kommunen einen öffentlichen Beschäftigungssektor. Die Milliarden-Kürzungen der Bundesregierung bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen sind indiskutabel.
3. Wir wollen keinen weiteren Verkauf von öffentlichem Eigentum. Die Daseinsvorsorge ist zu wichtig, um sie den Profitinteressen einzelner Konzerne zu überlassen.

Immer dann, wenn ich Kommunalpolitiker frage, was aus ihrer Sicht die drei wichtigsten Forderungen der Linken in ihrer Stadt sind, werde ich etwas nachdenklich angeschaut. Das liegt natürlich daran, dass unsere Kommunalpolitiker mit tausend kleinen Dingen befasst sind, um das Leben in einer Stadt zu organisieren. Trotzdem ist es wichtig, dass wir als Partei in jeder Stadt und in jeder Kommune sagen können, was für uns die drei wichtigsten Ziele sind, die dann auch noch bei den Bürgern ankommen müssen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Eigentumsfragen in den nächsten Jahren eine entscheidende Rolle in den Kommunen spielen werden. Der finanzielle Druck der Bundesregierung auf die Kommunen wird noch größer werden. Die Schuldenbremse wird dazu genutzt, die Bürgerinnen und Bürger weiter zu enteignen. In Hessen stimmten 30% der Wählerinnen und Wähler gegen die Schuldenbremse! Diese Wählerinnen und Wähler haben den Pferdefuß der Schuldenbremse erkannt. Deshalb halte ich es für sinnvoll, wenn wir die Eigentumsfrage auch in den Kommunen immer wieder in den Mittelpunkt stellen. Krankenhäuser, Schulen, Wasserbetriebe oder Verkehrsbetriebe gehören in die Hände der Bürgerinnen und Bürger. Öffentliches Eigentum ist Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Wenn eine Bürgermeisterin oder ein Dezernent all sein öffentliches Eigentum verkauft hat, dann sind seine Handlungsspielräume so eng, dass er kaum noch eine wirksame Sozial- oder Umweltpolitik betreiben kann. Ich sage unseren jungen Kommunalpolitikern in Lichtenberg immer, dass die Arbeit von Kommunalpolitiker etwas der von Kanalarbeitern ähnelt. Sie arbeiten fleißig und wenn alles gut läuft, bekommt es keiner mit, dass überhaupt gearbeitet wird. Doch wenn dann mal ein Wasserrohr platzt, die Heizung ausfällt, dann ist die Aufregung groß! Dann stehen die Verantwortlichen am Pranger und keiner dankt ihnen, dass sie ansonsten eine vorbildliche Arbeit gemacht haben. Das ist für jeden Kommunalpolitiker sehr bitter! Deshalb bin ich schon der Meinung, dass in regelmäßigen Abständen mal der Gully-Deckel weggeschoben werden muss, um sich der Öffentlichkeit zu zeigen und deutlich zu machen, was man tut und für wen man das macht und zur welcher Partei man gehört. Ich war Ende des vergangenen Jahres in Hildburghausen. Dort wissen beispielsweise die Bürgerinnen und Bürger, dass der Erhalt ihres Stadttheaters eng mit dem Namen Steffen Harzer, ihrem Bürgermeister von der LINKEN verbunden ist. Übrigens erlebe ich immer wieder, wie intensiv Bürgermeister der anderen Parteien auf ihre politische Herkunft verweisen. Bei linken Kommunalpolitikern spüre ich da oft eine gewisse Zurückhaltung. Nach der Devise: Es geht doch um die Sache und nicht um die Partei. Nein, es geht immer um die Sache und die Partei. Analyse der Landtagswahlen Liebe Genossinnen und Genossen, wir waren uns nach den Ergebnissen der Landtagswahlen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Parteivorstand einig, dass wir die Parteistrukturen im Südwesten unserer Republik stärken müssen. In Rheinland-Pfalz gibt es weniger Genossen als in meinem Wahlkreis Lichtenberg, aber dafür ist das Bundesland 380mal größer als Lichtenberg. Dann kann man sich vorstellen, mit welchem Einsatz die Genossinnen und Genossen in Flächenländern ihr Material an die Frau und den Mann bringen muss. Ja, Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Klaus Ernst und ich haben uns sehr in den Wahlkämpfen engagiert und gemeinsam mit unseren Genossen vor Ort gekämpft. Es hat dennoch nicht gereicht für den Einzug in die beiden Landtage. Wir brauchen jede Genossin und jeden Genossen, wenn wir wieder erfolgreicher werden wollen! Insbesondere brauchen wir Euch in den Kommunen, nur mit Euch wird uns eine weitere kommunale Verankerung gelingen! Linke Politik zum Anfassen ist die Voraussetzung für Wahlerfolge, dafür brauchen wir Kommunalpolitiker vor Ort. Egal ob wir in der Regierung oder in der Opposition sind, wir müssen uns wieder stärker mit den außerparlamentarischen Bewegungen verbünden. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern unsere Politik erklären- gerade weil Bundespolitik und Kommunalpolitik komplexe Themen und Entscheidungen beinhalten. Unsere Aufgabe ist es, Sachkunde so zu vermitteln, dass die Menschen die Inhalte unserer Politik verstehen und dann motiviert mit uns zusammen die Gesellschaft ändern wollen. Wir müssen in den Kommunen über den Atomausstieg reden und konkret fragen, wie wir die Energiewende sozial gestalten können. Wir müssen die Eigentumsfrage mit der Demokratiefrage verbinden und in den Kommunen die Frage stellen, wie wir öffentliches Eigentum sichern und wie wir ehemaliges öffentliches Eigentum zurückgewinnen können. Für mich ist die entscheidende Frage, ob es uns gelingt, die weitere Spaltung der Gesellschaft aufzuhalten. In vielen Medien wird die Spaltung der Gesellschaft immer mehr ausgeblendet und damit auch die Partei, die sich gegen diese Ausblendung wendet. Doch wir verschließen nicht die Augen vor dieser Spaltung, denn sie setzt negative Energien frei, wie Hass, Gewalt, Neid und Gier. Diese negativen Energien können eine Gesellschaft sprengen und das wollen wir verhindern! Wir fordern soziale Gerechtigkeit, d.h. gesetzliche Mindestlöhne, gerechte Renten, Überwindung von Hartz IV, eine gute Gesundheitsversorgung und gute Bildung unabhängig vom Geldbeutel. Dafür brauchen wir ein gerechtes Steuersystem, das die Umverteilung in dieser Gesellschaft wieder vom Kopf auf die Füße stellt. Zur sozialen Gerechtigkeit gehört bei uns natürlich immer, dass wir Kriege ablehnen – sie sind zutiefst ungerecht und zerstören die Umwelt. Liebe Genossinnen und Genossen, die Stärke einer Partei zeigt sich nicht darin, wie sie mit Erfolgen umgeht, sondern mit Niederlagen. Wir dürfen unsere Stärke als junge Partei nicht geringschätzen. Wir werden bei den nächsten Wahlen wieder erfolgreich sein. Wir sind stark und wir werden bei den nächsten Wahlen wieder erfolgreich sein. Aber noch wichtiger als Wahlsiege sind wirklich positive Veränderungen für die Menschen, die mit ihrer Stimme all ihre Hoffnung in uns gesetzt haben! Ich glaube, manchmal unterschätzen wir, wie schwierig es ist, unter ständig schlechter werdenden finanziellen Bedingungen, linke Kommunalpolitik zu machen. Vielleicht haben wir auch manchmal nicht genau genug hingeschaut und deshalb zu wenig die kleinen und großen Erfolge gewürdigt. Die Partei steht und fällt mit ihren Kommunalpolitikern. Dort wo wir kommunalpolitisch fest verankert sind, dort werden wir immer wieder gewählt. Darauf könnt ihr stolz sein, dafür möchte ich euch im Namen der ganzen Partei danken! Für mich ist Kommunalpolitik Chefsache! Das ist keine Selbstverständlichkeit und auch nicht nur so daher geredet. Als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus Berlin-Lichtenberg habe ich nie eine Arbeitsteilung akzeptiert, die darauf hinausläuft, dass wir im Bundestag die Weltpolitik bestimmen oder wenigstens erklären und die Kommunalpolitiker sich mit den absurden Ergebnissen der Weltpolitik abfinden müssen. Auf diese Arbeitsteilung werde ich mich nie einlassen, darauf dürfen wir uns als Partei nie einlassen! Im Gegenteil, ich bin dafür, dass ihr euch viel mehr in die öffentliche Diskussion einmischt. Ich wünsche mir, dass ihr euch öfter zu Wort meldet, wenn es um die Zukunft unserer Partei geht. Liebe Genossinnen und Genossen, unsere Partei ist in einer schwierigen Phase. Erfolge lösen immer Euphorie aus, Euphorie trägt einen eine ganze Weile, manchmal vernebelt sie auch ein wenig die Gedanken. Ich glaube aber, eine Partei kann sich auch dadurch beweisen, dass sie nicht nur zeigt, wie sie mit Siegen, sondern auch, wie sie mit Niederlagen umgeht. Sich aus einem Tal wieder hinaufzuarbeiten, ist kein Spaziergang, dazu braucht man Ausdauer, dazu braucht man Disziplin, dazu braucht man gute Nerven, dazu braucht man Zusammenarbeit, und dazu braucht man vor allem eine gemeinsame Idee. Und unsere Idee ist die einer gerechten Gesellschaft, in der alle in Würde, Solidarität und Gleichheit miteinander leben können. Wir sind die Partei der Solidarität. Und wir sind die Partei der demokratischen Erneuerung, denn ohne Demokratie kann eine solidarische Gesellschaft nicht leben. Darum, liebe Genossinnen und Genossen, lasst euch nicht entmutigen, arbeiten wir zusammen für eine demokratische Erneuerung unseres Landes, arbeiten wir zusammen für eine neue soziale Idee.

Über vier Themen möchte ich Sie heute informieren: als erstes über die Sitzung unseres Parteivorstandes vom Samstag und die Sitzung der Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden unserer Partei, die zur Zeit läuft, zweitens zur Tötung von Osama Bin Laden, drittens zum 1. Mai machen und dann noch zu einer aktuellen Forderung, der nach einer Erhöhung der Pendlerpauschale.

Als erstes zu unserer Parteivorstandssitzung: Ich möchte zunächst mit einer Falschmeldung aufräumen. Es ist keinesfalls so, dass wir irgendwelche Finanzprobleme haben. Im Gegenteil, unsere Finanzen sind solide. Wir haben allerdings tatsächlich momentan darüber diskutiert, wie wir innerhalb unserer Finanzplanung mehr Geld für Kampagnen, Wahlkämpfe u. ä. freisetzen können. Das bedeutet, dass wir innerhalb des Haushalts Umschichtungen vornehmen, die uns in die Lage versetzen, mehr als bisher kampagnenfähig zu sein. Hintergrund der ganzen Debatte ist natürlich die Tatsache, dass wir, im Gegensatz zu allen anderen Parteien, weniger Spenden erhalten, insbesondere überhaupt keine aus dem Industrie- und Finanzsektor. Ich sage aber auch dazu, dass wir diese Spenden nicht wollen, andererseits aber auch, dass wir langsam einmal darüber reden müssen, wie sehr sich manche Parteien aus diesen Quellen finanzieren. Meine Erfahrungen sind, dass wenn einer Geld bekommt, dann will er auch etwas dafür. Unsere Spenden, die wir auch in geringem Maße erhalten – im Übrigen sind das Kleinspenden von Mitgliedern und Sympathisanten, die den einen oder anderen Euro abtreten.

Ein weiteres Thema, mit dem wir uns in unserer Sitzung beschäftigt haben, war das antisemitische Flugblatt, das mit einem Link auf einer Webseite des Kreisverbandes unserer Partei in Duisburg aufgetaucht ist. Unser Vorgehen ist ganz klar: Wir distanzieren uns von diesem Flugblatt mit aller Klarheit. Wir unterstützen ganz besonders den Kreisverband Duisburg in seinem Vorgehen, der die Distanzierung, die Aufklärung und auch die Strafanzeige in dieser Frage klar als seine Position formuliert hat. Es gibt vom Parteivorstand die klare Ansage, dass Antisemitismus bei uns keinen Platz hat. Wir distanzieren uns ebenfalls von Aufrufen zum Boykott von israelischen Wahlen. Da haben wir eine ganz klare Position, an der wir auch nicht rütteln lassen.

Die Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden heute diskutiert die Lage der Partei. Wir haben uns im Vorfeld im Vorstand auf eine Positionierung verständigt, was nun die nächsten Ziele unserer Partei insbesondere in diesem Jahr sein sollen. Darüber diskutieren eben unsere Fraktions- und Parteivorsitzenden der Länder. Dabei geht es aus unserer Sicht um folgende Punkte: Wir wissen, dass diese Personaldebatte alles andere als Erfolg bringend für DIE LINKE ist. Deshalb sind wir uns einig darüber, dass wir sehr wohl eine inhaltliche Debatte in unserer Partei brauchen, nämlich zur Frage, in welcher Weise wir uns auf gesellschaftliche Realitäten einstellen und möglicherweise auch die eine oder andere Frage pointierter als bisher darstellen müssen, auch die Frage, welche Themen wir setzen. Dabei spielt das, was wir am Samstag besprochen haben, eine besondere Rolle. Wir haben besprochen, dass wir den Themen, die in dieser Gesellschaft aktuell sind, ein ganz besonderes linkes Gesicht geben müssen. Das bedeutet, dass wenn wir über einen ökologischen Umbau reden, natürlich die Frage stellen müssen, wer ihn bezahlt. Natürlich wollen wir dabei vor allem berücksichtigt wissen, dass nicht die Menschen in unserer Gesellschaft, die schon auf der untersten Kante der Einkommen leben, auch die sind, die die Energiewende finanzieren sollen. Das bedeutet auch, dass wir aufpassen müssen, wie wir das mit den Preisen gestalten. Es kann nicht sein, dass im Ergebnis einer ökologischen Wende nur ein geringer Teil der Bevölkerung sich bestimmte Produkte kaufen kann, die er notwendigerweise zum Energiesparen braucht. Das ist ein Thema, das wir aufgreifen wollen. Wir wollen die ökologische Wende begleiten, wollen sie in eine Richtung lenken, dass Strom und Mobilität tatsächlich auch für abhängig Beschäftigte, für Leute mit Arbeitslosengeld-II-Bezug, aber auch für Selbständige, die knapp mit ihren Mitteln umgehen müssen, bezahlbar sind, und dass wir diese Menschen nicht von der Entwicklung abkoppeln. Das ist das Ziel beim Thema ökologische Energiewende. Wir wollen sie sozial gestalten. Das ist unser Ansatz. Wir wollen im Übrigen auch die Frage des Eigentums dabei immer wieder ins Spiel bringen. Wir treten nachdrücklich dafür ein, dass wir zu einer Rekommunalisierung der Energieversorgung beitragen, nämlich in der Weise, dass wir tatsächlich im Ergebnis wirtschaftliche Entscheidungen unter demokratische Kontrolle bringen, auch wirtschaftliche Entscheidungen, die im Zusammenhang mit Energieversorgung getroffen werden: Preisgestaltung u. ä. Dabei spielt natürlich eine besondere Rolle, dass wir uns gegen weitere Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wehren, nämlich insbesondere im Gesundheitsbereich, aber auch bei Wohnungen, bei Wasser und Abwasser u. ä. Ein weiteres Thema, das wir aufgreifen wollen, ist die Frage, dass wir bezahlbaren Wohnraum in der Bundesrepublik Deutschland haben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass wir diese Spekulation, die auch bei uns in der Bundesrepublik stattfindet, eindämmen. Wir streiten dabei für dynamische gesetzliche Mietobergrenzen, also in einer bestimmten Dynamik. Wir wollen außerdem eine Steuer auf Gewinne bei Weiterverkäufen, weil wir wissen, dass dann die Wohnungsspekulation ein Stückweit eingeschränkt werden kann.

Ein weiterer Schwerpunkt für uns bleibt die Frage, dass dieser Aufschwung eben nicht bei allen Menschen ankommt, sondern dass wir inzwischen in unserem Land Löhne haben, wo Michael Sommer davon spricht, dass der Lohn bei uns in der Bundesrepublik Deutschland so billig ist wie Dreck. Dem können wir nur zustimmen. Deshalb bleibt es bei unserer Forderung, bei unserem Kampf insbesondere jetzt auch nach der Freizügigkeit in Europa seit dem 1. Mai, dass wir den Mindestlohn als oberste Priorität betrachten, aber eben nicht nur den Mindestlohn, sondern insgesamt die Lohnentwicklung in unserem Land. Sie wissen, die Gewinne der Konzerne, insbesondere der Automobilkonzerne, haben nun exorbitante Größen erreicht, und wir wissen gleichzeitig, dass die Preise sich in einer Art und Weise entwickeln, dass die Lohnerhöhungen aufgefressen werden. Das kann nicht sein, dass an diesem Aufschwung nur eine kleine Gruppe von Menschen verdient. Wir wollen uns dieses Themas annehmen. Wir bleibt bei unserer Forderung nach einem sofortigen Stopp des Krieges in Libyen und auch des Rückzugs der Bundeswehr aus Afghanistan. Ein weiteres Thema – das ist nicht neu, ich möchte es nur nochmal ansprechen – ist die Frage der sozialen Gerechtigkeit, der Gestaltung des Sozialstaates. Wir sind mitten in unserer Programmdebatte. Im Mai und Juli legen wir als Parteivorstand einen Leitantrag vor, zu dem dann bis zum 7. Oktober Änderungsanträge eingehen, und den ein Parteitag im Oktober beschließen soll.

Unsere Partei ist in einem Zustand, der könnte besser sein. Das wissen wir alle. Aber wir wollen das als Chance begreifen, jetzt die inhaltliche Debatte voranzubringen und damit auch wieder deutlich zu machen, für was DIE LINKE steht. DIE LINKE muss eine Partei sein, die auf der Seite der Menschen steht, die – ich sage es mal ganz platt – nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, sondern die ganz konkret betroffen sind von gesellschaftlichen Veränderungen, wie sinkende Löhne, sinkende Renten, wie Transfereinkommen, die aufgrund der Preissteigerungsrate abgewertet werden, wie Studentinnen und Studenten, die Probleme haben, ihre Studienplätze zu finanzieren. Wir sehen unseren Gebrauchswert als LINKE darin, dass wir ganz konkret interessenbezogene Politik für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger betreiben, und die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sind diejenigen, die durch Arbeit – meistens durch lohnabhängige, aber nicht nur, ich meine auch kleine Selbständige oder Mittelständler – ihr Geld verdienen. Wir fühlen uns nicht zuständig für Ackermann & Co.

Wir haben uns natürlich auch zur Tötung von Osama Bin Laden verständigt. Ich möchte dazu folgendes erklären: Die Freude in den USA ist aus meiner Sicht durchaus verständlich, auch wenn rechtstaatliche Verfahren natürlich den Vorrang vor geheimen Kommandosachen haben müssen. Aber Osama Bin Laden ist eben der Drahtzieher der Terroranschläge des 11. Septembers und verantwortlich für unglaubliche Anschläge, die diese Welt erschüttert haben. Insofern – so glaube ich – gibt es niemanden, der dies bedauern würde, was da passiert ist. Allerdings dürfen wir uns keine Illusionen machen. Das ist noch lange kein Sieg über den Terrorismus. Man wird den Terrorismus nicht in den Griff kriegen mit völkerrechtswidrigen Aktionen der USA oder der NATO-Staaten. Ich glaube, der Westen würde glaubwürdiger sein, wenn er im Rahmen des Völkerrechts agiert. Im Übrigen wird jetzt von vielen, nicht nur von uns, gewarnt, dass das, was jetzt geschehen ist, zu Racheaktionen auch möglicherweise in Europa führen würde und dass natürlich die Situation in keiner Weise durch den Tod von Osama Bin Laden entspannt ist, sondern dass wir damit rechnen müssen, dass terroristische Aktivitäten weitergehen und dass damit auch die Angst vor Terror in der Bundesrepublik keinesfalls gebannt ist. Wir bleiben dabei. Wir halten Krieg für kein Mittel, um den Terror zu bekämpfen. Wir wollen, dass die Bundeswehr unverzüglich aus Afghanistan abgezogen wird.

Noch eine Bemerkung zum 1. Mai. Der 1. Mai wurde von den Gewerkschaften aus unserer Sicht richtigerweise dazu genutzt, dass nochmal darauf hingewiesen wurde, was sich am Arbeitsmarkt tut. Ich möchte darauf hinweisen: Wir haben in der Bundesrepublik einen Verfall von Sitte und Moral am Arbeitsmarkt. Wir haben die Zunahme von Niedriglöhnen. Wir haben eine Zunahme von befristeten Beschäftigten. Wir haben eine Zunahme von Leiharbeit. Ich halte es für richtig, dass sich die Gewerkschaften in dieser Frage deutlich positioniert haben. Es ist ein Gebot der Stunde, wieder Ordnung auf den Arbeitsmarkt zu organisieren. Wir werden die Gewerkschaften soweit es uns möglich ist dabei unterstützen. Die Gewerkschaften haben den Aktionstag 1. Mai zu einem Tag gegen Lohndumping gemacht. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Bundesregierung nach sieben Jahren Nichtstun in dieser Frage Mindestlöhne, schlichtweg jetzt auch noch nichts tut, obwohl sich durch die Freizügigkeit in Europa die Situation verschlechtern wird. Aus unserer Sicht ist es nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung dort gegen den Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes antritt. Die Bundesregierung handelt gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger in dieser Frage. Das ist aus unserer Sicht nicht zu akzeptieren.

Zum Schluss ein Wort zur Pendlerpauschale: Wir haben nun die Situation, dass seit dem Jahr 2004 die Pendlerpauschale eine Größenordnung von 30 Cent pro Kilometer hat. Seit dieser Zeit sind die Benzinpreise um rund 50 Prozent gestiegen. Das bedeutet, dass sich der Wert der Pendlerpauschale für die Menschen natürlich deutlich verändert hat. Wir haben gleichzeitig die Situation, dass im Übrigen sich auch die Fahrpreise des Öffentlichen Personennahverkehrs umentwickelt haben. Also wir haben wirklich die Situation, dass sich aufgrund der veränderten Energiepreise immer mehr Pendler der Situation ausgesetzt sind, dass sie relativ immer mehr Geld dafür ausgeben müssen, damit sie überhaupt zur Arbeit kommen. Das ist nicht hinzunehmen. Wir wollen, dass sich das ändert und treten deshalb dafür ein, dass wir die Pendlerpauschale deutlich erhöhen. Wir schlagen vor, dass wir auf 45 Cent pro Kilometer gehen, so dass wir im Ergebnis dann zumindest die Preissteigerungsrate ausgeglichen hätten, die sich seit 2004 bei den Benzinpreisen ergeben hätten. Im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass viele Menschen keine Wahl haben, ob sie mit dem Auto zur Arbeit kommen oder nicht, weil sie in Regionen wohnen, wo sie gar keine andere Möglichkeit haben. Sie könnten vielleicht noch mit dem Fahrrad fahren, aber da ist der Weg zu weit. Also sie sind darauf angewiesen, dass sie mit einem Kraftfahrzeug fahren. Dort heißt es, da gibt es diese Entwicklung Arbeit für immer weniger Lohn, weil ihnen immer weniger von ihrem Geld übrigbleibt, weil sie schon so viel für das Benzin ausgeben müssen. Im Übrigen ist diese Preispolitik kein Ergebnis dieser Steuerpolitik, sondern das Ergebnis der Profitmacherei von Mineralkonzernen. Genau dort sind zur Zeit die Pendler die Opfer. Die FDP, die ja eine Steuersenkungspartei sein will, lehnt eine Erhöhung ab. Damit verhindert sie, dass dort Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet werden. Im Jahr 1989 bis 2004 wurde die Pendlerpauschale immer wieder erhöht und an die Preisentwicklungen angepasst. Das ist seit längerer Zeit vorbei. Wir sagen, man kann die Pendler nicht zum Opfer der Profiteure machen. Die Argumente gegen eine Erhöhung sind fadenscheinig. Wir wollen, dass die Pendlerpauschale nach acht Jahren – das ist der eigentliche Sinn – wieder den Wert hat, den sie vor acht Jahren hatte. Das ist unser Ziel. Einen entsprechenden Antrag werden wir im Bundestag einbringen.

Die rassistischen und sozialdarwinistischen Äußerungen, die das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" und zahllosen Interviews und Fernsehauftritten verbreitet hat, sind auch innerhalb der SPD in Teilen scharf kritisiert worden. Zu Recht!

Daher haben wir es begrüßt, dass insgesamt vier Parteiausschlussanträge gestellt wurden. Die weichgespülte Erklärung, mit deren Unterzeichnung Sarrazin angeblich wieder auf den Boden der Parteigrundsätze gelangt sei, ist eine Farce. Schließlich geht es nicht nur um eine unüberlegte Äußerung in der Hitze eines Redegefechts, von der man sich distanzieren kann, sondern um die gezielte, geplante und wohlüberlegte Veröffentlichung eines 464-Seiten-Werks und der immer wieder wiederholten Bekräftigung seiner Thesen in Print- und elektronischen Medien. Auch wenn Sarrazin sich jetzt angeblich distanziert – sein Buch "Deutschland schafft sich ab" wird weiter durch die Verlagspressen laufen, seine Thesen werden weiter gelesen. Und noch am 12. April erklärte er bei einem Auftritt in der Industrie- und Handelskammer in Berlin: "Ich stehe zu allen Aussagen. Ich nehme kein Jota zurück."

Die Erklärung selber entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein sehr halbherziges Eingeständnis. So weist Sarrazin zwar von sich, gefordert zu haben, dass sozialdarwinistische Theorien in die politische Praxis umgesetzt werden sollen. Die Formulierung sozialdarwinistischer Theorien an sich bleibt aber demnach im Rahmen der Meinungsfreiheit innerhalb der Sozialdemokratie. Er bemüht sich zu negieren, dass seine Aussagen über bestimmte Migrantengruppen diskriminierend sein sollten – vielmehr habe er lediglich Defizite ansprechen und sogar den Migranten bei ihrer Integration behilflich sein wollen. Doch auch hier wird die eugenische und rassistische Denkweise wiederholt, wenn er sagt "Vielmehr sollten meine Thesen auch der Integration von Migrantengruppen dienen, die bislang aufgrund ihrer Herkunft, sozialen Zusammensetzung und Religion nicht bereit oder in der Lage waren, sich stärker zu integrieren" und damit also behauptet, eine bestimmte Religion oder Herkunft mache eine gute Integration unmöglich. Sarrazin versicherte zwar, er werde bei künftigen Veranstaltungen und Auftritten in der Öffentlichkeit darauf achten, durch Diskussionsbeiträge nicht sein Bekenntnis zu den sozialdemokratischen Grundsätzen in Frage zu stellen. Gleichzeitig ließ er es sich nicht nehmen, auch noch in dieser Erklärung trotzig darauf zu beharren, im Recht zu sein: Sollten sich Mitglieder der SPD in ihrem sozialdemokratischen Verständnis beeinträchtigt fühlen, bedauere er dies, auch wenn er der Meinung sei, dass sein Buch dazu keine Veranlassung gegeben habe.

Eine insgesamt halbherzige Erklärung also, die den Eindruck erweckt, Sarrazin bleibe im Kern seinen Thesen treu, bemühe sich aber zukünftig um sanftere Formulierungen.

Das Problem ist aber grundlegender und geht über Thilo Sarrazin als Einzelperson hinaus; es ist das zugrunde liegende neoliberale Politikverständnis, das in der SPD seit Verkündung der Agenda 2010 immer mehr um sich greift: ein Politikverständnis, das Armut und Joblosigkeit individualisiert und das Bürger notfalls auch mit Kontrolle und Zwang leistungsbereit und ausbeutbar machen will. So vertrat Parteichef Sigmar Gabriel als einer der schärfsten parteiinternen Kritiker Sarrazins in einem Interview die Ansicht: "Aber natürlich müssen wir auch fordern. Egal ob Deutscher oder Ausländer: Wer seine Kinder nicht regelmäßig und pünktlich in die Schule schickt, dem schicken wir die Polizei vorbei und der zahlt auch empfindliche Bußgelder – auch dann, wenn er Hartz-IV-Bezieher ist." (Spiegel online, 20.09.2010)

Bei der Causa Sarrazin haben anscheinend wahltaktische Überlegungen eine Rolle gespielt, in denen die Stimmen von Migranten gegenüber herkunftsdeutschen Wählern abgewogen wurden und vermieden werden sollte, diejenigen zu brüskieren, die Sarrazin eventuell Recht geben würden. Es ist aber ein Irrglaube, dass der Kampf gegen Rassismus ein Nebenkriegsschauplatz sei, wo man es mit den Parteigrundwerten mal nicht so ernst nehmen müsse. Wer so denkt, der verkennt die Ursache und die Funktionsweise von Rassismus: Eine Teile- und Herrsche-Politik, die die Bevölkerung spalten soll und wo Sündenböcke gefunden werden, um die wahren Ursachen von Krisen und Armut, nämlich Klassengegensätze und Eigentumsverhältnisse, zu verschleiern, das sind die Gründe für Rassismus und nicht etwa möglicherweise sogar "begründete Ängste der Mehrheitsgesellschaft."

Besonders in ökonomischen Krisenzeiten wird von den Herrschenden auf Rassismus zurückgegriffen. Vor dem Hintergrund des globalen Kriegs gegen den Terror ist antimuslimischer Rassismus derzeit die prägnanteste Form von Rassismus und nicht nur in Deutschland in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen, wie die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung in zwei aktuellen Studien – "Die Mitte in der Krise" (2010) und "Die Abwertung des Anderen" (2011) – mit Besorgnis feststellt und angesichts der Verunsicherung durch die Wirtschaftskrise gar die demokratische Gesellschaft in Gefahr sieht.

Die Spaltungen in der Gesellschaft aber schaden schließlich allen, die für ein menschenwürdiges Leben und Verteilungsgerechtigkeit kämpfen. Daher brauchen wir Solidarität und keine Spaltung! DIE LINKE wird sich auch weiterhin kompromisslos und unmissverständlich mit allen, die dazu bereit sind, an der Seite der Entrechteten und Marginalisierten positionieren, gleich welcher Herkunft oder Religion. Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Wegbereiter zu Verbrechen.