Presseerklärungen der Bundespartei

Anstatt eigens einen Sicherheitsgipfel einzuberufen, um der Selbstradikalisierung von Jugendlichen entgegenzuwirken, sollte die Bundesregierung lieber die Ursachen für eine Radikalisierung von Jugendlichen beseitigen: Perspektivlosigkeit, Armut, unzureichende Bildungsabschlüsse und Rassismus. Die Anzahl gewaltbereiter Rechtsradikaler und Neonazis übersteigt die Anzahl der so genannten islamistischen "Gefährder" um ein Vielfaches. Nicht durch Islamisten, sondern durch Rechtsextreme sind in Deutschland seit 1990 137 Menschen ums Leben gekommen. Viel dringender wäre daher ein Präventionsgipfel gegen Rechtsextremismus. Wohin es führen kann, wenn der Staat sich nur auf den Islamismus konzentriert und andere Themenfelder vernachlässigt, zeigt das Beispiel Niederlande: dort hat sich die Zahl der aktiven Neonazis innerhalb von 6 Jahren verzehnfacht. Nicht Muslime sind ein Sicherheitsrisiko für Deutschland, sondern die Beteiligung Deutschlands am Krieg in Afghanistan.

Die Ankündigung des US-Präsidenten Obama, mit dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan zu beginnen, hat wenig Sensationelles. Obama holt die Truppen zurück, die vorher zusätzlich entsandt worden sind. Trotzdem: im politischen Raum bleibt das Signal stehen, der Truppenabzug beginnt und mit den Taliban wird verhandelt. Obamas Entscheidung setzt die Bundesregierung unter Druck. Deutschland muss als Mitglied des Weltsicherheitsrates mehr leisten, als es bisher der Fall war. DIE LINKE. hat den Afghanistankrieg immer für politisch falsch, moralisch schändlich und völkerrechtlich nicht legitimiert eingestuft. Die Bundesregierung muss jetzt sofort einen Abzugsplan aus Afghanistan vorlegen. Der 10. Jahrestag der deutschen Beteiligung am Afghanistankrieg wäre ein geeigneter Punkt, die Bundeswehr komplett abzuziehen. Der Weltsicherheitsrat sollte eine Initiative für einen afghanischen „Marshall-Plan“ ergreifen, der sicherstellt, dass die Gelder nicht mehr über die Karsai-Regierung, sondern über verlässliche zivilgesellschaftliche Initiativen und ausschließlich für zivile Projekte eingesetzt werden. Die zivil-militärische Zusammenarbeit ist sofort zu beenden. Im NATO-Rat muss die Bundesregierung die Aufhebung des Bündnisfalles nach Artikel 5 der NATO-Charta und damit ein Ende des Krieges gegen den Terror beantragen. DIE LINKE hat recht gehabt mit ihrer Analyse, dass ein Kampf gegen den Terror gewonnen werden kann, der Krieg gegen den Terror niemals. Aus den „geheimen“ Gesprächen der USA mit den Taliban sollten afghanische Waffenstillstandsverhandlungen werden. Ein Waffenstillstand könnte den Weg zum Frieden öffnen, das geht nicht über die Köpfe der Afghaninnen und Afghanen hinweg, Selbstbestimmung muss auch endlich für Afghanistan gelten. Die LINKE wird sich an den Aktionen der Friedensbewegung im Herbst dieses Jahres beteiligen. der 10. Jahrestag des Afghanistankrieges ist für DIE LINKE ein wichtiger Punkt, grundsätzlich durchzusetzen, dass Deutschland sich nicht weiter an Kriegen beteiligt.

Der ESM-Vertrag ist ein Frontalangriff auf die Demokratie in Deutschland und ganz Europa. Es sind im Vertrag keine Kontrollen durch den Bundestag, das Europäische Parlament oder durch Rechnungshöfe vorgesehen. Der Vertrag ist eine Einladung zu Korruption und Verschwendung von Steuergeldern. Die Finanzierung der Anteile des ESM soll aus Steuergeldern erfolgen und nicht aus einer Finanztransaktionssteuer. Die Verursacher der Finanzkrise werden nicht zur Beseitigung der Folgen der Krise herangezogen. Sie erhalten mit dem ESM-Vertrag einen Rettungsschirm für ihre Spekulationen.

Die Beteiligung privater Gläubiger wird "angestrebt". "Wichtige private Anleger (sollen) dazu 'ermutigt' werden, ihr Engagement beizubehalten." Das ist der Kniefall vor der Bankenlobby. Ihr Geld soll gerettet werden und zwar zu 100%. Die Ausfälle sollen die Steuerzahler bezahlen. "Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen." heißt es im Vertrag. Im Vertrag ist nicht die Rede von intelligenten Auflagen, sondern nur strengen. Was strenge und dumme Auflagen bewirken, haben wir in Griechenland gesehen. Sie haben dazu geführt, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann.

DIE LINKE lehnt den vorgelegten ESM-Vertrag ab und fordert einen Rettungsschirm, der aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer finanziert wird. Es kann nicht sein, dass sich die Regierungen immer nur beim Sozialabbau einigen, aber nicht bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Regierungen die so schamlos die Interessen der Banken vertreten, müssen abgewählt werden.

Die Grünen stellen den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, insbesondere weil sie gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 waren. Die Landesregierung müsste nach dem Wählerwillen einen Baustopp durchsetzen. Dass jetzt nach der Wahl einfach weitergebaut wird,  lässt viele der Projektgegner in einen Zustand des Unmutes  fallen. DIE LINKE steht an der Seite der friedlichen Demonstranten. Gewalt als Mittel lehnt DIE LINKE ab. Wenn Innenminister Gall aber nun den Einsatz von Wasserwerfern nicht mehr ausschließt, trägt dies nicht der Deeskalation der Lage bei. Dieser Einschüchterungsversuch verschärft die angespannte Situation unnötig. Es zeigt wie wenig Verständnis die Landesregierung für die Demonstranten hat.

Während die Bundesregierung jährlich zum Weltflüchtlingstag den Flüchtlingsschutz hervorhebt, verschweigt sie, dass sie für die Ursachen von Flucht und Vertreibung von über 40 Millionen Menschen mitverantwortlich ist. Während sie Diktatoren weltweit mit Waffen ausstattet, Börsen mit Nahrungsmitteln spekulieren lässt, Kriege um Ressourcen im Namen der Humanität unterstützt und führt, schottet sie sich vor den Folgen dieser Politik, nämlich den Flüchtlingen, ab.

Eine Vorreiterrolle in Sachen "Flüchtlingsbekämpfung" innerhalb der EU spielt die BRD spätestens seit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und dem ständigen torpedieren einer schon 1999 beschlossenen aber immer noch fehlenden gemeinsamen EU-Asylpolitik. Durch militärische Einheiten wie Frontex nimmt sie billigend in Kauf, dass Jahr für Jahr tausende Menschen an den hoch aufgerüsteten und streng bewachten Außengrenzen der EU sterben. Flüchtlinge lassen sich aber selbst durch Hightech-gesicherte Grenzen nicht stoppen.

DIE LINKE fordert eine humane Flüchtlingspolitik sowie eine andere Wirtschafts- und Handelspolitik zur Bekämpfung von Armut, Hunger und Unterentwicklung statt dem Ausbau kostspieliger Grenzkontrollanlagen, Überwachungs- und Datenerfassungssystemen zur Abwehr illegalisierter Migration.

Die Bundesrepublik trägt durch ihre Waffenlieferungen an Diktatoren und den Kriegseinsätzen der Bundeswehr eine besondere Verantwortung für das Leid der Flüchtlinge. Deutschland muss dieser Verantwortung nachkommen und Flüchtlinge aufnehmen. Darüber hinaus lehnen wir das lukrative Geschäft mit dem Tod ab und fordern einen Stopp der Waffenexporte und der Kriegseinsätzen der Bundeswehr.

"Eine freiwillige Umschuldung ist eine Farce. Die deutsche Kreditwirtschaft hat bereits einmal ihre Zusage gebrochen, griechische Anleihen freiwillig zu halten. Stattdessen hat sie alle Risiken bei der EZB geparkt. Die Banken und Finanzinvestoren nehmen die Zinsen mit und die Bevölkerung haftet mit Garantien und Kürzungspaketen. Die Kürzungspakte drücken die Wirtschaft in Griechenland unter Wasser, verschärfen die Schuldenkrise und machen die Kredite uneinbringlich.

Es gibt nur eine sinnvolle Lösung der Schuldenkrise: Die Finanzmärkte müssen entwaffnet und die Vermögenden zur Kasse gebeten werden. Eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen könnte Griechenland ohne Umweg über die Geschäftsbanken günstig refinanzieren. Dies würde eine geordnete Umschuldung ohne Erpressung durch Wucherzinsen ermöglichen. Eine europaweite Vermögensabgabe könnte die verbleibenden Risiken für die öffentliche Hand begrenzen und einen Marshall-Plan für Krisenstaaten finanzieren. Wer sich an die Finanzhaie nicht ran traut riskiert einen Tsunami für Europas Demokratie."

Die gesamte Griechenland-Strategie der Bundesregierung zeigt keinen Ausweg aus der Schuldenkrise. Es ist nicht erkennbar, auf welchem Weg Griechenland aus der Krise kommen soll. Der Verkauf des Staatseigentums durch eine Treuhand ist eindeutig nicht der Weg, um in Griechenland einen selbsttragenden Aufschwung zu organisieren. Im Gegenteil, in Ostdeutschland haben wir erlebt, wie die Treuhand Staatseigentum verschleudert und damit eine ganze Region deindustrialisiert hat. Davon hat sich die ostdeutsche Wirtschaft auch nach 20 Jahren noch nicht erholt.

Es verhärtet sich der Eindruck, dass die Bundesregierung den griechischen Patienten nicht heilen, sondern ihn im dauerhaften Wachkoma halten will, um beim griechischen  Ausverkauf Kasse zu machen.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung einen Kurswechsel. Die Finanzkrise darf nicht länger auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden, weder in Deutschland noch in Griechenland. Die Finanzbranche muss verpflichtet werden, die Kosten der Krise zu tragen. Ein wichtiges Mittel dafür ist die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer. Die Einnahmen aus einer solchen Steuer könnten sofort zur Stabilisierung des Euros verwendet werden.

Der Finanzminister weiß, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland eine Beteiligung der privaten Gläubiger bei der Lösung der Euro-Krise erwartet. Deshalb verteilt er Beruhigungspillen. Nichts anders ist seine Forderung, private Gläubiger freiwillig an der Finanzkrise zu beteiligen. Er weiß, dass sein Vorschlag keine Chance hat, doch er will zumindest seinen guten Willen zeigen. So hat er es auch bei der Finanztransaktionssteuer versucht. Auch hier hat er das Scheitern eingeplant, um die Menschen zu beruhigen. Bisher hat die Bundesregierung immer die Finanzbranche geschont und die Steuerzahler geschröpft.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung einen Kurswechsel. Die Finanzkrise darf nicht länger auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden, weder in Deutschland noch in Griechenland. Die Finanzbranche muss verpflichtet werden, die Kosten der Krise zu tragen. Ein wichtiges Mittel dafür ist die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer. Die Einnahmen aus einer solchen Steuer könnten sofort zur Stabilisierung des Euros verwendet werden.

Wenn die DIW-Forscher feststellen, dass ein Neurentner im Westen heute schon durchschnittlich nur noch eine Rente von 820 Euro bekommt, schrillen die Alarmglocken. Damit liegt die Durchschnittsrente heute schon deutlich unter der Armutsrisikogrenze. Union, SPD, FDP und Grüne machen Deutschland für die Alten zum Armenhaus. Das ist nicht hinnehmbar.
 
Die Rutschbahn bei den Renten muss gestoppt werden. Wir brauchen, ähnlich wie beim Atomausstieg, eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die Alterssicherung. Die gesetzliche Rente muss endlich wieder in die Lage versetzt werden, nach einem langen Arbeitsleben ein angstfreies, sozial abgesichertes Leben in Würde und Geborgenheit zu sichern. Dafür müssen der Irrweg der Rente erst ab 67 jetzt beendet und die Dämpfungs- und Kürzungsfaktoren aufgehoben werden. Mit einer Mindestrente muss zudem Altersarmut von vornherein ausgeschlossen werden. Eine Zurückdrängung des Niedriglohnsektors durch einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro und endlich dauerhafte Reallohnsteigerungen tragen entscheidend dazu bei, dass auch die Rente ihre Alterssicherungsfunktion wieder wahrnehmen kann.

Die Profite der Verleger sind Verluste für die Pressefreiheit. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger will bei Neueinstellungen und Verlagswechsel Redakteuren Tarifsenkungen von bis zu 30 Prozent verordnen. Die Beschäftigten der Druckindustrie kämpfen gegen massive Verschlechterungen des Manteltarifvertrages, für 5,5 Prozent mehr Lohn und eine Begrenzung der Leiharbeit. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Medienarbeiter. Wer in Sonntagsreden die Pressefreiheit predigt aber die eigenen Beschäftigten so schamlos enteignet, vergeht sich an der Qualität der öffentlichen Meinungsbildung.

Der Bundesregierung ging es nie um die Rettung Griechenlands, sondern immer nur um die Rettung der deutschen Banken, die Griechenland Kredite gewährt haben. Eine Umschuldung der Griechenland-Schulden würde die deutschen Banken besonders hart treffen. Das will der Bundesfinanzminister mit untauglichen Mitteln verhindern. Doch offensichtlich ist die Umschuldung der einzige Weg, der die Abwärtsspirale Griechenlands noch aufhalten kann.

Die bisherige Griechenland-Politik der Bundesregierung ist gescheitert. Sie hat den deutschen Steuerzahlern und den Menschen in Griechenland geschadet. Weitere Kürzungspakete werden die griechische Wirtschaft endgültig in den Ruin treiben.

Die Bundesregierung muss ihren Kurs endlich ändern. Ein erster Schritt wäre die Beteiligung derBanken an der Finanzierung der Krise über eine Umschuldung. Doch weitere Schritte müssen folgen. Die Ursachen der Krise sind überhaupt nicht beseitigt. Deshalb muss die Finanztransaktionssteuer umgehend eingeführt und die Unternehmenssteuern in den Euro-Ländern nach oben angeglichen werden.

Die Bundesregierung muss angesichts weiter hoher Gefahren aus Atomwaffenarsenalen stärker für konkrete Abrüstungsschritte, vor allem gegen eine Modernisierung der Arsenale, eintreten. Obwohl der START-Vertrag zwischen Russland und den USA ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung war und im letzten Jahr hat 2.000 Sprengköpfe vernichtet wurden, verbleiben aktuell nach dem Sipri-Jahresbericht 20.000 Atomsprengköpfe auf der Welt als Gefahrenpotenzial. 2.000 Atomraketen in ständiger Alarmbereitschaft sind höchst beunruhigend. Perspektivisch muss es gelingen, dass die fünf anerkannten Nuklearmächte endlich ihre Modernisierungspläne aufgeben und sich ihrer Verpflichtung zum Abrüsten entsprechend des Nichtweiterverbreitungsvertrages stellen. Mit Sorge sind auch die Aktivitäten von außerhalb des Sperrvertrages stehenden Nationen zur Raketenentwicklung zu betrachten. Als nuklearer Teilhabestaat und derzeitiges nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat steht Deutschland in konkreter Verantwortung, neue Initiativen gegen die nukleare Bedrohung aus Waffen zu unternehmen.

Wenn ein Spitzenbeamter aus dem Finanzministerium umstandslos an die Spitze eines Wirtschaftsverbands wechselt, dann wird der Staat zur Beute von Wirtschaftsinteressen. Herr Kerber muss sofort von seinen Aufgaben im Ministerium entbunden werden. Er verfügt als Chefökonom über Regierungswissen, das nicht für den BDI bestimmt ist. Solche Drehtürwechsel von den Schaltstellen des Staates in die Schaltstellen der Wirtschaft müssen künftig gesetzlich unterbunden werden.

Es hat keinen Sinn, sich mit immer weiteren Krediten um eine Lösung der grundlegenden Probleme zu drücken. Denn die an die Kredite geknüpften Kürzungsprogramme werden die Rezession in den Krisenländern nur vertiefen und die Schuldenlast noch drückender machen. Und von erzwungenen Privatisierungen mögen zwar Großkonzerne wie die Deutsche Telekom profitieren. Doch mit dem Verkauf des Tafelsilbers vermindert sich auch die Fähigkeit, den Schuldendienst zu begleichen, da die griechischen Staatseinnahmen ohne öffentliche Anteile an Telefongesellschaften, Häfen, Energiekonzernen oder Banken in Zukunft noch geringer ausfallen werden.

Wer wie die deutsche Regierung eine europaweite "Rente mit 67" oder die Einrichtung einer "Treuhand" zur Beschleunigung des griechischen Privatisierungsprogramms fordert, hat die Ursachen dieser Krise nicht begriffen und wird sie daher auch nicht bewältigen können. Statt im Interesse deutscher Großkonzerne auf einen Ausverkauf der griechischen Wirtschaft zu drängen sollte sich die Bundesregierung lieber für einen europaweiten Schuldenschnitt stark machen. Die sich daraus ergebenden öffentlichen Lasten, etwa zur Rekapitalisierung von Banken, könnten problemlos über eine europaweite Vermögensabgabe finanziert werden. Gleichzeitig muss die Erpressung der Staaten durch die Finanzmärkte beendet werden indem die EU-Staaten die Möglichkeit erhalten, sich ohne Umweg über die privaten Geschäftsbanken zinsgünstige Kredite bei einer öffentlichen Bank zu verschaffen. Schließlich muss die aggressive deutsche Exportstrategie beendet werden, die für die Krise der europäischen Währungsunion wesentlich verantwortlich ist. In diesem Sinne setzt sich DIE LINKE für höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen in Deutschland sowie für eine europäische Ausgleichsunion ein, die dafür sorgt, dass hohe Leistungsbilanzüberschüsse mit Strafzinsen belegt werden.

Ich freue mich, dass SPD-Fraktionsgeschäftsführer, Thomas Oppermann, mit seinen jüngsten Äußerungen einem Gesetzesentwurf (DRUCKSACHE NR. 17/5474) meiner Fraktion im Grunde zustimmt und den Atomausstieg „wasserdicht“ im Grundgesetz verankern will. Nur so wird den Stromkonzernen der Boden für Klagen entzogen und der Ausstieg aus der Kernenergie unumkehrbar. Unser Gesetzentwurf schließt zudem das Verbot zur Produktion und Nutzung von Kernwaffen ein. Das Atomgesetz ist für heutige und künftige Generationen von so entscheidender Bedeutung, dass ihm Verfassungsrang gebührt. Die Stromproduktion und deren Nutzung darf nicht durch die Einflussnahme von Lobbyisten und deren Profitinteressen bestimmt werden. Deshalb gehört die Stromproduktion in die öffentliche Hand und unter öffentliche Kontrolle. Atomenergie muss für zivile und militärische Nutzung für immer verbannt werden.

Drei Tote innerhalb einer Woche zeigen auf grausame Weise, dass jeder weitere Kriegstag die Gewaltspirale in Afghanistan eskalieren lässt. Es ist höchste Zeit, diesen Krieg zu beenden und die Bundeswehr unverzüglich aus Afghanistan abzuziehen. Der Einsatz der Bundeswehr hat alle seine Ziele verfehlt. Wer Frieden für Afghanistan will und den Aufbau demokratischer, ziviler Strukturen und die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen will, muss den Weg für Friedensverhandlungen frei machen und den Kriegseinsatz beenden. Die Bundeswehr muss endlich und unverzüglich raus aus Afghanistan. Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist das Beste für die Sicherheit der deutschen Soldaten.

Letzte Woche stellte Ministerin von der Leyen im Kabinett einen umfassenden Katalog geplanter Kürzungen bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Instrumenten vor. Man könnte glauben, die Arbeitslosigkeit sei in Deutschland nahezu ausgestorben. Doch das Gegenteil ist richtig.

Im Mai waren in Deutschland offiziell 2,96 Millionen Menschen ohne Erwerbsarbeit, bereits hier wird in Größenordnungen in der Statistik gestrichen. DIE LINKE hat auch in diesem Monat nachgerechnet und kommt auf 4,064 Millionen Arbeitslose.

Die millionenfache Erwerbslosigkeit wird schlicht als gegeben hingenommen. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal – aller Beteuerungen der Ministerin zum Trotz. Von der Leyens aktuelle Streichorgie bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten hat fatale Konsequenzen. Denn sie hängt viele Menschen einfach ab. Die Bundesregierung fordert immer mehr von Erwerbslosen und fördert sie gleichzeitig immer weniger.

Eine aktive Arbeitsmarktpolitik war vor dem Spar-Wahn schon Mangelware, und wird es nun noch viel mehr. Das vermeintliche Jobwunder spielt sich hauptsächlich in der Leiharbeit, dem wachsenden Niedriglohnbereich und anderen prekären Beschäftigungsformen ab. Opfer sind vor allem Langzeitarbeitslose und Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV. Aktuelle Studien belegen, dass die Vermittlung aus Hartz IV in Arbeit durchschnittlich 13 Monate dauert. Das ist viel zu lang.

Die christlich-liberale Kahlschlagpolitik ist zutiefst antisozial und zynisch. DIE LINKE fordert eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die diesen Namen auch verdient und die Menschen in existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Arbeit bringt, damit sie davon leben können.

Die Studie belegt, Deutschland ist ebenso wenig wie Japan auf einen Super-Gau vorbereitet. Die Bundesregierung gibt vor, so schnell als möglich aus der Atomenergie aussteigen zu wollen. Doch die vielen Hintertüren, die sie für die Atomkonzerne offen hält, weisen darauf hin, dass ein schneller Atomausstieg gar nicht gewollt ist. Der Verzicht auf dieBrennelementesteuer ist zudem ein Beleg dafür, dass die Energiewende ausschließlich von den Bürgerinnen und Bürger gezahlt werden soll. Die Atomkonzerne werden sich den Ausstieg von der Bundesregierung vergolden lassen.

DIE LINKE hat eine Exit-Strategie mit Anti-Atom-Verbänden und Initiativen entwickelt. Der Atomausstieg ist danach bis 2014 machbar. Es wird länger dauern, wenn die Stromkonzerne weiter mit all ihrer Wirtschaftsmacht gegen die Energiewende vorgehen können. Deshalb muss die Macht des Stromkartells gebrochen werden.

Schwarz-Gelb hat im Zuge des Hartz-IV-Kompromisses der Bundesagentur für Arbeit ein Defizit von 2 Milliarden Euro für dieses Jahr aufgeladen. Wenn jetzt der Rotstift beim Arbeitslosengeld I für Ältere angesetzt wird, bedeutet das in der Praxis, dass ältere Erwerbslose schneller in Hartz IV fallen. Das ist nicht hinnehmbar. DIE LINKE sagt nein dazu, diese Defizit-Last auf ältere Erwerbslosen abzuladen.

Medienberichten zufolge, will die Bundesregierung nun auch auf die Atomsteuer (Brennelementesteuer) verzichten. Das wäre innerhalb von 14 Tagen die zweite Steuersenkung für Unternehmen. Erst der Verzicht auf die Finanztransaktionssteuer für Spekulanten und jetzt der mögliche Verzicht auf die Atomsteuer. In der Summe wäre das ein Minus von über 4 Mrd. Euro pro Jahr! Die Bundesregierung hatte das größte Kürzungspaket in der Geschichte der Bundesregierung beschlossen und behauptete damals, dass es sozial ausgewogen wäre. Doch der Beitrag der Wirtschaft an diesem Paket schmilzt tagtäglich. Nur die Kürzungen bei den Sozialleistungen hat die Bundesregierung in Stein gemeißelt. Die Energiewende soll, wenn es nach der Bundesregierung geht, ausschließlich von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Familien, Rentnern und Arbeitslosen bezahlt werden. Für das vierköpfige Stromkartell wird die Energiewende so zu einem großartigen Geschäft. Die Bundesregierung erklärt immer wieder, dass sie kleine und mittlere Einkommen entlasten wolle. Aber in Wirklichkeit macht sie eine Steuerreform zugunsten von Banken und Atomkonzernen. Die LINKE fordert die Bundesregierung auf, nicht auf die Atomsteuer und Finanztransaktionssteuer zu verzichten. Ansonsten geht sie als Steuerreformlügnerin in die Geschichte ein.