Pressemitteilungen der Fraktion

„Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger soll sich nicht irre machen lassen und standhaft bleiben. Weder die EU-Kommission noch die bundesdeutschen Befürworter sind bis heute in der Lage, die strikte Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung nachzuweisen. Aber während die Kommission dies in ihrem Evaluierungsbericht zumindest selber zugibt, ignorieren die innenpolitischen Hardliner von Union und SPD diesen Umstand hierzulande beharrlich. Damit sind sie ihrer Bringschuld nicht nachgekommen“, erklärt Jan Korte zum Beschluss der Innenministerkonferenz für eine rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze.

"Immer mehr Mitglieder der Koalitionsparteien scheren aus dem Block der Mindestlohnverhinderer aus – und das ist auch gut so. Nun sollte auch Angela Merkel ihre Strategie des Aussitzens aufgeben. Die Kanzlerin darf nicht warten, bis auch der letzte Hinterbänkler umgeschwenkt ist, sie muss jetzt handeln. Für die vielen Menschen, die zu Niedrig- und Niedrigstlöhnen beschäftigt sind, zählt jeder Monat", so Jutta Krellmann zur Forderung des CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein nach Einführung eines allgemeinen Mindestlohns.

„Die mächtigsten Industrienationen der Welt müssen ihren Versprechungen Taten folgen lassen und die Spekulation auf Agrarrohstoffe endlich beenden“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Abschluss des G-20-Agrarministertreffens in Paris, der sich unter anderem mit Maßnahmen gegen die starken Preisschwankungen auf den Agrarmärkten befasst hat. Tackmann weiter:

"Die Bundesregierung hat schon oft Entlastungen versprochen und dann Belastungen beschlossen", kommentiert Barbara Höll die laufende Steuersenkungsdebatte. "Wenigstens dieses eine Mal sollte sie ihre eigenen Ankündigungen ernst nehmen und eine echte Entlastung unterer und mittlerer Einkommen auf den Weg bringen. Vorschläge, wie sich beispielsweise der Mittelstandsbauch im Steuertarif beseitigen lässt, liegen auf dem Tisch."

„Westerwelles wohlwollende Kommentierung der Abzugspläne der USA aus Afghanistan reicht nicht aus. Das Spielen auf Zeit und Verstecken hinter den NATO-Verbündeten muss ein Ende haben“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung von US-Präsident Obama bis zum nächsten Jahr 33.000 Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Schäfer weiter:

"Europa kapituliert vor den Finanzhaien. Die Bundeskanzlerin hat somit gute Chancen, Ackermanns Mitarbeiterin des Jahres zu werden", erklärt Michael Schlecht zum heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel und den dort anstehenden Entscheidungen zur Auszahlung der nächsten Tranche der Griechenland-Hilfen im Umfang von zwölf Milliarden Euro.

„Die Innenminister von Bund und Ländern sollen ihren Eiertanz um die NPD endlich beenden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Bei dem Treffen der Innenminister gab es keine einmütige Einigung auf das weitere Vorgehen in Sachen NPD-Verbot.

„Die Errichtung eines zweigliedrigen Schulsystems durch die bloße Zusammenlegung von Haupt- und Realschule behebt noch lange nicht die massiven Mängel des Bildungssystems“, so Rosemarie Hein zu den Plänen der CDU, die Hauptschule in allen Ländern abzuschaffen.

„Die SPD will sich angesichts schlechter Umfragewerte offenbar erneut als Überwachungspartei profilieren. Ihre Sehnsucht nach den Zeiten der Großen Koalition scheint ungebrochen. In Bürgerrechtsfragen haben sich die Sozialdemokraten noch nicht einmal gedanklich von den Grausamkeiten ihrer Regierungszeit emanzipiert. Ihr Anbiedern an die Hardliner der Union und das Eindreschen auf den Bürgerrechtsflügel der FDP sind eine bürgerrechtspolitische Bankrotterklärung“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Vorstoß der SPD-Innenminister für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze.

"Die Koalition hat den Bürgern schon oft Steuersenkungen versprochen und ist am Ende jedes Mal wieder zurückgerudert. Es wird wohl auch diesmal nicht anders sein. Das schwarz-gelbe Steuersenkungstheater ist nicht ernst zu nehmen. Bedauerlich ist, das die Bundesregierung einen aufkommensneutralen Vorschlag der LINKEN zur Entlastung unterer und mittlerer Einkommen abgelehnt hat", kommentiert Barbara Höll die koalitionsinterne Diskussion über mögliche Steuersenkungen.

„Die Energieeffizienzrichtlinie muss sozial umgesetzt werden. So müssen auch die großen Industrien und Energiekonzerne, die sich an einer klimaschädlichen und gefährlichen Energienutzung mit Milliardengewinnen bereichert haben, zur Kasse gebeten werden. Die Kosten dürfen nicht allein auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt werden“, kommentiert Alexander Ulrich, Berichterstatter für Klima und Energie im EU-Ausschuss, die an diesem Mittwoch durch EU-Kommissar Oettinger eingeführten Richtlinie für mehr Energieeffizienz in Europa. Ulrich weiter:

"Die Bundesregierung macht sich mit ihrem Fachkräftekonzept zum Büttel der Wirtschaft. Die Beschäftigten bleiben mit ihren Problemen auf der Strecke und das brachliegende Arbeitskräftepotenzial wird nicht genutzt", kritisiert Sabine Zimmermann das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Konzept zur Sicherung des Fachkräftebedarfs.

„Die Innenminister von Bund und Ländern müssen endlich den Weg zu einer verstärkten Aufnahme von Flüchtlingen freimachen“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Sitzung der Konferenz der Innenminister und -senatoren in Frankfurt/Main.

"Die Nötigung des griechischen Parlaments muss ein Ende haben. Es ist inakzeptabel, dass nur dann neues Geld fließt, wenn Ministerpräsidenten Papandreou heute Nacht im Amt bestätigt und das neue Spardiktat in den nächsten Tagen verabschiedet wird", kommentiert Sahra Wagenknecht die anstehende Vertrauensfrage im griechischen Parlament.

"Die Grünen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen müssen ihren Koalitionspartner zur Räson bringen und auf Einhaltung der Koalitionsverträge bestehen, wenn es nicht zu einem Rückfall in die finstersten Zeiten rot-grüner Sicherheitspolitik kommen soll. Sonst verabschieden sie sich nach der Anti-AKW-Bewegung auch aus der Bürgerrechtsbewegung", fordert Jan Korte als Reaktion auf den Vorstoß der SPD-Innenminister der beiden Bundesländer, die Vorratsdatenspeicherung wiedereinzuführen und die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern.

„Die Honorarerhöhungen der Zahnärzte greifen direkt in die Portemonnaies der Versicherten, die Leistungen am nötigsten haben. Es wird Zeit, der schwarz-gelben Klientelpolitik die Zähne zu zeigen, statt die Menschen zunehmend ohne Zähne im Mund leben zu lassen“, kommentiert Martina Bunge die Honorarerhöhungen der Zahnärzte durch die Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ).

„Migrantinnen und Migranten sind kein ökonomisch nützlicher Arbeitsmarktpuffer, sondern Menschen, denen gleiche soziale und politische Rechte zustehen“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Es ist zynisch, dass die Bundesregierung einerseits einen vermeintlichen Fachkräftemangel beklagt und Fachkräfte im Ausland anwerben will, andererseits aber qualifizierte Migranten in Deutschland weiter ins Abseits drängt."

„Der dauerhafte Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) ist ein Blankoscheck für Finanzhaie und eine Gefahr für den inneren Frieden in Europa“, kommentiert Michael Schlecht die Einigung der Euro-Finanzminister auf einen dauerhaften Stabilisierungsmechanismus.

„Dem Vorschlag der Berliner Innenverwaltung zur Erleichterung grenzüberschreitender Spitzeleinsätze muss die Innenministerkonferenz eine klare Absage erteilen", so Andrej Hunko zur Beschlussvorlage des Berliner Innensenators zur nachträglichen Regelung der Grauzone bei der grenzüberschreitenden Ausleihe verdeckter Ermittler auf der morgigen Innenministerkonferenz (IMK). Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist an der Ausforschung beteiligt und unterhält wie das Bundeskriminalamt Datensammlungen zu sogenannten "Euro-Anarchisten". Der Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die SPD hat nun endlich gemerkt, dass sie die Problematik der Ost-Renten nicht mehr auf die lange Bank schieben kann. Wenn sie sich im Zusammenhang mit der Angleichung des Rentenwertes Ost an West für die weitere Höherbewertung der niedrigeren Ost-Löhne und Gehälter einsetzt, nimmt sie eine langjährige Forderung der LINKEN auf“, so Martina Bunge zu aktuellen Äußerungen der SPD-Politikerin Iris Gleicke, die sich damit gegen den Vorschlag aus den Reihen der Grünen wandte, die Höherbewertung der noch immer niedrigeren Ost-Löhne und-Gehälter bei der Rentenberechnung abzuschaffen.