Presseerklärungen der Bundespartei

Frau Merkel wirbt mit ungedeckten Schecks für eine Zustimmung zum 750-Milliarden-Euro-Rettungspaket. Das Versprechen der Kanzlerin eine Finanzmarktsteuer einzuführen, hat sie an die Bedingung geknüpft, dass es dafür eine internationale Übereinkunft geben muss. Die Kanzlerin weiß jedoch genau, dass es dafür auf absehbare Zeit keine internationale Lösung geben wird. DIE LINKE wird sich auf einen so windigen Deal nicht einlassen. Wir erwarten von der Kanzlerin schriftliche Zusagen zur umfassenden Regulierung der Finanzmärkte. Sie muss außerdem eine verbindliche Erklärung darüber abgeben, dass die Rettung des Euros nicht dazu genutzt wird, in Deutschland Sozialabbau und Kürzungen bei der Bildung durchzusetzen.

DIE LINKE verurteilt den Anschlag auf die jüdische Synagoge. Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland ohne Angst leben und  ihre Religion ausüben können. Dies ist leider immer noch nicht selbstverständlich.

Es ist unverantwortlich, den politischen Konflikt im Nahen Osten zu einem religiösen Konflikt zu machen, wie der mutmaßliche Bekennerbrief suggeriert.

Die Milliarden, die zur Rettung der Banken und Vermögenden eingesetzt werden, sollen den kleinen Leuten aufgebrummt werden. Wie die wirtschaftliche Erholung erreicht werden soll, wenn man die Binnennachfrage weiter abwürgt, bleibt das Geheimnis von Herrn Zimmermann. Und die sozialen Auswirkungen einer Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um ein Drittel des bisherigen Satzes spielen in seinen Überlegungen ohnehin keine Rolle. Offenbar wünscht sich Herr Zimmermann auch in diesem Land Proteste wie in Griechenland.

Es ist blanker Zynismus, nach der Privatisierungspolitik und dem Sozialabbau der vergangenen Jahre nun diejenigen die Haushaltslöcher stopfen lassen zu wollen, die ohnehin bereits die Opfer der Politik sind. Nicht die Mehrwertsteuerschraube darf weiter gedreht werden, sondern es gilt, endlich die Profiteure zur Kasse zu bitten. Anstatt mit dem sozialen Frieden zu spielen, sollte Herr Zimmermann sich für die Einführung der Millionärsteuer, die Finanztransaktionssteuer und die Bekämpfung der Spekulation einsetzen.

Der Sozialverband VdK hat Recht. Am Sozialen darf nicht weiter gespart werden. Wenn wir jetzt am sozialen Frieden sparen, wird uns das später teuer zu stehen kommen.

Wir gratulieren Michael Sommer zu seiner Wiederwahl. Sein überragendes Ergebnis ist ein Ausdruck der Geschlossenheit der im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften. Wir gratulieren der gesamten neugewählten DGB-Führung. Auf die Gewerkschaften kommen große Herausforderungen zu. Die entscheidende Frage für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft lautet, ob es uns gemeinsam gelingt, zu verhindern, dass die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Schultern der Bevölkerungsmehrheit abgewälzt werden. Höhere Löhne und sichere Arbeitsplätze wären jetzt das beste Konjunkturprogramm. Die Stärke der deutschen Gewerkschaftsbewegung war seit über 60 Jahren ihre Überparteilichkeit. Dieses Erbe sehen wir bei Michael Sommer in guten Händen. Die gewerkschaftlichen Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn, nach mehr staatlicher Verantwortung für die Konjunktur, nach höheren Renten und Sozialleistungen und nicht zuletzt nach einer strengen Regulierung der Finanzmärkte sind auch Forderungen der LINKEN. Wir freuen uns auf eine vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit mit Michael Sommer und der gesamten neugewählten Führung des DGB.

Das Abkommen zwischen dem Iran, Brasilien und der Türkei über den Austausch von Uran zur Herstellung von Brennstäben im Ausland ist ein wichtiger Schritt, den so genannten Atom-Streit nicht weiter eskalieren zu lassen. Das begrüße ich ausdrücklich. Verhandlungen statt Drohungen, Abkommen statt Sanktionen – dieser Stil muss sich international durchsetzen. Eine wichtige Antwort wäre jetzt, wenn die offiziellen Atommächte nun ihre Initiative für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten nachdrücklicher präsentieren. Die berechtigten Sicherheitsinteressen des Iran und anderer Länder im Nahen Osten müssen berücksichtigt werden. Außenpolitisch ist ein wichtiger Schritt im Verhältnis zum Iran gelungen. Die innenpolitische Situation im Iran bleibt kompliziert. Weltweite Proteste gegen Todesurteile im Iran haben nicht ihre Bedeutung verloren.

Innenminister Thomas De Maizière (CDU) torpedierte den Dialog - nicht die muslimischen Verbände. De Maizières Entscheidung, auch bei der zweiten Islamkonferenz die Debatte über „Terrorismus und Extremismus“ statt über Islamfeindlichkeit ins Zentrum zu stellen, ist falsch und fahrlässig. Er brüskiert die muslimischen Verbände und nimmt ihre Sorgen über wachsende Islamfeindlichkeit nicht ernst. Der Zentralrat der Muslime hat sich zu Recht entschieden, an der Polit-Show der CDU nicht teilzunehmen. Eine Islamkonferenz ohne die Hälfte der muslimischen Verbänden ist eine Farce.

Die Diskussion über steigende Diskriminierung, Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus ist dringend notwendig. Jeder dritte Muslim und jede dritte Muslimin waren in den letzten zwölf Monaten einer Diskriminierung ausgesetzt, besonders im Arbeitsleben, so die Studie der EU zu Minderheiten und Diskriminierung über Muslime in Europa. Rassistische Ausfälle gegen Muslime – wie unlängst von Thilo Sarrazin (SPD) – finden Unterstützung bis in weiten Teilen der Gesellschaft.

DIE LINKE fordert die Anerkennung des Islams als Religionsgemeinschaft und ein gleichberechtigtes Zusammenleben der Religionen. DIE LINKE beschloss gestern auf ihrem Parteitag in Rostock, die Diskriminierung von Muslimen und wachsende Islamfeindlichkeit zu bekämpfen.

Frau Merkel muss ihrem Finanzminister für das Treffen der Finanzminister der Eurogruppe grünes Licht für eine europäische Finanztransaktionssteuer geben. Die Kanzlerin hat sich wieder ins europäische Abseits begeben. Sie verhindert mit ihrem Veto eine Regulierung der Finanzmärkte. Frau Merkel darf sich nicht länger für den Deutschen-Bank-Chef Ackermann als Prellbock missbrauchen lassen.

DIE LINKE erwartet schnelle Beschlüsse zu einer Finanztransaktionssteuer in Europa. Das wäre ein erster Schritt zur Regulierung der Finanzmärkte. In einem 2. Schritt müssen gefährliche Finanzinstrumente und Hedgefonds verboten und Steueroasen geschlossen werden.

Die Haushaltskennzahlen der Bundesagentur sind ein Warnsignal. Die Beitragsbasis der Arbeitslosenversicherung wurde durch politsche Entscheidungen so sehr beschnitten, dass die Bundesagentur dauerhaft am Steuermitteltropf hängt. In Zeiten maroder Staatsfinanzen entsteht so ein gefährliches Gemisch. Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung darauf nach der NRW-Wahl mit einem Leistungskahlschlag für Arbeitslose antwortet. Wir wollen einen anderen Weg. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Bund Banken mit Milliarden rettet und die Arbeitslosen im Regen stehen lässt. Wir brauchen eine Staatsgarantie für die Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Die Bundesregierung muss sich öffentlich zur Begleichung aller anfallenden Defizite der Bundesagentur und zu einem verbindlichen Verzicht auf Leistungskürzungen verpflichten. In der Krise müssen die Leistungen ausgeweitet werden. Wir wollen eine befristete Verlängerung des Arbeitslosengelds I für alle Anspruchsberechtigten auf 24 Monate.

Der Tag der Befreiung ist von jeher für DIE LINKE ein Tag des ehrenden Gedenkens an die Opfer rassistischer, antisemitischer und politischer Verfolgung und an den antifaschistischen Widerstand. Am 8. Mai 1945 endete mit dem militärischen Sieg der Alliierten über die faschistische deutsche Wehrmacht auch die industrielle Vernichtung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden. In diesen größten Massenmord aller Zeiten waren viele, sehr viele verwickelt und noch mehr wussten, was geschieht. In der Bundesrepublik dauerte es 40 Jahre, bis mit der eindrucksvollen Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker vor dem Deutschen Bundestag erstmals staatlicherseits nicht mehr von Kapitulation und Niederlage, sondern von einem "Tag der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft" gesprochen wurde. Erstmals würdigte darin ein deutsches Staatsoberhaupt den Beitrag von Kommunistinnen und Kommunisten im Widerstand der Arbeiterbewegung gegen den Faschismus. Das jahrzehntelange Verschweigen dieses Beitrags zum Widerstand und die vorherrschende Perspektive der Niederlage verhinderte die Einsicht, dass erst der gemeinsame Kampf der Antihitlerkoalition die größte globale Bedrohung von Liberalität, Humanität und Demokratie beendete. Erst durch immer neue Debatten und gesellschaftliche Auseinandersetzungen, wie z.B. um die Wehrmachtsausstellung oder die Kämpfe zur Rehabilitierung von Deserteuren und sogenannten Kriegsverrätern, wurde eine Veränderung im Geschichtsbild der Deutschen erreicht. Wir brauchen 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges endlich eine offene kritische Auseinandersetzung über den Umgang mit der NS-Vergangenheit in der Bundesrepublik Deutschland. Weiße Flecken in der Geschichtsschreibung müssen getilgt, geschlossene Archive und geheim gehaltene Akten umgehend geöffnet werden. Den immer neuen Versuchen einer erinnerungspolitischen Gleichsetzung von Nationalsozialismus und DDR-Vergangenheit muss entgegen getreten werden.

In Afghanistan stirbt im Schnitt alle 30 Minuten eine Frau in Schwangerschaft oder bei der Geburt ihres Kindes. 1,1 Milliarde Euro veranschlagt die Bundesregierung dieses Jahr für den Afghanistaneinsatz, darunter 420 Millionen für den zivilen Aufbau. Aber dieses Geld geht nicht in die Ausbildung und Finanzierung von Hebammen, die, so die Studie der Hilfsorganisation, Tausenden Müttern und ihren neugeborenen Kinder das Leben retten könnten. Statt dessen geht das Geld in den Aufbau eines Repressionsapparates, der die unbeliebte und korrupte Regierung von Präsident Karsai absichern soll. Alleine der Bau eines Polizeihauptquartiers in Feyzabad kostete 2,8 Millionen Euro.

Das zeigt die Prioritäten der Bundesregierung. Die Menschen, insbesondere Frauen, in Afghanistan spielen nur eine Rolle, wenn es um die innenpolitische Begründung des Krieges geht. Eine, wie von den Entwicklungspolitischen- und Hilfsorganisationen geforderte, vom Militär und der Kriegsführung unabhängige Hilfe für die Menschen gibt es nicht.

Voraussetzung für echte Hilfe ist das Ende des Krieges und der Abzug der Bundeswehr. Je schneller, desto besser.

Hannelore Kraft macht in NRW bis zum Schluss mit ihrem Anti-Wahlkampf weiter. Das ist im Kern nur eine Schützenhilfe für Rüttgers. Kraft hat sich in der Ypsilanti-Falle verfangen. Es ist vollkommen absurd, dass die SPD gegen DIE LINKE statt gegen Schwarz-Gelb kämpft. Damit treibt Kraft die SPD in eine Große Koalition. Man kann nicht mit linken Sprüchen Wahlkampf machen und gleichzeitig die Linke zum Hauptfeind erklären. Das ist destruktiv und lächerlich. Unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer werden durch solche Attacken nur zusätzlich motiviert. Für uns gilt vor der Wahl und nach der Wahl: Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, wenn die Inhalte stimmen. Wir werden keine Regierung tragen, die Sozialabbau, Privatisierungen oder Stellenabbau im öffentlichen Dienst betreibt. Längeres gemeinsames Lernen für die Kinder und eine neue Energiepolitik sind dagegen mit uns zu machen.

In einem letzten Showdown bäumt sich die FDP nochmals auf, muss sich letztendlich aber den aktuellen Zahlen der Steuerschätzung geschlagen geben, spätestens am Wahltag in NRW. Die Steuerschätzung gilt als Höhepunkt im ständigen Steuersenkungsstreit.

Aktuell ist mit 38,9 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen bis 2013 zu rechnen als in der letzen Steuerschätzung angenommen. Diese Schätzung offenbart die dramatischen Entwicklungen bei den Steuereinnahmen. Die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates, insbesondere der Kommunen, die schon jetzt nicht mehr wissen, wie sie ihre Aufgaben erfüllen sollen, ist gefährdet. Besorgniserregend ist, dass erst im Jahr 2014 wieder mit einem Steuerniveau von 2008 zu rechnen ist. Auch aus dieser Perspektive ist ein Festhalten an den Steuersenkungsplänen ein Zeichen von Realitätsverlust.

Bereits innerhalb der letzten 10 Jahre hat eine massive Steuersenkungspolitik zu starken Einbrüchen bei den Steuereinnahmen geführt, nicht aber zu Wachstum, wie es gerade auch von Seiten der schwarz-gelben Regierung gerne propagiert wird. Nicht nur bei der Mövenpick-Mehrwertsteuersenkung hat die Bundesregierung eindrucksvoll vor Augen geführt, dass sie vor allem Gutverdiener und Vermögende entlastet, wohingegen die Kosten für diese ungleiche Rechnung am Ende sozial schwächere Haushalte zu tragen haben.

Schuld an dieser Situation sind die Arbeitsmarkt- und Rentenreformen von Schröder bis Merkel. Erst wurde die Rentenformel zerstört und die Rente mit 67 eingeführt, dann wurden im Schatten von Hartz IV der Kündigungsschutz ausgehebelt und mit Billigjobs und Leiharbeit Lohndumping salonfähig gemacht. Jetzt dürfen vor allem die jüngeren Beschäftigten doppelt die Zeche zahlen: Armutslöhnen folgen Armutsrenten.

DIE LINKE will diesen Irrsinn stoppen: Wir brauchen endlich einen gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro. Der massenhafte Missbrauch von Leiharbeit sowie sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen gehören verboten. Gleichzeitig muss die Rentenformel wieder hergestellt und die Rente mit 67 abgeschafft werden. Nur so erreichen wir über gute Arbeit eine gute Rente.

Die am Montag begonnene Beseitigung der Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals ist empörend. Nur wenige Tage vor dem Tag der Befreiung widerspiegelt der Abriss jener Tagungsstätte, in der Ernst Thälmann im Februar 1933, kurz vor seiner Verhaftung, im Kreis der KPD-Führung zum Kampf gegen die Nazi-Diktatur aufrief, einen mehr als fragwürdigen Umgang mit der deutschen Vergangenheit und dem antifaschistischen Widerstand.

Missachtet wird zugleich der Wille vieler Bürgerinnen und Bürger über Parteigrenzen hinweg, einen Ort des Gedenkens an den von den Faschisten eingekerkerten und ermordeten Führer der deutschen Arbeiterbewegung zu erhalten. Die "Entsorgung" antifaschistischer Geschichte und der Traditionen der Arbeiterbewegung ist ein verheerendes politisches Signal.

Es ist Tradition, am 5. Mai jeden Jahres die Forderungen, Bedürfnisse, Rechte und die gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinderungen besonders in das öffentliche Interesse zu rücken. Menschen mit Behinderungen gehören aber in unseren Alltag, sie sind nicht nur an einem Tag im Jahr Bestandteil unserer Gesellschaft, sondern jeden Tag, jede Stunde in den verschiedensten Lebenssituationen, unterschiedlichsten Alters, unterschiedlichen Geschlechts, mit aller Vielfalt des Lebens, wie es sich für alle darstellt.

Die Forderung nach gesellschaftlicher Teilhabe ist schon alt, aber nun stehen die behinderten Menschen in Europa mit dieser Forderung nicht mehr allein da.

Die im vergangenen Jahr ratifizierte UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen gibt eine feste und aussagekräftige Grundlage für eine Sicht auf Menschen mit Behinderungen, die sich grundsätzlich geändert hat. Dieser Paradigmenwechsel ist von großer Bedeutung, lässt eine Diskriminierung nicht mehr zu.

Die UN-Konvention beschreibt eine inklusive Gesellschaft, in welcher die Vielfalt der Menschen anerkannt, akzeptiert, respektiert und damit gewünscht wird. Kindheit, Bildung, Ausbildung, Berufsleben, Familie, die Frau mit Behinderungen, der Mensch mit Behinderungen im gesellschaftlichen Leben, alle Bereiche des Lebens werden in der UN-Konvention beschrieben und geben nicht nur Handlungshinweise, sondern sind auch in Deutschland Gesetz.

Das heißt: Keine Lippenbekenntnisse mehr, Menschen mit Behinderungen gehören in unsere Gesellschaft. Sie sind und sie wollen keine Bittsteller sein, wenn es um gesellschaftliche Teilhabe geht.

Während die Wirtschaft massiv auf Ausweitung von Leiharbeit setzt, bleibt die Bundesregierung untätig. Seit Wochen tönt Bundesarbeitsministerin von der Leyen, dass sie rigoros gegen den Missbrauch von Leiharbeit vorgehen wird. Passiert ist nichts. Damit wird der Missbrauch von Billig-Jobs, schlechten Arbeitsbedingungen und die Spaltung ganzer Belegschaften wissentlich von ihr in Kauf genommen. Frau von der Leyen bestätigt damit ihren Ruf als Ankündigungsministerin. Wenn vier von fünf Wahlberechtigten aller Parteien nach einer Umfrage der IG Metall Leiharbeit als moderne Form der Ausbietung beurteilen, dann ist das auch ein klares Signal gegen CDU und FDP für die Landtagswahlen in NRW. Der Leiharbeitssumpf muss endlich trocken gelegt werden. DIE LINKE fordert deshalb gleicher Lohn für gleiche Arbeit, mehr Mitbestimmungsrechet für Betriebsräte bei Leiharbeit sowie die Begrenzung der Überlassungshöchstdauer auf drei Monate.

Wir trauern um Prof. Stefan Doernberg. Kaum eine Persönlichkeit in der LINKEN ist für Mitglieder, Sympathisantinnen und Freunde so unmittelbar mit dem 8. Mai 1945 verbunden. Er kämpfte von 1943 bis 1945 als Offizier in der legendären Stalingrader Gardearmee und war beteiligt an der Befreiung der Ukraine, Belorusslands, Polens – und an der Befreiung Berlins von der Hitlerbarbarei. Sein Name ist mit wichtigen zeitgeschichtlichen Forschungen zu europäischer Sicherheit und Zusammenarbeit und mit einem klaren analytischen Blick auch auf die Zeitenwende 1989/90 verbunden. Er war lange Vorsitzender des Ältestenrates der PDS und wurde hochgeschätzt wegen seiner lebendigen Art zu diskutieren, seines Einsatzes für eine friedliche und soziale Politik, der geprägt war von Lebenserfahrung und weltpolitischem Verstand. Stefan Doernberg war vielen ein Vorbild, ein Partner, für viele junge Menschen ein wichtiger Zeitzeuge. Stefan Doernberg war das Kind einer jüdischen Familie, Sohn eines Ingenieurs, der 1917 aus der SPD in die USPD eintrat und nach der Novemberrevolution Mitglied der KPD wurde. Seine Familie emigrierte nach Frankreich und 1935 in die Sowjetunion. Als 1941 Hitlerdeutschland die Sowjetunion überfiel, meldete sich Stefan Doernberg in einer Freiwilligenbrigade gegen die Aggressoren. 1945 kam er mit der Roten Armee nach Berlin. Er arbeitete unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges als außenpolitischer Redakteur bei der "Täglichen Rundschau" und begann dann 1947 Geschichte zu studieren. Er war jahrzehntelang als zeitgeschichtlicher Forscher und Hochschullehrer tätig. Die Geschichte des Zweiten Weltkrieges, die deutsch-deutschen Beziehungen aus europäischer Perspektive standen im Mittelpunkt seiner wissenschaftlichen Tätigkeit. 1970 gehörte Stefan Doernberg zu den Begründern des DDR-Komitees für europäische Sicherheit und Zusammenarbeit. Seit 1987 war er Präsident dieses Gremiums. In den 80er Jahren war Stefan Doernberg in Finnland als Botschafter tätig. In seinen Erinnerungen hielt er fest: "Die Geschichte sei immer offen, und sie nutzte in ihrem Verlauf zwar die Erfahrungen der Vergangenheit, richtete sich aber nicht nach diesen. Schon gar nicht folge sie Vorgaben von Politikern oder Gelehrten." Stefan Doernberg wirkte im Vorstand des Verbandes Deutscher in der Resistance, in den Streitkräften der Antihitlerkoalition und der Bewegung "Freies Deutschland" e.V. Er war Mitglied des Beirats der Gedenkstätte "Seelower Höhen". Wir werden die herzliche Art, die Fülle der Lebenserfahrungen und das Vermächtnis Stefan Doernbergs, dass Frieden, Demokratie und eine gerechte Welt erkämpft werden können, nicht vergessen.

Insgesamt 190 Staaten haben ihre Unterschrift unter den 1968 geschlossenen Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen gesetzt. Das Abkommen verbietet den Atomwaffenstaaten die Weitergabe von Kernwaffen und verpflichtet alle anderen Staaten, auf Herstellung oder Erwerb von Nuklearwaffen zu verzichten. In erster Linie aber ruft der Vertrag zu Verhandlungen über Rüstungsreduzierung auf und erklärt die vollständige nukleare Abrüstung zum Ziel.

Dass heute noch immer weit über 20.000 Atomwaffen existieren und die Zahl von Staaten, die waffenfähiges nukleares Material produzieren können, weiter gestiegen ist, liegt an Zunahme und Verschärfung regionaler Konflikte, am Fehlen wirksamer Kontrollinstrumente, vor allem jedoch am fehlenden politischen Willen der großen Atomwaffenstaaten zu nuklearer Abrüstung und dem folgenschweren Beispiel, das sie damit geben. Eine Fortsetzung der irrationalen "atomaren Abschreckung", die zum praktischen Scheitern der letzten Überprüfungskonferenz 2005 führte, und erst kürzlich durch Frankreichs Präsident Sarkozy abermals bekräftigt wurde, sowie das Festhalten der NATO an der Option eines (präventiven) nuklearen Erstschlages dürfen nicht zugelassen werden. Auch das vor wenigen Tagen beim Nato-Außenministertreffen in Tallinn erfolgte Festhalten an den taktischen Atomwaffen wegen der, so Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, "glaubwürdigen Abschreckung", ist in Vorbereitung der Konferenz mehr als kontraproduktiv.

Das wirksamste Mittel, die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen zu sichern, ist und bleibt die vollständige Beseitigung der Nukleararsenale und der Verzicht auf Kapazitäten zur Herstellung waffentauglichen spaltbaren Materials. 65 Jahre nach den Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, die hunderttausende Menschen töteten und deren Zerstörungskraft von den heute angehäuften Nuklearwaffen bei weitem übertroffen wird, sind nicht nur Willensbekundungen zur Abrüstung, sondern endlich Taten notwendig. Die Chance der Überprüfungskonferenz in New York darf nicht erneut verspielt werden. Es könnte die letzte sein.

Alles andere als "Eitel Sonnenschein" stellt sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt im April dar. 3,406 Millionen Menschen waren im vergangenen Monat offiziell ohne Arbeit. Diese Zahl verschleiert beeindruckend die wirkliche Situation. Mit statistischen Taschenspielertricks wird geschönt, was die Mathematik hergibt. DIE LINKE hat auch in diesem Monat nachgerechnet: Die reale Zahl liegt mit 4,618 Millionen deutlich höher, und dahinter verbergen sich Schicksale von Millionen Familien. Niemand darf sich an eine Arbeitslosenzahl von über 3 Millionen gewöhnen.

Die Arbeitslosenquote ist mit 12,7 Prozent in den neuen Ländern nach wie vor fast doppelt so hoch wie im Westen des Landes. Das ist inakzeptabel und muss die Politik herausfordern.

Es ist ein gesellschaftlicher Skandal, dass die Bundesregierung nichts zu Wege bringt, sich allein in der Hoffnung auf gutes Wetter ergeht und auf saisonale Erholung setzt. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen – Fehlanzeige.

Im Interesse der Menschen brauchen wir dringend existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Stattdessen entstehen zunehmend mehr prekäre, niedrig bezahlte Beschäftigungsverhältnisse, die vor allem Frauen und jungen Menschen keine Perspektiven Erwerbsleben bieten. DIE LINKE fordert einen flächendeckenden gesetzliche Mindestlohn und öffentlich geförderte Beschäftigung, wie in Berlin und Brandenburg.

DIE LINKE wird am 1. Mai ihre Positionen auf vielen Veranstaltungen, zusammen mit Sozialverbänden und Gewerkschaften deutlich machen und gegen Hungerlöhne und ausufernde Leiharbeit protestieren.
Link: Tatsächliche Arbeitslosigkeit